Ich würde gerne ein Gesetz ändern

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Du kannst gar kein Gesetz ändern. Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) geht vom Bundestag aus.

Du kannst lediglich eine Petition (Unterschriftensammlung) einbringen, damit sich der Petitonsausschuss mit deinem Anliegen befasst. Falls das der Fall sein sollte, wird dort entschieden, ob ein gesetzgebendes Verfahren angestossen wird - oder halt nicht.

Petitionen kann man auch online einreichen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=dfd6830e5728d924acb18918b9b954f8&action=petition;sa=new

Dort steht dann auch alles Weitere.

Auch der Bundestag kann Gesetzesinitiative ergreifen.

Der Tipp mit der Petition ist gut. Leider werden solche Bürgeranträge dann von der "Verwaltung" meistens niedergemacht, wenn das unvollkommene, weil nicht zu Ende gedachte Gesetzeswerk schon steht. Solche Unvollkommenheit oder Ungerechtigkeit muß dann teilweise erst in zeitraubenden und kostenträchtigen Prozessen gerichtlich geprüft und korrigiert werden.

Es empfiehlt sich auch noch, die geeigneten Parteien und Lobbyisten herauszusuchen und zu sensibilisieren.

Schritt 4. – Der Anruf

Rufe die Abgeordneten 2-3 Tage nach Erhalt des Briefes an. Du wirst hierbei nur bei etwa jedem 10ten Telefonat einen Abgeordneten ans Telefon bekommen und höhere Abgeordnete, etwa die Chefs eines Ministeriums, wirst du gar nicht erreichen. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass man mit der Zeit jeden normalen Abgeordneten irgendwann ans Telefon bekommt. Du solltest 2-3 mal pro Tag anrufen, solange, bis du durchkommst. Normalerweise sind Abgeordnete etwa von 9-17Uhr erreichbar, wobei sich der Vormittag besonders anbietet.

Sobald du den Abgeordneten am Telefon hast, stell dich vor und frage ihn ob er schon Gelegenheit hatte deinen Brief zu lesen. Kläre ihn möglichst unkompliziert über dein Anliegen auf. Denke daran: Dein Anliegen ist nicht, dass er die Gesetzesänderung gut findet oder sie unterstützt. Dein Anliegen ist, dass er den konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament einbringt. Biete ihm hierfür die Unterstützung deiner Gruppe bei der Recherche an. Versetze dich bei dem Gespräch in seine Rolle. Wenn er dir eine Zusage gibt und diese ernst meint, so hat er viele Monate lang Arbeit mit dem Gesetz.

Schritt 5. – Optional - Das persönliche Treffen

Sollte eure Recherche ergeben, dass ein Abgeordneter in der Nähe von euch einen öffentlichen Termin hat, so besucht ihn. Ein persönliches Gespräch ist weit effektiver als ein Brief. Es lohnt sich absolut, dafür ein paar Stunden Autofahrt in Kauf zu nehmen. Hierbei ist wieder wichtig, dass ihr euer Anliegen und dessen Vorteile kurz und knapp präsentiert und dem Abgeordneten aufzeigt, dass es relativ einfach durchführbar ist. Ziel ist es, den Abgeordneten dazu zu bringen, den Gesetzesvorschlag ins Parlament einzubringen. Nehmt für das Treffen eure Unterlagen ausgedruckt und zusätzlich auf einem Wegwerf-USB Stick mit.

Anmerkungen und Hilfe

Der hier aufgezeigte Weg, Länder- und Bundesgesetze zu ändern, funktioniert nur, wenn keine der Regierungsfraktionen des Parlamentes mehrheitlich dagegen ist. Der Gesetzesvorschlag sollte also stets die notwendigen Kompromisse enthalten. Herauszufinden, wie radikal euer Gesetzesvorschlag sein darf, damit dieser umgesetzt wird, ist hierbei eine zentrale Aufgabe eurer Recherche.

Wenn ihr zum ersten Mal ein Gesetz ändern wollt und noch Hilfe dabei braucht, dann könnt ihr euch gerne jederzeit bei mir melden.

Arne Ruppach 01787245546 Linkspartei Heidelberg Arne-Ruppach@gmx.de

Tutorial – Veränderung von Gesetzen auf Länder- und Bundesebene

Um Gesetze zu ändern braucht man weder viel Macht, noch viel Geld, noch eine große Anzahl von Menschen. All dies ist von Vorteil, jedoch nicht immer nötig. Dieses Tutorial beschreibt, wie eine Einzelperson oder eine sehr kleine Gruppe von Aktivisten ein Landes- oder Bundesgesetz ändern kann und was man dabei beachten muss. Sei selbst die Veränderung, die du dir wünschst!

