ich habe als Hartz IV eine Steuerrückerstattung bekommen, die auf mein Konto überwiesen wurde. Wie kann ich diese abtreten an einen Gläubiger?

5 Antworten

Tut mir ja leid für Dich: Die Steuerrückzahlung wird als Einkommen angesehen, das Du dem Jobcenter melden musst (nicht überweisen, wie man Dir hier rät). Im nächsten Abrechnungszeitraum bekommst Du entsprechend weniger Hartz IV.

Wenn Du diesen Eingang nicht meldest, machst Du Dich des Betruges schuldig und landest vor dem Staatsanwalt, und das ist nicht lustig.

Du musst zudem wissen: Zwischen Finanzamt und Jobcenter finden regelmäßig automatische Abgleiche statt, Deine Steuerrückzahlung bleibt also nicht verborgen.

Deine Schulden bei jemandem sind gemäß Hartz IV-Vorschriften Dein Privatvergnügen. (Es tut mir wirklich leid. Für jeden logisch denkenden Menschen gehört die Steuerrückzahlung dem Bürger, für "Hartzis" gilt es aber nicht.)

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV), Aufstocker und Grundsicherungsbezieher:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistanderscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.
In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

  • ACHTUNG! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

    Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

    Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

Die Steuerrückzahlung wird als Einkommen angesehen, das Du dem Jobcenter melden musst (nicht überweisen, wie man Dir hier rät).

Weil ich davon ausgegangen war, dass das Jobcenter der Gläubiger ist.

@PatrickLassan

Ach so - aber auch dann genügt eine Meldung, und mit der nächsten Zahlung wird das verrechnet.

Das bringt dir auch nichts,du musst jede Veränderung in den wirtschaftlichen wie finanziellen Verhältnissen angeben und nachweisen,dieser Geldzufluss ist einmaliges Einkommen und wird ggf.unter Berücksichtigung von absetzbaren Beträgen auf deinen Leistungsanspruch angerechnet !

Dies passiert auch wenn du es dann nicht mehr hast,solltest du damit deine Schulden zahlen.

es sei denn man kann es - gesetzeskonform - abtreten. Und nur das interessiert mich.

Es geht nur um die Sache.  Die Erstattung habe ich ja ans Jobcenter gemeldet. Dennoch bleibt die Lücke ob der Betrag nicht abtretbar sein könnte.

ich wiederhole nochmal diesen Verweis:

Gehe zu Post vom: 12. Mrz 2013 09:06 (Author ist ein Hans-Martin Uas Karlstadt)

https://www.spin.de/forum/336/-/107df

@dumas115

Was willst du denn da gesetzlich abtreten können ?

Wer da was in anderen Formen behauptet interessiert mich nicht,ich sage dir das es als einmaliges Einkommen angerechnet wird,ob du damit nun deine Schulden zahlst oder nicht,du bist dadurch immer noch im Leistungsbezug.

Wenn eine Lücke entsteht die du dann nicht decken kannst,musst du dann auf Antrag ggf.mit einem bewilligten zinslosen Darlehen decken und das wird dir in monatlichen Raten von deinen laufenden Leistungen wieder abgezogen.

"Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst".
Du brauchst dem Jobcenter gar nichts zukommen lassen, keine Abtretungserklärung und keine Überweisung.

Abhängig vom Betrag um den es geht, wird Dir die Rückzahlung nach dem Zuflußprinzip angerechnet, Betrag - 170€/Monat Zuverdienst.
Zudem steht Dir ein Schonvermögen zu.

Warte einfach ab, ob und wie das Amt reagieren wird.

Da gibt es nichts abzuwarten,dadurch macht man das ganze nicht besser und diese Art von einmaligem Einkommen hat auch nichts mit einem Zuverdienst zu tun und schon gar nicht bis zu 170 € und mit einem Schonvermögen gleich gar nicht !

Leider komplett falsch!

siehe auch Kommentar von isomatte ...

Dieses "Einkommen" ist ein passives, also kein Erwerbseinkommen, demzufolge gibt es keine Freibeträge darauf, sondern es erfolgt eine Anrechung zu 100%.

Das mit dem Schonvermögen geht in die komplett falsche Richtung - Vermögen ist das, was du beim Eintritt in den Leistungsbezug bereits besitzt.

Alles, was während des Bezuges von ALG II dazu kommt, ist Einkommen.

Letztenendes ist aber die Regelung - Anrechnung auf ALG II - auch verständlich. ALG II ist eine nachrangige Leistung - du bist verpflichtet, erst alle deine Einkommen zur Bedarfsdeckung zu verwenden und wenn das nicht reicht, gibt es ergänzend oder (bei Einkommen = 0) den vollen Regelsatz ALG II. Was "ausreichend" ist, entscheidet nicht der einzelne, sondern die Regelsatzverordnung im SGB II.

