Hausverbot gegen Besucher eines Mieters

3 Antworten

Schaffst Du es, auch nur einmal zu beweisen, dass die Besucherin mit Mieterin Deinen Wäschetrockner verrutscht haben, kann die Hausverwaltung im Auftrag der Eigentümergemeinschaft ein Hausverbot aussprechen. Falls Du nichts beweisen kannst, helfen aber vielleicht auch Indizien, also Aufzeichnungen darüber, wann was passiert ist und warum Du glaubst, dass immer die gleiche Person dahinter steckt. Ist vielleicht etwas mühsam, aber könnte helfen.

Nun meine Frage: Kann dieser Besucherin Hausverbot erteilt werden, wenn ja, wer muß dieses Hausverbot aussprechen? Hausverwaltung oder Vermieter?

Hauverwaltung oder vermieter können ein Hausverbot ausprechen, jedoch nur in sehr krassen Fällen.

Anzeigen halfen nicht, da Beweiße fehlten.

Somit fehlt auch wohl ein Grund für das Hausverbot.


Hausrecht, Hausverbote

Der Eigentümer/Vermieter kann prinzipiell jederzeit und ohne Angabe von Gründen (willkürlich) jedem unberechtigten Dritten das Betreten von Haus und Grundstück untersagen (§ 903 BGB). Jede Zuwiderhandlung ist Hausfriedensbruch. Die Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft kann jedoch nur aufgrund eines Strafantrags erfolgen § 123 StGB.

Durch die Vermietung und "Öffnung" seines Hauses verliert der Eigentümer gegenüber dem berechtigten Mieter, seinen Familienangehörigen und Besuchern (siehe auch >>> Besuch) insoweit sein Hausrecht (BGH NJW 80, 700), er kann - abgesehen von sehr krassen Ausnahmesituationen - keine Hausverbote erteilen.

Ausnahmsweise kann der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu nutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat. (AG Köln, Urteil v. 22.09.2004, WM 2004, 673).

In seiner gemieteten Wohnung hat der Mieter das "Hausrecht", und zwar auch gegenüber dem Vermieter/Eigentümer. Der Vermieter darf die Wohnung nicht ohne Wissen und Einwilligung (Zustimmung) des Mieters betreten. Auch der Vermieter macht sich bei Zuwiderhandlungen gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar. Ferner kann ein Verstoß des Vermieters die fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen. Zu beachten: Das gilt auch dann, wenn der Vermieter bereits ein rechtskräftiges Räu-mungsurteil erwirkt hat, und die Wohnung gegen den Willen oder ohne Kenntnis des Mieter betritt z.B. um dort die Möbel auszuräumen. Eine Zwangsräumung gegen den Willen des Mieters darf ausschließlich vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden (LG Düsseldorf BB 91, 721).

Mietrecht 01 - 2012 Hausverbot Mietrechtlexikon

Wenn es keine Beweise gibt, kann auch kein Hausverbot erteilt werden, es fehlt die Begründung...

Vermieter fristlos gekündigt wegen Besuch?

Es nimmt leider kein Ende mit dem Herren. Ich bekam nun die fristlose Kündigung mit der Begründung, dass ich meinen Freund hier unerlaubt wohnen lasse. Nein, das tue ich nicht. Mein Freund besucht mich, mein Freund übernachtet auch hier. Aber nie mehr als 3 bis 4 Tage am Stück. In den Ferien war er ausnahmsweise mal knapp 3 Wochen hier.

Nun bekam ich die fristlose Kündigung zum 30.08.!!! Es ist ja nicht so, dass ich nicht nach einer neuen Bleibe suche, aber es gestaltet sich sehr schwer. Alleinerziehende mit Aufstockung macht das ganze nicht leichter und der bezahlbare Wohnungsmarkt ist hier nahezu leer.

