III. Entferung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen (BeamtStG §22 Nr.3)

5 Antworten

Wer sich als Beamter daneben benimmt, (z.b. durch eine Haftstrafe) wird zusätzlich disziplinarisch bestraft. Das kann dann dazu führen, dass er den Beamtenstatus verliert

Die Entfernung aus dem Dienst ist die schwerwiegenste disziplinarische Maßnahme, die der Dienstherr gegen den Beamten verhängen kann. Und mit der Entfernung endet dann auch automatisch das Beamtenverhältnis.

Hallo Radballer1988,

der von Dir angegebene § ist nicht korrekt. Das von Dir Zitierte steht nicht im § 22, sondern im § 21 des BeamStG Nr. 3.

Zur Bedeutung:

Der Beamte hat bestimmte Pflichten, die vorrangig verlangen das er dem Ansehen des Staatsdienstes gerecht wird und vor allem den Staat nicht in einem schlechten Licht dastehen lässt.

In Beamtengesetz und auch in der Disziplinarordnung ist genau geregelt, wie sich ein Beamter zu verhalten hat.

Es gibt Sachen, die auf jeden Fall zu einem Rauswurf führen.

In erster Linie sind das Straftaten, die bei mit einem Urteil von über einem Jahr geahndet wurden. Diese führt automatisch zu einer Entlassung und dem Verlust aller Bezüge und nicht zu vergessen auch mit dem Verlust der Pension.

Aber auch Verhalten, dass nicht mit dem Beruf übereinstimmt kann zur Entlassung führen, auch wenn keine oder eine Strafe von unter einem Jahr verhängt wurde. So kann z.B Beispiel ein Beamter entlassen werden, wenn bei ihm kinderpornographisches Material gefunden wurde. Gibt hier zahllose Beispiele, bei denen ein Beamter den Ansehen nicht gerecht wird.

Ist dieses aber der Fall, weil eine krankhafte Störung, wie z.B. Alkoholismus oder eine psychische vorliegt, so ist der Beamte nicht zu entlassen, sondern er wird in Frühpesion geschickt. Das ist aber keine Disziplinarische Maßnahme, sondern eine reine führsorgliche Maßnahme, die auch gegen den Willen des Beamtes durchgeführt werden kann.

Der Beamter begeht eine Tat die nach den Disziplinargesetzen geahndet wird. In diesem Verfahren wird als Strafe die "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" angeordnet.

Die Rechtsfolge dieser Anordnung ist, dass das Beamtenverhältnis endet.

das ist eigentlich ganz einfach: wenn du als beamter gegen bestimmte gesetze verstößt, wirst du auch automatisch nach dem disziplinargesetz bestraft. und in bestimmten fällen ist die strafe eben auch die, das man den status als beamter verliert und gekündigt wird.

Kann ich einfach meinen Projektvertrag beim Personaldienstleister kündigen?

Hallo,

ich bin IT-Freiberufler und habe mit einem Personaldienstleister einen Vertrag für einen Einsatz beim Endkunden, Der Vertrag läuft eigentlich bis Ende September. Nun ist es so, dass die Situation beim Kunden schwierig für mich ist und ich sehr unflexibel geworden bin. Von daher möchte ich das Projekt gerne vorzeitig beenden.

Die Frage ist nun, ob ich meinen Vertrag, den ich mit dem Personaldienstleister habe, einfach kündigen kann. Der Bereich Kündigung im Vertrag mit dem Dienstleister ist sehr schwammig formuliert. Hier mal der gesamte Text. Ich bin in diesem Fall übrigens der Auftragnehmer. Den Dienstleister nenne ich in der Folge einfach mal XYZ.

Ich danke schon mal im Voraus :)

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Projektvertrag endet spätestens mit Ablauf der zwischen den Parteien in Anlage 1 Nr. 3 angegebenen voraussichtlichen Laufzeit. Dieser Projektvertrag endet vor Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat oder der Projektvertrag gemäß § 11 (2) oder (3) gekündigt wird.

