Hilfe bei Lösungsskizze (Eigentum durch Schenkung)?

1 Antwort

Grundsätzlich ist es relativ egal was du in die Überschrift schreibst. Wichtig ist, dass die richtigen Normen an der richtigen Stelle geprüft werden.

Ich handhabe es daher so, dass immer die Rechtsfolge bzw. Anspruchgrundlage als erstes steht. Die weiteren Normen sind dann Beiwerk.

Also §§ 985, 1922 Abs. 1 BGB. Wenn die Fragestellung nach dem Eigentümer lautet, dann ist die relevante Norm § 929 S. 1 BGB. Braucht es nun weitere Voraussetzungen, folgen ergänzende Normen.

Liegt eine Schenkung vor, dann steht in der Normenkette §§ 929 S. 1, 516 Abs. 1 BGB. Die Schenkung ist allerdings aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips weniger relevant; Ausnahme es gibt einen durchschlagenden Defekt.

Für die Frage nach dem Eigentum kommt es somit auf die Schenkung nicht an. Es sei denn es gibt Fälle in denen nach der Rechtmäßigkeit des Besitzes gefragt ist. Aber wie gesagt, du kannst die Norm in der Überschrift anhängen, aber dann ganz ans Ende. Geprüft werden die Voraussetzungen aus § 929 S. 1 BGB und dafür ist der § 516 Abs. 1 BGB irrelevant.

wenn ich bei § 985 BGB prüfe, ob jemand durch Schenkung Eigentümer geworden ist, ist das dann ein grober Schnitzer?

Ja, dass ist ein Fehler und im Examen einer der dir teuer zustehen kommt (nicht bestanden). Da es zeigt, dass der Kandidat nicht genau zwischen Verpflichtung- und Verfügungsgeschäft unterscheidet. Denn nicht durch das schuldrechtliche Versprechen wird derjenige Eigentümer, sondern durch die Einigung und Übergabe nach § 929 S. 1 BGB (eigene Willenserklärungen).

In deinem Fall würde man als Auslegungshilfe, da offenbar keine genaue Erklärung des V vorliegt auf den § 1006 Abs. 1 BGB verweisen. Die Vermutung müsste man dann entweder ablehnen und oder bejahen. Anschließend wäre die Eigentümerstellung des K zu prüfen.

Paragraph §241a BGB : Herausgabeanspruch:?

Hallo und guten Tag,

ich habe eine Frage bezüglich §241 a BGB.

Dazu kurz folgender Fall:

Händler H schickt Student B ein neues, unbestelltes Parfum. Auf dem Lieferschein weist H darauf hin, dass wenn er nichts mehr von B höre, er davon ausgehe, dass ein Kaufvertrag zustande kommt. R will sich darauf nicht einlassen. Er meldet sich nicht, benutzt das Parfum allerdings mehrmals.

Dass H aufgrund §241 a keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat ist mir soweit klar, allerdings stelle ich mir bezüglich des Herausgabeanspruchs nach §985 eine Frage:

Zunächst prüft man ja das Eigentum, sprich ob der Händler das Eigentum eventuell an B verloren hat. Verloren könnte er es durch Übereignung nach §929 haben. Ein Angebot zur Übereignung liegt ja seitens des Händlers vor. Allerdings ist anzunehmen, dass dies nur ein bedingtes Angebot war, nämlich unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Kaufvertrages. Nun meine erste Frage: Nehmen wir an, B hat das Angebot zur Übereignung(nicht zum Kaufvertrag) konkludent durch die Ingebrauchnahme angenommen. So kann man doch sagen, dass zwar eine Einigung vorliegt, die Übereignung dennoch noch nicht wirksam ist, da die Bedingung der Kaufpreiszahlung noch nicht eingetreten ist und somit der Händler das Eigentum nicht verloren hat oder?

Dann meine zweite Frage: Nehmen wir an, der Händler hat das Angebot zur Übereignung ohne aufschiebende Bedingung gemacht und der B dieses konkludent angenommen. Sperrt dann §241 a auch hier die konkludente Annahme, wie beim Verpflichtungsgeschäft, sodass eine Übereignung bei Unbestellter Ware generell immer ausgeschlossen wird, genau wie das Zustandekommen des Verpflichtungsgeschäfts durch nur konkludente Aussagen?

