Ich bin obdachlos wegen gerichtlich bestelltem Betreuer, was kann ich tun?

4 Antworten

Sie können sich auch an den ASD, denn allgemeinen sozialen Dienst im Sozialamt wenden und von dort soll jemand Sie bitte dabei begleiten, einen anderen Betreuer zu besorgen, die Anträge dafür zu stellen und wieder eine Wohnung zu finden über das Wohnungsamt usw.

Bis Du in NRW? Wende Dich an die Diakonie in Köln Michaelshoven. Die haben Frauenhäuser, wo Du erst mal unterkommen kannst. Ein Frauenhaus ist in Köln-Raderberg in der Albert-Schweizerstr. Das Elisabeth-Fry-Haus.

Dem zuständigen Gerichtssitz melden, beschwerden und in jedem Falle austauschen lassen.
Sollte es nachweislich Aufgrund seiner Untätigkeit so stark verzögert sein:
Verklagen, ohne Umschweife.

Hier kommen Schadenersatzansprüche und ggf. Schmerzensgeldansprüche zum tragen, Verlust von Obdach, der sozialen Stellung, Schulden bei Vermieter, Versorgungsunternehmen, negative Schufa etc.

Leider bleibt der eigentliche Schuldige, der Betreuungsrichter, der es versäumt hat, alles zu kontrollieren, stets außen vor. Er wird stets seine Hände in Unschuld waschen und darauf hinweisen, von allem diesen nichts gewusst zu haben und dem Opfer noch Vorwürfe machen, dass es ihm nicht gelungen sei, ihn - den Richter - auf das Fehlverhalten des Betreuers mit der erforderlichen Nachhaltigkeit hinzuweisen.

@Novosibirsk

"Stets außen vor"?

Mitnichten, hier kommt der Tatbestand der Unterlassung im Amt zu tragen, aus Erfahrung (wenn auch in andere, Zusammenhang/Tatbestand) kann ich hier bestätigen, und ebenso belegen, das dies kein Kavaliersdelikt oder ähnliches ist sondern eine Straftat welche exorbitant geahndet wird, sofern angezeigt, und der korrekte Weg beschritten wird/wurde.

In meinem Fall hatte es zur Folge das der betreffende Amtsrichter damals nach dem Verfahren gegen ihn sein Amt niederlegen, Schadenersatz leisten musste und ich ihn zivilrechtlich ebenfalls erfolgreich verklagt habe... 😉

@Johnbop

Unglaublich ! Ich kenne nur Fälle, in denen der Amtsgerichtsdirektor mit der Betreuunngsrichterin (= stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin) unter einer Decke steckt und die Beschwerden vom Landgerichtspräsidenten allesamt als angeblich unbegründet abgelehnt werden.
Das Gleiche gilt für Beschwerden vor einem Petitionsausschuss. Dieser hat nichts besseres zu tun, als sich beim Landgerichtspräsidenten zu erkündigen und dessen Beitrag zu übernehmen, so dass auch dieser Weg zur Gerechtigkeit verbaut ist.
Wer dann immer noch nicht aufgibt und eine Klage wegen Amtsmissbrauch einleitet, der erlebt Dinge, die für den Lesestoff eines Krimis ausreichen.
Zunächst wird er kaum einen Anwalt finden, der bereit ist, ihn gegen eine Richter zu vertreten, denn der Anwalt müsste um seine Karriere fürchten
Wenn der Betroffene dann tatsächlich einen Anwalt gefunden hat, der seine Sache durchziehen möchte, stellt sich heraus, dass auch dieser Anwalt - nachdem er eine Vorschuss von 3.000 EURO kassiert hat - es vorzieht, weder eine Klageschrift bei Gericht einzureichen noch in der anberaumten Gerichtsitzung zu erscheinen, so dass es zu einem Versaumnisurteil zu Lasten des Betreuungsopfers kommt.
Der nächste Schritt in Richtung Gerechtigkeit ist es dann nach einem neuen Anwalt zu suchen, der bei Gericht nicht persönlich bekannt ist und deshalb aus einem weit entfernten Ort kommen sollte.
Nun geht alles wieder von Vorne los. Nach Eingang der Klageschrift teilt das Gericht anlasslos mit, dass es im HInblick auf die Prozessfähigkeit gemaß ZPO § 56 "Bedenken" habe und zunächst auf Kosten des Klägers einen psychiatrischen Sachverständigen bestellt hat, um diesen zwangsweise auf seinen Geistezsutand zu untersuchen.
Der nächste Schritt ist dann der in die Klapse und die Bestellung eines neuen Berufsbetreuers, der stets dazu bereit ist, den "mutmaßlichen Willen" des Betrreungsopfers durchzusetzen - z.B. mit EInzelhaft in einer Isolationszelle.
Bei dem gerne von der Justiz angewandten § 56 ZPO handelt es sich übrigens um einen alten Naziparagraphen, der von der Justiz noch in die heutige Zeit hinübergerettet wurde. Er gab den Nazirichtern die Möglichkeit, mit Juden und Staatsfeinden kurzen Prozess zu machen.
Heute sind es nicht mehr die Juden, sondern nicht gern gesehene Kläger, die mittels Repression von einer Klage gegen einen Richter abgehalten werden sollen.