(2) XYZ kann diesen Projektvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(3) Dieser Projektvertrag kann ohne Einhaltung der in § 11 (2) geregelten ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn (i) der Kunde die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Leistungserbringer nicht oder nicht mehr akzeptiert, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (ii) der Kundenprojektvertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, es sei denn, XYZ hätte dies zu vertreten, (iii) in der Person des Auftragnehmers oder eines von diesem eingesetzten Leistungserbringers ein Umstand eintritt, durch den die Fortführung der Erbringung von Leistungen ausgeschlossen ist, (iv) der Auftragnehmer oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer nicht willens oder nicht in der Lage ist, den erforderlichen Nachweis über die Abführung von Steuern und Abgaben zu erbringen – der Nachweis gilt mit der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei XYZ als erbracht – oder (v) XYZ zumutbare Änderungen an diesem Projektvertrag fordert, um ihn an den Kundenprojektvertrag anzupassen, der Auftragnehmer sich aber weigert, solchen zumutbaren Vertragsänderungen zuzustimmen.

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Sind Gegner weiblicher Genitalverstümmlung oft sexistisch?

Bin in meinem Umfeld, auf sehr vielen Informationswebseiten über die FGM (Female Genital  Mutilation) und hier auf Gutefrage auf einen Missstand gestoßen. Und zwar wird meist wenn es um die FGM geht gesagt, dass das nicht mit der männlichen Beschneidung vergleichbar wäre, da dort "nur" ein Stück Haut entfernt wird, bei der FGM wird das Mädchen aber durch eine Amputation verstümmelt. Wo kommt die Logik her und wie kann man so etwas begründen (ohne sich als Sexist zu outen)

Warum muss die MGM (male genital mutilation) zu Gunsten der Bekämpfung von FGM zurückstehen und wird von Aktivisten (die das eigentlich verstehen sollten) als harmlos(er) degradiert? Nicht nur als harmloser sondern als etwas KOMPLETT anderes, was nicht zu vergleichen ist. Obwohl die Motivation und Auswirkungen für beides in die gleiche Richtung gehen

Motivaton

  • Minderung der sexuellen Lust
  • Bakterienquelle entfernen
  • Weitergabe von Tradition (kulturell/religiös)
  • unnützes/schädliches Gewebe entfernen

Handlung/Auswirkungen

  • Entfernung von sensitivem intaktem und sinnvollem Gewebe (potenzielle Gefühlsminderung)
  • sichtbare Veränderung des Intimbereichs
  • Schmerzen
  • etc
  • FGM Typ III hat natürlich nochmal andere Auswirkungen

Aber versteht mich nicht falsch, natürlich ist FGM Typ III nicht mit einem Einschnitt in die Vorhaut gleich zu setzten. Aber es gibt auch die Methode, dass die Klitorisvorhaut eingeschnitten wird und das ist de fakto weniger schwerwiegend als eine Penis-Vorhautentfernung. (unter gleichen med. Standarts)

Wenn Ihr hier kommentiert bleibt sachlich und nutzt Fakten bzw. erklärt eure Position. Könnt Ihr mir diese 5 Fragen beantworten bzw. widerlegen?

  1. Wo beginnt für euch Amputation und/oder Verstümmlung wo endet es? (Das kann man ja schlecht am Geschlecht fest machen)
  2. die weibliche Beschneidung hat ihre Extremen aber auch ihre weniger schlimmen Praktiken (siehe WHO Klassivizierung Typ 1a), also kann (sollte) es nicht pauschal als schlimmer als die männliche Beschneidung bezeichnet werden
  3. Warum müssen wir zwischen weiblicher Verstümmlung und männlicher Beschneidung differenzieren? (der Vergleich schadet doch keinem und im Endeffekt streiten doch alle für die Unversehrtheit von Kindern)
  4. An die meisten Befürworter der männlichen Beschneidung: Die Penisvorhaut ist doch in euren Augen eine unnütze Hautfalte, welche Bakterien anzieht und weg kann. Und das lieber im Kindesalter, da die Wunde schneller heilt und die Schmerzen geringer sein sollen. Was sagt Ihr zu dem Vergleich von Entfernung der Klitorisvorhaut und Penisvorhaut, beides sollte doch in euren Augen dann ein vertretbarer Eingriff sein.
  5. Welchen anderen irreversiblen Eingriff (physischer Natur und in Deutschland) dürfen Eltern an Kindern vornehmen um ihre Weltanschauung ihrem Kind weiter zu geben?

https://www.beschneidung-von-jungen.de/home/maennliche-beschneidung/

Bitte spart euch Vorwürfe, ich bin allgemein gegen Zwangsbeschneidungen und für das Recht auf einen intakten Intimbereich.

Her body her rights-his body his rights!

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