Schritt 1. – Recherche des Themas

Der erste Schritt ist die intensive Recherche zu einem Thema. Finde alles über dein Thema und deine geplante Gesetzesänderung heraus:

•Welche Vorteile hat deine Gesetzesänderung? •Welche Nachteile hat Sie? •Welche offiziellen Zahlen gibt es zu dem Thema? •Welche Quellen belegen das?

benutze Originalquellen, keine Zeitungsartikel schreibe die zuständigen Ämter oder Ministerien an und bitte um Auskunft •Kann das Gesetz auf Bundesebene oder auf Länderebene geändert werden? •Welches Parlament/ Welcher Ausschuss im Parlament ist dafür zuständig? •Welche Lobbyverbände haben ein Interesse daran, dass deine Gesetzänderung eingeführt wird und welche wollen es verhindern? •Wurde das, was du versuchst, schon einmal irgendwo eingeführt? Wenn ja, wie ist es ausgegangen? •In welchen Gruppen solltest du um Unterstützung nachfragen? Selbsthilfegruppen, Gewerkschaften oder Parteien, die sich sowieso schon mit deinem Thema beschäftigen, sind hier gute Anlaufstellen •Welche moralischen Bedenken könnte es geben? •Woran ist eine Einführung des Gesetzes vor deiner Recherche gescheitert?

Nach 4-8 Wochen solltest du die Recherche zu deinem Thema abgeschlossen haben. Bring nun deine Forderungen und Begründungen zu Papier. Beachte hierbei: •Dein Anliegen muss leicht verständlich sein •Die Vorteile der Gesetzesänderung müssen deutlich sein und es muss klar sein, warum diese Vorteile entstehen werden. Achte hierbei auf die folgenden Aspekte:

gerettete Menschenleben gespartes Geld vermindertes Leid Machbarkeit Moralische Verbesserungen verbesserter Umweltschutz ect. •Deine Argumentation sollte nicht länger als 2 Seiten sein

Schritt 2. – Recherche der Abgeordneten

Als erstes musst du herausfinden, welcher Ausschuss für die von dir angestrebte Gesetzesänderung zuständig ist.

Denke daran: Du musst nur ein Mitglied des zuständigen Ausschusses überzeugen, dein Gesetz einzubringen und wenn keine Regierungsfraktion mehrheitlich dagegen ist, so wird deine Gesetzesänderung eingeführt werden. Allerdings bedeutet dies für den Abgeordneten auch 3-4 Monate harte Arbeit, er wird sich also nicht leicht überzeugen lassen, und du musst ihm so viel Arbeit wie nur möglich durch deine Recherche abnehmen .

Sobald du weißt, welcher Ausschuss zuständig ist, informiere dich über die Abgeordneten des selbigen. Wichtig sind hierbei vor allem die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen. Dies sind je nach Ausschuss etwa 7-20 Personen. Folgende Daten solltest du bei einer ersten Bestandsaufname aufnehmen:

Name Partei Funktion Adresse E-Mail Internetseite Eine Exceltabelle ist hierfür gut geeignet. Danach folgt die intensivere Recherche. Finde heraus, ob die Abgeordneten schon einmal mit dem Thema in Berührung gekommen sind und was für Menschen sie sind.

Manche Abgeordneten sind für soziale Argumente zugänglicher als andere. Einige Abgeordnete interessieren sich vor allem für das Geld und wieder andere wollen vor allem auf einer abstrakten, moralischen Ebene angesprochen werden, ihnen sind Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Fairness wichtiger als praktische Folgen des Gesetzes. Vor allem aber musst du die Abgeordneten, die mit dem Thema schon einmal in Berührung gekommen sind darauf ansprechen und auf ihre Position eingehen. Sollte deine Recherche ergeben, dass ein Abgeordneter für einen Lobbyverband arbeitet, der durch deine Gesetzesänderung Nachteile haben könnte oder sollte sich ein Abgeordneter klar gegen deine Gesetzesänderung ausgesprochen haben, so schreib ihn nicht an.

Ansonsten ist es wichtig, dass jeder Abgeordnete persönlich angeschrieben wird, denn ein standardisierter Brief wird im Normalfall vom Büro des Abgeordneten aussortiert. Der größte Teil deiner Argumentation bleibt natürlich für jeden Abgeordneten gleich, du musst also nicht jedes Mal einen komplett neuen Brief schreiben.

Gute Quellen für die intensive Recherche sind: •die Seite des Ausschusses •Google-Suche – Suchbegriffe: dein Thema + Name des Abgeordneten •Wikio

Weniger gute Quellen sind: •Wikipedia •Seite des Abgeordneten •Abgeordneten Watch

Schritt 3. – Abschicken der Briefe

Verschicke Briefe und keine E-Mails, denn sie haben eine Rücklaufquote von bis zu über 50%, während es bei E-Mails selten auf eine Rücklaufquote von 20% kommt. Auf den Briefen sollte stets dein Name, deine E-Mail-Adresse und deine Handynummer vermerkt sein. Natürlich mit dem Hinweis, dass du bei Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung stehst.

Schritt 4. – Der Anruf

wenn das Gesetz Vefassungswiedrig ist und gegen eines der grundgesetze verstößt kannst du dich als Bürger lediglich an das Bundesverfassungsgericht wenden.Oder gründe doch einfach deine eigene Partei und komme über die 5 Prozent Hürde ;)))))))))) ansonsten wach auf, das kannst DU NICHT !!!!

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