Wenn der FS davon jetzt seine Schulden bezahlt, aber dennoch Hartz IV bezieht, dann würde er quasi seine Schulden auf den Steuerzahler abwälzen.

So ist Solidargemeinschaft aber nicht gedacht - Schulden sind immer Privatsache.

Richtig, richtig und richtig...es gilt das Zuflußprinzip...das so entstandene "Vermögen" ist aufzubrauchen...wird ergo verrechnet.
Es wird sich wohl eher um 300€/500€ handeln, diese minus Regelbedarf.

Nennt sich Amtsschimmel, der abgeritten werden muss.

@soisses

Das ist ein gefährlicher Ratschlag.

Mit der Unterschrift auf seinem Leistungsantrag hat der Antragsteller eingewilligt, JEDE Veränderung ungefragt und unmittelbar an das JobCenter zu melden.

Unterlässt er das, ist das bereits Leistungsbetrug. Dann käme zu der Rückerstattungsforderung noch eine empfindliche Geldstrafe hinzu.

Jetzt habe ich es verstahden. Du hast in der Frage geschrieben, dass du dem Jobcenter eine Abtretung schicken möchtest. In Wirkichkeit geht es aber darum, dass das Finanzamt die Abtretung macht an den Gläubiger, und somit die Steuerrückzahlung nicht als Einkommen angerechnet werden braucht

Die Abtretungserklärung ans Finanzamt ist zwar möglich, aber damit funktioniert deine Idee nicht bzw. das ist so nicht gesetzeskonform.

Steuerrückerstatungen sind aber nach SGB 2 eindeutig Einnahmen und müssen angerechnet werden. Es wird also auch keine Abtretung ans Jobcenter anerkannt. Schulden sind Privatsache. Das ist der Denkfehler. Es kann dir mit der Abtretungserklärung ans FA also vorgeworfen werden, dass du die Einnahmen bewußt verschweigst, und damit machst du dich strafbar und schadenersatzpflichtig.

Und: Das Finanzamt hat gemäß SGB 2 § 60 eine Mitwirkungspflicht, muss dem Jobcenter die Abtretung also melden. Somit wird die Rückerstattung dann doch bekannt und angerechnet.

Du siehst, wie du es dir gedacht hast geht de Rechnung nicht auf.

@Renick vorerst danke für deine Meinung.

bitte schaue auch auf den folgenden Post in diesem Link:

https://www.spin.de/forum/336/-/107df

gehe zu Post vom: 12. Mrz 2013 09:06 (Author ist ein Hans-Martin Uas Karlstadt)

Laut seiner Äußerung ist eine Abtretung ans FA möglich und würde insofern keinen Zufluss (damit kein Einkommen) bedeuten.

Wer nun letztlich Recht hat, sollte mir dann doch ein RA sagen.

@dumas115

Hallo dumas,

ich habe mir den Link gern angeschaut. Der Denkfehler in der Auffasung besteht in folgenden 2 Punkten.

1. Gemäß §11 Abs.3 SGB II sind Steuerrückerstattungen einmalige Einnahmen. Also quasi dein Vermögen. Daran lässt sich nichts rütteln. Ob du das Geld für dich verwendest oder zur Schuldentilgung benutzt spielt dabei überhaupt keine Rolle.

2. Das ALG2 ist eine stattliche Sozialleistung, die der Steuerzahler bezahlt. Wenn nun die Steuerrückerstattung nicht angerechnet wird, dann bedeutet das gleichzeitig im Endeffekt, dass die Öffentlichkeit Deine privaten Schulden bezahlt, wenn dir die Einnahmen nicht anrechnet werden. Das ist gewiss nicht Sinn des Sozialgesetzes.

Aus diesen Gründen wird das Jobcenter eine Abtretungserklärung für die Schulden nicht akzeptieren. Privatschulden bleiben deine Privatsache. Ausnahmen kann es bei Schulden geben, die mit dem Lebensunterhalt zu tun haben, z.b. Miet- oder Stromschulden.

Das Geld vom Finanzamt an den Gläubiger überweisen zu lassen, funktioniert zwar, weil das Geld ja dann nicht auf deinem Konto auftaucht. Aber wenn das rauskommt hast du große Probleme, weil das so wie oben erklärt nicht gesetzeskonform ist.

Diese einmalige Zahlung gilt als Einkommen und wird auf deine Leistung verrechnet.

Deine Gläubiger werden erst einmal warten müssen.

Sonst würde ja der Staat indirekt deine Schulden bezahlen.

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