Ich wurde 14 Monate lang fehlerhaft abgerechnet. Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?

3 Antworten

Wenn der Sachverhalt zutrifft, hat Dein Arbeitgeber selbstverständlich Anspruch auf Erstattung (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 812 ff). Die Tatsache, dass es sich um ein - wie Du sagst - "Arbeitgeberverschulden" (tatsächlich einen Arbeitgeber-"Irrtum") handelt, spielt dafür keine Rolle.

Den Anspruch kann der Arbeitgeber nach BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" bis zu 3 Jahren geltend machen ab Ende des Jahres, in dem sein Anspruch fällig war, für Forderungen auch 2016 also bis zum 31.12.2019.

Aber:

Du solltest unbedingt prüfen, ob es in Deinem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag - sofern einer anzuwenden ist - Vereinbarungen zu Ausschlussfristen gibt (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6 Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit eine Forderung aus dem Arbeitsverhältnis verfallen ist.

In diesem Falle wärst Du also nicht verpflichtet, das zu viel Erhaltene zurück zu zahlen.

Genau so ist es.

Für die Richtigkeit der abgeführten Sozialabgaben haftet der Arbeitgeber. Dass deine Abrechnungen nicht in Ordnung waren, musstest du nicht unbedingt erkennen.

Ich würde mir auf jeden Fall Hilfe von der Gewerkschaft oder einem Anwalt holen, bevor ich einfach zahlen würde.

Dass deine Abrechnungen nicht in Ordnung waren, musstest du nicht unbedingt erkennen.

Das ist richtig, setzt aber auch keiner voraus.

Das ändert aber nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung, weil der Fragesteller hier - wenn auch ungewollt und unbewusst - Leistungen empfangen hat, auf die er keinen rechtlichen Anspruch hatte.

@Familiengerd

Jedenfalls nicht den vollen Betrag muss er erstatten. Er muss nicht die Fehler des AG Korrigieren.

@DerHans

"Jedenfalls nicht den vollen Betrag muss er erstatten."

Und was soll das heißen? 10 %, 27,83 %, 77 %, ... oder was?

Diese Aussage ist also - sorry! - Unsinn!

"Er muss nicht die Fehler des AG Korrigieren."

Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlers des Arbeitgebers zu viel Leistung erhält, berechtigt das ihn nicht, das zu viel Erhaltene nur deshalb für sich zu behalten, weil der Arbeitgeber den Fehler zu verantworten hat!

@Familiengerd

Deine eigene Antwort "Doch, wenn es arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gibt - arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6 Monate ab Fälligkeit einer Forderung."

@DerHans

Und wo in Deinen eigenen Aussagen steht auch nur ein einziger Buchstabe von dieser Voraussetzung, unter der nicht zurück gezahlt werden müsste?!?

Soll das ei Witz sein??

Eine Zuvielleistung musst du zurück zahlen, da geht erst einmal kein Weg dran vorbei.

da geht erst einmal kein Weg dran vorbei

Doch, wenn es arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gibt - arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6 Monate ab Fälligkeit einer Forderung.

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