Hundehaltung in der Mietwohnung; Gesetzesänderung

Hallo Leute.

Ich brauche dringend Unterstützung bei einer Angelegenheit zwischen mir und meinem Vermieter. 

Situation :

Ich bin vor einem Monat in meine neue Wohnung eingezogen. Mit dem Vermieter komme ich bisweilen super zurecht. 

Eingezogen bin ich ohne Tiere, da ich keine habe. 

Im Mietvertrag steht :

Zitat :

"§9 Tierhaltung 

Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahmen von Kleintieren (Ziervögel, Zierfische usw.) nur mit zustiodes Vermieters halten. Dies gilt nicht den vorübergehenden Aufenthalt von Tieren für die Dauer bis zu 14 Tagen. Die Zustimmung kann widerrufen bzw. der vorübergehende Aufenthalt untersagt werden, wenn von dem Tier Störungen Belästigungen oder eine Gefährdung der Mitbewohner ausgehen.

Die Haltung von Hunden ist ausgeschlossen. 

Die Haltung von Katzen ist ausgeschlossen. "

(Durch Zufall habe ich allerdings auch mitbekommen, dass ein anderer Mieter hier im Haus einen kleinen Hund hat. Ob der Vermieter das weiß oder nicht, kann ich nicht sagen.)

Nun habe ich einen Todesfall in der Familie und ich möchte zwei Katzen zu mir holen, damit diese nicht ins Heim müssen. Es handelt sich um zwei Geschwister, ein Kater und eine Katze. Beide knapp zwei Jahre alt. Beide kastriert und reine Hauskatzen, die nicht rausgehen und noch nie draußen waren. Sie markieren nicht und haben in der alten Wohnung keine Schäden verursacht. Es handelt sich um zwei reinrassige Britisch Kurzhaar Katzen. 

Die Tiere sind regelmäßig beim Tierarzt und vertragen sich untereinander super. 

Ich habe eine Kaution von 1050€ bezahlt (Türen sowie Laminatboden wurden vor metunem Einzug neu gemacht).

Ich wäre natürlich bereit, direkt eine Versicherung abzuschließen, falls die Tiere doch Schäden in der Wohnung anrichten, damitudwr Vermieter nicht drauf hängen bleibt. 

Wie gut stehen wohl meine Chancen, dass ich die Katzen zu mir nehmegb kan? Kan ich das zur Not mit einem Anwalt durch setzen? Oder sagt die Klausel im Mietvertrag, dass das definitiv nicht möglich ist? 

Ich bin wirklich ratlos und verzweifelt, da die Tiere auf keinen Fall ins Heim sollen. 

Vielen Dank für eure Zeit und euren Rat! 

Hier ein etwas komplizierterer Fall. Person A schließt einen Mietvertrag für einen Proberaum ab und zahlt dafür auch regelmäßig die Miete ein. Nach mehreren Jahren übernimmt Person B diese Mietzahlungen. Person B steht nicht im Mietvertrag. Die Änderung der Mieteinzahlungen wird von Person A und Person B jeweils per e-mail an den Vermieter bekannt gegeben. (Person A schrieb, daß die Miete nun von B gezahlt wird, Person B schrieb, daß die Miete übernommen wird und gibt dafür eine Einzugsermächtigung). Der Vermieter gab seine Zustimmung und zog das Geld daraufhin mehrere Monate vom Konto der Person B ab. Die Bearbeiterin, die jeden Monat die Miete für den Raum abbuchte, ging im Februar in Rente und daraufhin wurde keine Miete mehr abgebucht. Es gab keine Mahnungen und ist auch niemandem aufgefallen, da es ja viele Jahre mit der Einzugermächtigung funktioniert hatte. Ein halbes Jahr später kam ein Schreiben an Person A mit dem Inhalt: 1. Wir haben von ihrem Konto den Betrag x abgebucht (da Person A im Mietvertrag steht) und 2. desweiteren stehen noch Zahlungen in Höhe y aus. Nun die Fragen:a) Wer steht für die fehlenden Zahlungen ein? Person A, die im Mietvertrag steht oder Person B, die die Zahlungen übernommen hatte. b) Ist nicht der Vermieter (trotz Personalwechsel) verpflichtet, bereits nach einer fehlenden Monatsmiete den Mieter daraufhin hinzuweisen, daß hier irgendetwas schiefläuft? c) Gibt es Fristen, innerhalb derer der Vermieter dem Mieter Bescheid sagen muß? Denn ansonsten kann er ja Jahre warten und dann utopische Summen aufrufen. (Da es ein Proberaum ist, der von vielen Leuten genutzt wird, wo auch viele Zahlungen getätigt werden, haben sich hier alle darauf verlassen, daß die jahrelangen!!! Zahlungen über die Einzugsermächtigung auch weiterhin korrekt ausgeführt werden) Und abschließend d) Kann der Vermieter einfach bei Person A abbuchen, obwohl ein Wechsel der Einzahlungen mit Genehmigung des Vermieters stattgefunden hatte?

Hallo, suche nach möglichst vielen Nachteilen von G9!😊

Hallo,

ich würde gerne ein Gesetz ändern. Welches es ist, spielt prinzipiell keine Rolle.

Wie schaffe ich es, dass mein Antrag bzw. meine Gesetzesänderung bis zur Bundeskanzlerin, bzw. der zuständigen Person "durchkommt" ?

An wen wende ich mich als erstes? Kann ich z.B. mit einer Unterschriften-Ansammlung anfangen? Muss ich etwas gründen? (Koalition, Verband, Klub o.ä, ?

Bin für jede hilfreiche Antwort dankbar :-)

Hallo,

ende Juni wurde ein neues Gesetz verabschiedet, wo unter anderem der richterliche Beschluss für eine Blutentnahme bei einer Verkehrskontrolle nicht mehr erforderlich ist. Nachzulesen unter folgendem Link:

https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich

Dort steht, das weiterhin ein "Anfangsverdacht" nötig ist um eine Blutprobe anzufordern. Bedeutet das nun, dass man weiterhin das Recht hat sämtliche Drogentests zu verweigern, insofern man sich nicht auffällig bzw. verdächtig verhält? So wie es eben vor diesem Gesetzesbeschluss der Fall war?

Ich habe leider keine weiteren Infos dazu im Internet gefunden, vielleicht ist hier ja jemand besser informiert :)

Mit freundlichen Grüßen Impala 1964

Hallo , ich hab mal eine kurze Frage . Ich betreibe nebenberuflich ein Autohandel. Viele polnische Autohändler , die aus Polen kommen , erzählen das sich zum Neujahresbeginn ein Gesetz ändern . Das sie mehr Steuer zahlen müssen für die Autos die sie aus Deutschland exportieren . Aber was die genau meinen , konnte ich nicht verstehen . Kann mir eventuell jemand weiterhelfen ? Und mir sagen ob das stimmt oder nicht ! Falls ja, was die genau meinen