Muss ich jetzt mit Tasche fahren, wenn in den Fahrzeugpapieren die Sitzbanklänge inklusive Tasche angegeben ist?
Ich habe in meinen Fahrzeugpapieren für meinen gedrosselten 25km/h Roller folgendes entdeckt: In der Zulassungsbescheinigung steht als letztes „Sitzbanklänge mit Tasche auf 450 mm BEGR. *** , heißt dies das ich jetzt eine Tasche o.ä. an meinen Roller anbringen muss?
4 Antworten
Seit Einführung des § 4 Abs.1 Nr. 1b FeV gilt folgendes:
Es gibt eine nationale Bestimmung (§ 35a StVZO) die die Einsitzigkeit mit einer Länge von höchstens 450 mm definiert.
Mofas, die nach dem alten nationalen Recht in den Verkehr gekommen sind (BE alt) unterliegen grundsätzlich der Definition aus der StVZO.
Das gilt nicht für Mofas, die nach der Rili 2002/24/EG in den Verkehr gekommen sind (EG- Typgenehmigung für ein geschwindigkeitsreduziertes KKR)., denn im EU- Recht gibt es keine Definition der Sitze.
Deshalb wird im Fahrerlaubnisrecht unterschieden in - Mofas und - geschwindigkeitsreduzierte Kleinkrafträder. Die Einsitzigkeit ist kein begriffbildendes Merkmal des KKR und damit auch nicht des Mofas.
Sie sind deshalb nicht mehr Bestandteil der zulassungsrechtlichen Definition. Durch Wegnahme Tasche entspricht das Mofa zwar nicht mehr der Typgenehmigung (§ 4 Abs. 1 FeV). Es liegt aber kein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO vor.
Bei Mofas (alte BE) ist die Einsitzigkeit Bestandteil der fahrerlaubnisrechtlichen Defintion. Bei einem Verstoß gegen die Einsitzigkeit wird, nach dem neuen Recht, aus dem Mofa ein Kleinkraftrad, das zweisitzig sein darf, da bei geschwindigkeitsreduzierten Kleinkrafträdern die Einsitzigkeit nicht Bestandteil der fahrerlaubnisrechtlichen Definition ist. (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 + 1b FeV, § 6 Abs. 1 FeV).
Quelle: Braun/Konitzer, StVZO, 47. Erg. / DAR 5/2012, 290 und VD 5/2011, 137, DAR 5/2015, 294
Du müsstest auf deiner Sitzbank eine kleine Tasche befestigt haben (das macht die Werkstatt die ihn gedrosselt hat) Wenn Du ihn selber gedrosselt hast , war in dem Satz eine Tasche dabei.Die ist damit nur eine Person fahren kann.
Ja, denn Mofaroller dürfen nur einen Sitzplatz haben. Und die lange Sitzbank gilt als zwei Sitzplätze. Damit ist es dann rechtlich ein 50er Roller, für den Du den entsprechenden Führerschein brauchst.
Ja muss man eigebtlich macht aber keiner und die polizei bockt das auch nicht