Hausverbot in Pizzeria, die ein Wahllokal ist. Trotzdem wählen?
Hallo,
ich habe vor etwas längerer Zeit in einer Pizzeria ganz offiziell Hausverbot bekommen (Grund egal...). Das Schreiben kam auch extra mit einer Bestätigung, dass ich es erhalten habe. Darin stand auch, sobald ich die Pizzeria nochmal betrete, gibts automatisch eine Anzeige usw..
So.. Jetzt ist diese Pizzeria aber zugleich Wahllokal bei der nächsten Landtagswahl hier. In diesem Dorf gibt es kein richtiges öffentliches Gebäude und der zentrale Punkt ist eben diese Pizzeria... Ich habe gehört man darf auch nicht einfach in ein anderes Wahllokal in einem anderen Ort gehen.
Was mache ich jetzt, wenn ich auf mein Wahlrecht bestehen will?? Wieso kann ein privates Lokal, das nichtmal einem Deutschen gehört, als Wahllokal bestimmt werden?
Danke für Tipps oder Erfahrungen!
7 Antworten
Warum das ausgerechnet eine Pizzeria gewählt wurde? Du schreibst doch selber, dass es sonst keine Möglichkeit gibt. Und wem das Gebäude gehört, ist doch wohl egal. Man darf dort trotzdem wählen, wenn man die Deutsche Staatsbürgerschaft hat.Auch wenn der Besitzer alt nicht wählen darf.
Wählen darfst du dort selbstverständlich. Du darfst dich, auch bei Hausverbot, zum Zweck der Wahl dort aufhalten. Aber NUR dazu. Du darfst dich dort nicht länger aufhalten, oder sonst irgend etwas machen.
Das öffentliche Wahlrecht steht hier über dem privaten Hausrecht.
Welche Rolle spielt es denn, wem die Kneipe gehört? Vielleicht ist der Italiener ja sogar Deutscher....
Und ja, für die Wahl ist das Hausverbot natürlich ausgesetzt. Die Räume werden ja für die Wahl von der Gemeinde gemietet, für diesen Zeitraum gilt das Verbot natürlich nicht.
Wenn er sein Lokal als Wahllokal zur Verfügung stellt ist es zu diesem Zeitpunkt eben ein Wahllokal und du hast das Recht dort zu wählen!
Alternativ halt Briefwahl!
Wenn sich sonst niemand freiwillig gemeldet hat sollten alle Wähler in diesem Bezirk stolz auf diesen "nicht mal Deutschen" sein.
Du könntest eine Briefwahl beantragen oder einfach nachfragen, ob du für diesen besonderen Anlass kurz eintreten darfst. Es dauert immerhin kaum mehr als 2min.
Die Pizzeria hat ihre Räume für diesen Tag vermietet und somit bestimmt der Mieter und nicht mehr der Pizzamann.