Heute Mittag hat mein Freund die Wohnung verlassen, und er War gerade unten im Garten am werkeln. Keine halbe Minute später hämmert es an meiner Tür und der Vermieter tobt lautstark, dass er dieser Person Hausverbot erteilt habe und er ihn nicht in seinem Haus sehen und haben will. Ich habe ihm nicht geöffnet, weil ich echt Angst hatte. Ich traue mich gerade auch nicht mit meiner Tochter raus zu gehen. Vor gut 15 Minuten klingelte DHL und noch bevor ich die Tür öffnen konnte, stand der Herr Vermieter wieder oben und donnerte mit Wucht gegen meine Tür und brüllte: ich soll es nicht wagen den Kerl hier wieder rein zu lassen. Meine Tochter hat vor Angst angefangen zu weinen, da hat er sie auch noch beschimpft.

Bin gerade echt am Ende. Er ist immer noch im Garten und ich muss eigentlich raus zum Einkaufen - aber ich hab gerade echt Panik, dass er noch aufdringlicher wird.

Mein Freund ist sauber, ordentlich, ruhig und nett. Aber offenbar hat Herr Vermieter ein persönliches Problem mit ihm. Ich weiß es nicht. Er will mich ja eh loswerden um -Zitat- "Die Wohnung zu sanieren und dann teurer neu zu vermieten." Er hat es ja schon mit seiner hanebüchenen Nebenkostenabrechnung versucht, verweigert dort aber derzeit die Einsicht in die Unterlagen zur Prüfung. Selbst meiner Anwältin. Also bekommt er dort auch derzeit nichts gezahlt. Er soll natürlich bekommen, was ihm zusteht, aber so ganz ohne Prüfung (und dort wird es mit Sicherheit zu Unstimmigkeiten kommen) zahle ich keine 1400€ ins Blaue.

Was kann ich nun tun? In 10 Tagen finde ich keine neue Bleibe und bekomme den Umzug gestemmt. Will ich auch gar nicht. Er will ja Räumungsklage einreichen - was muss ich dort beachten? Mein Anwältin ist noch bis Freitag im wohlverdientem Urlaub. Die kann ich leider nicht kurz fragen.

Danke für eure Antworten

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Datenschutz Hausverwaltung / Hausmeister

Um eventuelle Fragen wieso, weshalb, warum abzuwenden, lest euch folgenden Beitrag durch: http://www.gutefrage.net/frage/brandschaden-ersatz

Da hier einige Dinge nicht richtig laufen habe ich erneut Fragen zu dem Thema Datenschutz. Bei uns im Wohnblock rennt ich sage mal eine selbst ernannte Chefin rum, die in wirklichkeit eigentlich nur eine Hausmeisterin ist. Die Hausverwaltung (O.K. Haus - und Immobilienverwaltung GmbH) hat ihren Sitz ca. 150 km entfernt von dem Wohnkomplex. Da diese Entfernung verständlich etwas entfernt ist, "verwaltet" die Hausmeisterin, soweit wie ich das mitbekomme, alle Neuanträge zu einer Wohnung, kündigungen, Strom etc. Was mich daran nur stört ist das sie auch sensible Personenbezogene Daten erwährt. z.B Schufaauskünfte geschickt bekommt von der Verwaltung etc. Natürlich auch Mietrückstände etc. Mein gegenüberliegener Mieter hat Anfang Januar einen Mietrückstand von ca. 2500 € gehabt, woher ich das weiß. Naja die Hausmeisterin hatte einen großen Zettel an seine Tür geklebt, des weiteren auch mit verschiedene Mieter darüber geredet, weil sie ihn nicht antrifft. Sie redet so ziemlich über jeden und alles, was sie so weiß. Ich bin eigentlich geschockt und denke nicht das dass in Ordnung ist. Ich unterhalte mich so wenig wie möglich mit ihr und versuche ihr aus dem Weg zu gehen um solche Sachen zu vermeiden. Jedenfalls habe ich aus meinem vorigen Beitrag auch Mietrückstände, die ich natürlich in einer Kasse aufbewahre , aber nicht so schnell klein bei geben möchte. Ich bekomme seitdem meine Mahnungen (2x) und heute den Brief der Stellungsnahme zu meinem Brief wegen dem Wohnungsbrand. Bei keinem der Briefe ist ein Poststempel drauf, Briefmarke oder sonstiges, da diese Briefe immer die Hausmeisterin per Email zugeschickt bekommt, diese Ausdruckt und im Briefkasten schmeißt. Und sie liest diese Briefe definitiv! Und ich der Meinung bin das dies zu weit geht und ich mir auch das nicht gefallen lassen möchte! Denn ein weiterer Trasch ihrerseits , über meiner Person ist damit garantiert. Meine Frage hinsichtlich dazu ist, habe ich Recht, dass dies nicht so passieren darf oder darf die Hausmeisterin weiterhin ihr "unwesen" treiben mit dem Wissen der Probleme anderer ? Gibt es einen Paragraphen der dies behandelt etc. Ich würde gerne einen Brief an der Hausverwaltung schicken mit der bitte dies zu unterlassen, aber mich auf diesem Wege ersteinmal Informiere wie meine Chancen und Rechte aussehen. Lieben Dank im Vorraus für alle hilfreichen Antworten :)

