Hundehaltung, erlaubt, verboten, generelle Rechtsprechung und dieser Einzelfall?

5 Antworten

Prinzipiell denke ich: Es ist die Wohnung deines Vermieters und er kann darüber entscheiden, ob da ein Hündchen einziehen darf.

Wenn du dich über seine Entscheidung hinwegsetzt riskierst du eine Kündigung. Hier entscheiden Gerichte von Stadt zu Stadt ganz unterschiedlich. Manche sehen einen Minihund als Kleintier (wie ein Meerschweinchen) an, andere nicht. Anbei ein Link zur Info: 

http://www.immonet.de/umzug/umzugstipps-tierbesitzer-kleine-hunde.html

Die Thematik ist höchstrichterlich entscheiden vom BGH.

Ein pauschales Haustierhaltungsverbot wäre immer unwirksam. Es hat stets eine Einzelfallabwägung stattzufinden.

Wenn wirklich alle auf die Idee kämen Hunde zu halten und dies zu Lärm- und anderen Belästigungen führt, hat der Vermieter sicherlich auch einen Unterlassungsanspruch.

Nein. Die Tierhaltung kann der Vermieter nicht pauschal verbieten!

Er braucht dafür einen triftigen Grund. Anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind ungültig.

Kündigung jetzt nicht unbedingt, aber Du kannst auf jeden Fall abgemahnt werden. Ist dann sowie bei der Arbeit, nach 3 Abmahnungen musst Du gehen. Ich würde es nicht soweit kommen lassen.

Wenn Du Dir dennoch einen Hund anschaffen willst, such Dir nebenher eine andere Wohnung. So kannst Du vorübergehend einen Hund halten bis der schlimmste Fall eintritt.

Sowas klärt man eigentlich auch wenn man den Mietvertrag abschließt. Da gibt´s bestimmte Klauseln für wenn ich mich noch richtig erinnere. Immer für jede Möglichkeit vorbereitet sein und sich absichern  

Wenn nach einer Abmahnung das abgemahnte Verhalten nicht eingestellt wird, kann gekündigt werden.

Sofern das Verhalten einer Abmahnung würdig war. Dies entscheidet am Ende ein Gericht.

Ein pauschales Haustierhaltungsverbot im Mietvertrag ist unwirksam.

@kevin1905

Lieber Kevin, hast Du meine Antwort überhaupt gelesen? Die ersten zwei Absätze sind lediglich die Bestätigung dessen was ich geschrieben habe.

Mit dem Mietvertrag meinte ich das man sich besser vor Abschluss des Vertrages sich die Möglichkeit offen lässt, später vielleicht ein Tier zu halten.

Insofern (nimm´s mir nicht übel) ist Dein Kommentar Sinn frei.... 

Hey,

am 20.03.2013 entschied der BGH hierzu einen Fall von großer Medienpräsenz. Ich zitiere mal eine Zusammenfassung davon:

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht."

Ich denke ähnlich wird es liegen, wenn der Vermieter Anforderungen stellt, die einem pauschalen Verbot gleichkommen. Niemals kann das aber der Fall sein, wenn der Vermieter schlichte gesetzliche Verpflichtungen in den AGB als Verpflichtung aufnimmt. Eine AGB die nur gesetzliche Verpflichtungen beinhaltet ist nichtmal einer Inhaltskontrolle zugänglich.

Es bleibt natürlich eine Frage des Einzelfalles. Dein Hund scheint ja ebenfalls o.g. 20 cm etwa aufzuweisen, ich denke der Fall liegt daher recht ähnlich. Du kannst in die Richtung ja etwas weiter googlen oder auf dejure.org schauen, welche Urteile dieses hier zitieren um etwaige Präzisierungen vorzunehmen. Sicherlich würde auch die Volltext-Veröffentlichung bereits helfen. insoweit nur ein Denkanstoß.

Viele Grüße, JS

Das Zitat lässt die Idee aufkeimen allen "Mitmietern" einen Brief einzuwerfen indem sie sich einverstanden mit meiner Hundehaltung erklären und ihre Recht auf die Hundehaltung nicht geltend machen. Das war eine Idee - deren Umsetzung - naja halt ne Idee

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