Ich hoffe die Juristen unter euch können mir helfen. Vielen Dank im voraus!

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Müssen wir der Räumung eines Dauercampingplatzes (inzw. fristgerecht gekündigt) mit verschenktem Wowa u. Zubehör dem Platzinhaber vertragl. zustimmen?

Hallo, wir haben ein großes Problem: Jahrelang waren wir Dauermieter eines Campingplatzes. Der Platz wurde von uns inzwischen fristgerecht gekündigt, der Wohnwagen mit sämtlichem Zubehör ( hochwertigem winterfestem Vorzelt usw.) vertraglich!!! verschenkt. Der neue Eigentümer der Schenkung bekam vom Campingplatz-Inhaber einen Dauermietvertrag zugesandt (wurde also akzeptiert!), die dieser jedoch nicht unterschrieben, sondern stattdessen seine Schenkung an einen Dritten verkauft hat. Grund waren heftige Streitigkeiten zwischen dem Campingplatz-Manager und dem Beschenkten. Wir wurden seit des Schenkungsvertrages schikaniert und alle gegeneinander ausgespielt: 1.wir als Noch-Mieter 2.der Beschenkte und 3.der neue Käufer/ Eigentümer des WOWA mit Zubehör.

Der Käufer möchte nämlich AUCH NICHT Dauermieter werden, sondern die Parzelle im nächsten Monat selbst abräumen. Wir haben eine ordnungsgemäße übliche Platz-Räumung untereinander vertraglich zugesichert. Doch der Campingplatz-Inhaber möchte dieses vermutlich verhindern und erkennt unsere Verträge (Schenkung, Kauf, Räumung) nicht an, (ja habe sie angeblich nie erhalten! trotz Post- und Mail-Zusendung!) und versucht Druck auf uns alle auszuüben, oder die Räumung zu verhindern. So werden dem Beschenkten Mails vom C.Pl.Inh., mit der Aufforderung: "von uns eine schriftl. Zustimmung der Platz-Räumung nach Vorstellung des C.PL.Managers einzuholen" verlangt. Aber direkt an UNS tritt der C.Platzinhaber mit dieser Forderung nicht heran!... übrigens wurde alles ordnungsgemäß bezahlt, es besteht keine offene Rechnung! Also warum verlangt der C.Inhaber über den Beschenkten mehrfach unsere vertraglich unterschriebene Räumungs-Zusage? Wir vermuten dass man die Räumung als nicht fachgerecht ausgeführt ansehen werden wird, um dann von uns weitere Räumungskosten abzukassieren zu können. So hatte man uns letzten Sommer, ohne unsere Einwilligung und Informierung! Kosten der "Platzpflege" von 45€ für 4 Std. in Rechnung gestellt, die wir gezwungen waren zu bezahlen! Wegen der bevormundenden Behandlung des C.Platzmanagers hatten im letzten Jahr sehr viele Dauercamper gekündigt. Von deren C.Platz-Räumungsunternehmern haben wir erfahren, dass diese in ganz Deutschland nicht so heftige Probleme und Vorschriften auferlegt bekommen hatten, wie auf diesem Campingplatz! Auf jeden Fall sind wir alle sehr wütend und verunsichert!!! Wie sollten wir uns wegen der angedachten Räumung,...die erst im nächsten Monat stattfinden darf... verhalten,... ohne uns bis dahin unser Vertrauen untereinander zerstören zu lassen... Welche Rechte haben wir in diesem Fall? Ist es rechtlich gleich zu sehen wie bei einer Mietwohnung? Darf ein Campingplatz-Inhaber so handeln. Wir haben alle keine Campingplatz-Verordnung bekommen und sind nun sehr misstrauisch geworden... vllt. existiert nicht mal eine Platzverordnung...

Für Eure hoffentlich zahlreichen Tipps und Ratschläge bedanken wir uns schon mal ganz herzlich im Voraus :o)

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