Ich soll immer Rufbereitschaft an meinen freien Tagen machen

4 Antworten

Wenn Du einen Arbeitsvertrag mit festen Arbeitstagen (5-Tage-Woche) und fest vereinbarten Wochenarbeitsstunden (40-Stunden-Woche) hast, dann musst Du auch entsprechend bezahlt werden, selbst wenn Dein Arbeitgeber nicht genug Arbeit für Dich hat (unter der Voraussetzung, das Du Deine Arbeitskraft für die vereibnarte Stundenzahl anbietest).

Wenn er nicht genug Arbeit hat, ist das sein unternehmierisches Risiko und er kommt mit Deiner Arbeitskraft in "Annahmeverzug".

Dazu sagt das Bürgerliche Gesetzbuch BGB in § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Also: Unter diesen Voraussetzungen muss Dich der Arbeitgeber so bezahlen, als hättest Du 40 Stunden gearbeitet, auch wenn Du das tatsächlich nicht getan hast!

naja das weitere problem ist das ich bei einer Leiharbeitsfirma angestellt bin welche mich wieder an eine andere verliehen hat welche dann den vertrag mit der Firma x hat. Ich nenne mal meine Firma mit der ich den Vertrag nach BAP habe Firma A und die andere Firma wohin ich verliehen wurde Firma B

mit Firma A habe ich den Vertrag über x Stunden im Monat bei 5 AT

Firma B kann mir die Stunden nicht erbringen und will deshalb die Rufbereitschaft.

Ich hoffe ich konnte es verständlich erklären.

@Sonar05

Du hast den Arbeitsvertrag mit der Leiharbeitsfirma A über eine 5-Tage-Woche mit 40 Wochenstunden - nicht mit dem Entleihbetrieb B.

"Deine" Firma A ist in der Verantwortung, Dich für 40 Stunden bei einem Entleibetrieb beschäftigen zu können - und sie kommt in den genannten Annahmeverzug, wenn sie das nicht kann.

Etwas Anderes könnte sich ergeben, wenn ein Arbeitszeitkonto geführt wird, in dem bis zu einer bestimmten Grenze Plus- und Minusstunden aufgebaut werden können; Leihfirmen, die solche Konten führen (z.B. Firmen mit einem der beiden Tarifverträge für Zeitarbeit), wollen damit Schwankungen der Beschäftigugnszeit in den Entleihbetrieben (Firma B) ausgleichen, um eben nicht selbst in den Annahmeverzug für die Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer zu kommen.

Gibt es ein solches Arbeitszeitkonto nicht, dan hat "Deine" Fimra A - zu Deinem Glück - "Pech" gehabt!!!

@Familiengerd

Die Firma A ist ja nicht das Problem. Hier bekomme ich mein Geld bis zur Stunde X bezahlt soweit ist da alles geregelt. Ich bin dort erst neu und habe noch kein Geld erhalten.

Die Firma B macht eher diese Probleme welche mit ihren AN andere Verträge hat.

@Familiengerd

Nachträgliche Frage:

Gibt es in Deinem Arbeitsvertrag irgend etwas zum Thema "Rufbereitschaft"?

@Familiengerd

nein ich habe den schon gesucht den passus und nicht gefunden

@Sonar05

Dann ist das Verlangen nach Rufbereitschaft ohnehin hinfällig, da eine grundsätzliche Bereiterklärung dazu Deinerseits nämlich im Arbeitsvertrag hätte vereinbart sein müssen.

Ohne eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung bist Du nicht zur Rufbereitschaft verpflichtet!

@Familiengerd

Also absoviere ich diese freiwille? das konnte ich mir schon beinah denken.

Kann ich auf Zahlung der kompletten Studen bestehen?

@Sonar05

Wie Rufbereitschaft zu entgelten ist, geht ja aus dem von mokka1963 schon genannten Link hervor: http://www.betriebsrat.com/wichtige-informationen-arbeitszeit (Kapitel "Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft"). Da vertraglich nicht vereinbart, musst Du keine Rufbereitschaft machen, erst recht nicht außerhalb Deiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

Du schreibst:

Die Firma A ist ja nicht das Problem. Hier bekomme ich mein Geld bis zur Stunde X bezahlt soweit ist da alles geregelt. Ich bin dort erst neu und habe noch kein Geld erhalten.

Das Geld für die Rufbereitschaft, die Du anstelle Deiner sonst regulären Arbeitszeit machst, erhältst Du ja auch von der Leiharbeitsfirma A; sie muss Dir aber das Geld für die vertraglich mit ihr vereinbarte Arbeitszeit zahlen. Wenn Firma A keine Einsätze für Dich hat, die Deine volle Arbeitszeit ausfüllen, bist Du trotzdem "voll" zu bezahlen (beachte dabei aber auch meine Bemerkungen zum Thema "Arbeitszeitkonto", das in dieser Hinsicht Einschränkungen mit sich bringt).

Zu Deiner Frage

Kann ich auf Zahlung der kompletten Studen bestehen?

lautet die Antwort: Ja! - unter der Voraussetzung, dass Du Deinem Arbeitgeber (Firma A) klar und deutlich zu erkennen gibt, dass Du arbeiten willst (also Deine Arbeitskraft ausdrücklich anbietest).

ich denke mal nicht das es zulässig ist. Auf jeden Fall muß auch die Rufbereitschaft bezahlt werden. Ich könnte mir vorstellen wenn dein Chef die volle Zeit bezahlen soll, dass er die Rufbereitschaft für dich wieder abschafft!

Rufbereitschaft ist kein freier Tag.

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