@Novosibirsk

Hmmm...

Nun, wer solche Angelegenheiten zivilrechtlich verfolgen möchte kann dies natürlich tun, sofern er/sie sich dazu entschließt.

Ich gehe stets den Weg der am erfolgsversprechend ist und ebenso unkomplizierter ist, indem man diese Vorgänge beim Bundesgerichtshof zur Anzeige bringt, sprich die Staatsanwaltschaft nimmt sich der Angelegenheit an ohne zutun eines ggf. unfähigen oder ängstlichen Rechtsbeistand, denn genannter Fall ist eine Unterlassung im Amt, somit eine schwere Straftat, punkt.

@Johnbop

In meinem konkreten Fall geht um Abrechnungsbetrug eines Berufsbetreuers in Höhe von 150.000 EURO. Leider weigerte sich die Staatsanwaltschaft tätig zu werden und stellte alle Strafanträge ein, denn dieser Betreuer wird von der Justiz geschützt.  Dies mag vielleicht daran liegen, dass Betreuer und Betreuungsrichterin meine Immobilie extrem unterwertig an den Sohn des leitenden Staatsanwaltes verkaufen wollten und dieser Sohn als sogenannter Wohnzimmeranwalt mit dem Betreuer sittenwidrige Vergleiche zu meinen Lasten abschloss, die dann auch noch vom Landgericht genehmigt worden sind.

Das ganze Betrugssystem wird noch dadurch getoppt, dass alle meine Befangenheitsanträge, in denen ich darauf hinweise, dass mir als Kläger stets von dem Richter der Mund verboten wird und ich lauthals in Freislermanier zurechtgewiesen und bedroht werde mit Polizeigewalt aus dem Gerichtssaal entfernt zu werden, mich letztlich jedes Mal 3.000 EURO an Gebühren kosten.

Das jeweils zuständige Oberlandesgericht wehrt jede Beschwerde wegen Befangenheit eines Richters ab mit der Begründung, dass dort, wo ein Richter mit einer Sache befasst ist, man davon ausgehen kann, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Zum Bundesgerichtshof werde ich wohl auch noch vorstossen, doch dazu muss ich erst einmal ein abschlägiges Urteil eines Oberlandesgerichtes abwarten.

Und das kann lange dauern. Denn der bei Gericht herrschende Korpsgeist sorgt dafür, dass Verfahren bis auf den Nimmerleinstag hinausgezögert werden, so dass vorher noch der Verjährungsfall eintritt.

Richter haben bekanntlich in Deutschland Narrenfreiheit und müssen sich für ihr sträfliches Handeln nicht rechtfertigen, so dass ihnen jegliche Rechtsbeugung erlaubt ist.

Wie der Fall Vera Stein zeigt, dauern solche Prozesse sehr lange und viele der Kläger versterben vorher. Frau Vera Stein ist es gelungen in einem 20-jährigen Gerichtsverfahren durch alle Instanzen hindurch bis zum EuGH für Menschenrechte ein Urteil zu ihren Gunsten herbeizuführen. Danach wurde die BRD zu einer Schmerzenszahlung in Höhe von 750.000 EURO verurteilt, weil es dieser nach Kriegende immer nicht gelungen ist, eine Justiz aufzubauen, die die Bürger vor Justizwillkür schützt.

Beantrage beim Amtgericht, dass der Betreuer ausgetauscht wird. Deine Begründung dürfte dafür reichen.

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