Ich habe eine Frage bezüglich eines Bußgeldbescheides was ich erhalten habe. " Lasermessung, Meßprotokoll vom***** , geeicht bis 31.12.1931 " ist dies gültig?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Auch wenn das Gesetz nicht direkt anwendbar ist, wird die Behörde nach § 42 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verfahren:

"Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen."

Du kannst es natürlich dort anmahnen. Das Verfahren wird dadurch aber nicht verzögert, denn der Bescheid an sich ist wirksam und damit auch dessen baldige Rechtskraft, wenn sonst nichts zu bemängeln ist. Auf diese Weise kann man den Verstoß jedenfalls nicht in die Verjährung treiben. Es ist nicht einmal vorgeschrieben, die Eichfrist beim Beweismittel anzugeben. Lediglich das Messverfahren selbst, also das Gerät mit Modellbezeichnung, muss bezeichnet werden.

Wie sicher bist du dir da das das Gerät und die Modellbezeichnung drin stehen muss ? Ich finde im Bußgeldbescheid diese Angaben nicht und des weiteren ist der ganze Bescheid Leicht schräg auf dem Brief.

@L3oN963

Kommando zurück, die genaue Messmethode muss nicht angegeben werden. Die Angabe der Beweismittel wird sehr unterschiedlich von den Bußgeldstellen gehandhabt, insbesondere wenn es um das Messverfahren geht.

Manche schreiben nur Laser-/Radarmessung, andere geben zusätzlich das dabei entstandene Foto mit Dateinummer an. Es kommt aber darauf an, dass der Betroffene erkennen kann, worauf der Tatvorwurf gestützt wird. Falls Messbeamte anwesend waren, würde es beispielsweise nicht ausreichen, nur diese als Zeugen anzugeben, denn sonst könnte man die berechtigte Frage stellen, ob die Geschwindigkeit nun von ihnen geschätzt wurde.

Wie genau nun das Messverfahren bezeichnet wird, ist meines Erachtens Geschmackssache – Hauptsache, es wird irgendwie erwähnt, weil man für eine Überprüfung der Messung sowieso Akteneinsicht nehmen muss. Dort befinden sich üblicherweise die Bedienungsanleitung, der Eichschein, die Schulungsbescheinigung der Messbeamten und die Lebensakte mit Informationen über die erste Inbetriebnahme, durchgeführte Reparaturen sowie aufgespielte Software-Updates. Müsste man das alles in den Bußgeldbescheid schreiben, würde das den Rahmen sprengen.

Übrigens danke für die Auszeichnung!

Die Info über das Eichdatum ist irrelevant. Du könntest die Sache mit einem Hinweis auf den Fehler und der Bitte um einen korrekten Bescheid allenfalls 1-2 Wochen verzögern. Aber was hast du davon?

Jede fehlerhafte Angabe ist ein Einspruch wert  und meist bekommt man recht durch diesen Fehler , da braucht schon mal ein  Komma falsch gesetzt zu sein und schon ist der Bescheid vor Gericht als ungültig erklärt worden  . das ging so schnell das der Beamte es noch nicht mal erklären konnte schon war er als ungültig erklärt worden . 

da braucht schon mal ein  Komma falsch gesetzt zu sein und schon ist der Bescheid vor Gericht als ungültig erklärt worden

Und da fragst Du Dich warum ich Deine Antworten des Öfteren mal kommentiere, kritisiere und korrigiere?

@Crack

Und schon wieder ein  Leher gefunden das gibt 100 Punkte extra  .

Auf alle Fälle Widerspruch einlegen! 

Ist bereits das (wichtige.) Eichdatum falsch eingegeben worden so ist das Personal unzuverlässig; die übrige Messung ist somit auch anzuzweifeln.

Auf alle Fälle Widerspruch einlegen!

Du meinst Einspruch?

Ist bereits das (wichtige.) Eichdatum falsch eingegeben worden so ist das Personal unzuverlässig;

Es kann sich um einen simplen Eingabefehler handeln, dann gleich dem Personal Unfähigkeit zu unterstellen dürfte im folgenden Gerichtsverfahren schwer zu beweisen sein. Und dann?

@Crack

Das"Personal" welches die Messung durchführt und das "Personal" welches die Briefe eintütet dürfte wohl nicht identisch sein. Deshalb wirkt das Unfähigkeitsargument auch etwas weltfremd...

Ja, da offensichtlich ist, dass das Eichdatum einfach nur fehlerhaft im Bussgeldbescheid übernommen wurde.

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