Hausverbot obwohl man keine Straftat begangen hat?

5 Antworten

Zu Deinem Update: die Polizei hat nicht über ein Hausverbot zu entscheiden. Was der Polizist Euch gesagt hat, war seine persönliche Meinung aber keine juristische Auskunft. Hat die Schulleitung wirklich das Hausverbot zurück gezogen? Nur, wenn das Hausverbot von der Schulleitung bzw. eines Bevollmächtigten zurück gezogen wurde, hat das Gültigkeit. Im anderen Fall droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Übrigens: rechtlich handelt es sich bei Schulgelände im Normalfall um Privatfläche. Um ein Hausverbot auszusprechen, muss keine Straftat vorliegen. Es genügt, wenn man der Auffassung ist, dass ihr dort außerhalb der Schulzeit nichts zu suchen habt.

Von wem habt ihr denn Hausverbot bekommen?

Grundsätzlich haben Schulleiter/innen das Recht, dir ein Hausverbot zu erteilen, wenn du den Schulischen Betrieb störst.

Wenn euch das nachgewiesen werden kann, dann ist es auf jeden Fall schon mal Möglich euch ein Hausverbot zu erteilen.

Allerdings kannst du binnen 30 Tagen Einspruch bei der zuständigen Abteilung des Schulträgers einlegen.

Der Hausmeister hat uns Hausverbot erteilt, schulischen Betrieb haben wir nicht gestört, war nachmittags

Der Hausmeister hat vermutlich vom Schulleiter die Erlaubnis bekommen dass Hausrecht durch zu setzen.

Da das ganze aber den Schulbetrieb nicht gestört hat, wird das ganze vermutlich einem Einspruch nicht standhalten. Ist ja schließlich ein öffentliches Gebäude und da gelten etwas andere Regeln.

Hallo kratix,

an der Schule und/oder an der Sporthalle hält man sich sowieso nur auf, wenn man Unterricht hat.

Der Hausherr hat das Recht, einen weiteren Aufenthalt zu verbieten, vor allem dann, wenn ihr Dreck macht.

Ich vermute mal darüber hinaus, dass ihr euch auch seltsam verhalten habt, als man euch aufforderte, den Dreck zu beseitigen.

Du kannst das natürlich gerichtlich klären lassen - vorausgesetzt, du hast für ein erfolgloses Verfahren die Zeit und das Geld.

Die Schule/Sporthalle ist für euch ein fremdes Grundstück. Das bedeutet, ihr dürft euch dort nur mit Einverständnis des Hausrechtsinhabers oder mit einer sonstigen besonderen Erlaubnis aufhalten.

Eine sonstige besondere Erlaubnis besteht in diesem Fall darin, dass es eure Schule ist und ihr sie selbstverständlich innerhalb der Schulzeit besuchen müsst.

Außerhalb der Schulzeit kann man euch jedoch mehr oder weniger nach Belieben ein Hausverbot erteilen.

Es wäre ziemlich aufwendig, bei jedem Aufenthalt dort außerhalb der Schulzeit erstmal aufwändig festzustellen, ob "Unfug betrieben wird" oder nicht. Daher möchte die Schule möglicherweise pauschal gar keine Leute dort außerhalb der Schulzeit sehen.

Abgesehen davon:

Sonnenblumenkörner verrotten ja.

Das mag sein, aber das geht nicht von heute auf morgen. Das dauert. Wirfst du zuhause auch deine Sonnenblumenkörner im Wohnzimmer auf den Fußboden?

Um es noch mal zusammenzufassen: Das Hausverbot ist auch ohne Straftat rechtens.

Immer wenn ein Haufen Sonnenblumenkernschalen auf den Boden gespuckt wurden, sagt man: Da hat ein Türke gesessen. Ich stelle mir dann gerne vor, was demjenigen passiert, der sowas in der Türkei in einem öffentlichen Gebäude oder Nahverkehrs- mittel macht, Hausverbot ist da wohl eher eine Spassveranstaltung.

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