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Wasserschaden nach unfachgerechtem Anschluss einer Waschmaschine - komplizierte Haftung?

Kurzfassung zum Hintergrund:

Zu einem unbekannten Zeitpunkt schloss eine unbekannte Person bei einem Bekannten von mir eine Waschmaschine an. Dieser Bekannte wohnt zur Miete, und der Abflussschlauch wurde ohne jegliche Sicherung einfach in ein DN40 Abwasserrohr gestopft. Dies lief einige Zeit wohl ohne Probleme.

Nun wollte dieser Bekannte auch eine Spüle in seiner Küche angeschlossen haben. Dies habe ich korrekt und unentgeltlich gemacht und alle Verbindungen auf Dichtigkeit überprüft, inklusive WM-Ablaufschlauch der nun an einer Tülle am Siphon mit Schlauchschelle angeschlossen war. Das Kaltwassereckventil war jedoch undicht und es lag nicht an der Installation.

Ich habe ihm die Situation geschildert und gesagt er müsse den Vermieter auffordern das Eckventil wechseln zu lassen. Erstens ist der Mieter dafür nicht zuständig, und zweitens lasse ich die Finger von allem was Hauptwasserleitungen und Unterputzarbeiten betrifft die Finger, das wäre mir als nicht-Fachmann zu risikoreich. Er hat mich gebeten alles rückgängig zu machen und den Schlauch wieder in das Rohr zu stopfen, wieder ungesichert. Ich habe ihm gesagt dass das mir unangenehm ist und gesagt, er müsse mindestens den 1. Waschgang beobachten dass nichts schief geht.

(Kompletter Hintergrund: http://pastebin.com/7dw5Ym4E)

Zum Schaden:

Die unsichere Installation ergab sich tatsächlich als unsicher, und einige Tage später bekam ich einen panischen Anruf nachdem die Mieterin unter ihm geklingelt hat dass Wasser in ihre Wohnung läuft. Seine eigene Küche stand auch unter einige Zentimeter Wasser. Er hat den Waschgang nicht beobachtet und der Schlauch flog beim Abpumpen raus.

Wer haftet hier? Ich, der der letzte war der an der fehlerhaften Installation etwas vorgenommen habe? Die Hausverwaltung, die weder eine Abflussmöglichkeit für eine Waschmaschine noch eine Anschlussmöglichkeit für eine Spüle bereitgestellt hat? Der Bekannte, der mir die Anweisungen gegeben hat, den Abflussschlauch wieder in das Abflussrohr zu stopfen, meine Anweisungen zuzuschauen nicht befolgt hat, und dem Vermieter nicht gemeldet hat dass die Anschlüsse fehlen? Derjenige der die Waschmaschine erstmalig fehlerhaft installiert hat?

Mein Bekannter hat weder eine Haftpflicht- noch eine Hausratversicherung, sowie die Mieterin unter ihm. Ich habe eine Privathaftpflichtversicherung wo Gefälligkeitsschäden jedoch ausgeschlossen sind. (Der Schaden ist aber nicht bei dem Bekannten entstanden, sondern bei der Mieterin der ich eigentlich keine Gefälligkeit getan habe - wie wirkt sich das aus?) Der Vermieter hat vermutlich eine Gebäudeversicherung.

Was sollte nun der Ablauf der Dinge sein? Welche Versicherung sollte eingeschaltet werden, und wie wird den Schaden in der unterliegenden Wohnung begutachtet?

Danke.

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