Hausverbot aufheben?

2 Antworten

A Sollte sich einen Anwalt nehmen.

Weiters ist ein Vertrag für normal nicht sittenwidrig, maximal können Klauseln im Vertrag sittenwidrig sein, würde dies alle Klauseln im Vertrag betreffen, sorry aber dann hat A ziemlichen Mist gebaut.

Auch wenn Klauseln sittenwidrig sein sollten, berührt dies erst einmal nicht die anderen Klauseln außer das Gericht hebt den ganzen Vertrag auf, wäre dem so wäre B seine Gastronomie wieder los.

Nun stellt sich mir die Frage wieso A, B das Geschäft übergibt so lange das finanzielle nicht geklärt ist?

Vorallem aber hat A keine Klausel im Vertrag eingebaut um B bei Zahlungsausfall/verzug auf die Pelle rücken zu können?

Wenn A dies nicht gemacht hat, hat er sowieso größere Probleme.

Unabhängig davon aber nochmal zum Anwalt, A sollte sich nen Anwalt nehmen, da A sich momentan dem Geschäft nicht nähern kann wäre es vielleicht Ratsam dem Anwalt auch die weiteren Details der Vertragsabwicklung zu übergeben, wird A zwar was kosten, aber im Bestfall geht entweder der Vertrag durch, oder er wird annulliert und A erhält das Geschäft zurück.

Vielen Dank für die Antwort.

Also A hat alles richtig gemacht mit dem Vertrag...es gab no Vorabzahlung u Rest in monatl. Raten. Das ging auch ne Zeitlang gut bis die Gastronomie unter Führung von B nicht funktionierte. Bis dahin hat A auch geholfen wo er konnte aber wie so üblich wollen andere alles anders machen u das ist nicht immer gut.

plötzlich stellte B die Ratenzahlung ein und anstatt zu reden gab er A Hausverbot u gleich Anzeigen nach dem Gewaltschutzgesetz ..würde auch alles Monat später gelöscht.

Wenn einem nichts besseres einfällt und nicht zahlen möchte, dann Behauptet man eben man ist bedroht worden u musste unterzeichnen und auf die Aufforderung zur Zahlung kam sofort die Behauptung der Sittenwidrigkeit u deswegen zahle man nicht. Das klärt demnächst das Landgericht.

Mir geht es eigentlich nur um eins:

Wenn B nicht zahlt aber den Laden nicht rücküberträgt er aber trotzdem die Früchte der Gaszronomie in seine Tasche steckt und der Vertrag seiner Meinung nach Sittenwidrig also kein Bestand hat...hat dann das Hausverbot auch Bestand oder kann man es zbsp gerichtl feststellen lassen durch ne einstweilige Anordnung diese aufzuheben. ??

Ich vergleiche es immer mit jmd der sich ein Auto kauft aber dieses über die Bank finanzieren lässt?

Wem gehört der Wagen wenn derjenige nicht zahlt aber diesem der Bank auch nicht herausgeben möchte?

Und ist es rechtens zu versuchen den Wagen /Gastronomie dennoch an Dritte zu veräussern? (Betrug??)

Ich weiss alles nicht so einfach :-)

@Ubonbo

Zum Zutrittsverbot, hier gilt im Grunde das Hausrecht, ich bin Mieter meiner Wohnung, dennoch kann ich dem Vermieter jederzeit ein Zutrittsverbot aussprechen.

Ein Richter kann unter Umständen etwas dagegen tun, das hängt aber sehr spezifisch vom Fall ab, allgemein lässt sich das nicht sagen.

Zum Weiterverkauf, ein Weiterverkauf ist nicht möglich, denn A müsste entsprechend noch im Grundbuch stehen (läuft für normal wie bei ner Bank, kaufst du ein Haus stehst du zwar als Eigentümer drin, die Bank steht aber als Gläubiger drin und kann es einziehen wenn Vertrag nicht erfüllt wird) und B kann A nicht löschen, eine Person kann immer nur sich selbst löschen oder vom Staat gelöscht/übertragen werden (Enteignung, Tod etc.).

Verkauft B also an C, kann C nicht viel tun außer gegen B vorgehen.

Zum Gerichtsverfahren, Unterschrift unter Zwang muss erst mal nachgewiesen werden, klingt einfach ist es aber nicht, denn bei Aussage vs. Aussage schaut das Gericht bzw. hört es sehr genau hin.

Grundsätzlich würde ich A empfehlen auch durch 3te das Lokal ab und an besuchen zu lassen, eventuell zu dokumentieren was da so passiert. Wenn B das Lokal normal nutzt, kann das vor Gericht vorgebracht werden und das hat mit Sicherheit auch Einfluss auf ein mögliches Urteil. Aber wie schon im ersten Post, ich empfehle alle Aktionen mit einem Anwalt abzusprechen, denn wenn die Person die auskundschaftet nicht aufpasst kanns auch vor Gericht auch gegen A verwendet werden.

Gegen das Hausverbot kann A gar nichts tun, er kann B nur aufgrund des Zahlungsverzugs herausklagen.

Wenn Du ab morgen Deine Miete nicht mehr bezahlen würdest, kann Dich der Vermieter zwar kündigen, aber er hätte deshalb noch lange nicht das Recht in Deiner Wohnung herumzulaufen.

Naja ein Vermieter hat eh nicht das Recht die Wohnung zu betreten einfach so ausser es ist begründet...daher hat meiner Meinung nach deine Antwort nicht viel mit der Problematik wie beschrieben zu tun.

Aber Danke für deine Antwort.

@Ubonbo

Das ist doch genau dieselbe Problematik! A geht es darum, Zugang zu Räumlichkeiten zu haben mit der Begründung, dass die Zahlungen dafür eingestellt worden ist - und genau dieses Recht hat man eben nicht.

Egl ob Mietvertrag oder Kaufvertrag - Vertrag ist Vertrag und wenn jemand seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann man ihm kündigen und rausklagen, aber solange derjenige noch dort lebt oder arbeitet, hat man nicht das Recht die Räumlichkeiten zu betreten, wenn derjenige das nicht will - an dem Hausverbot ändert sich also nichts.

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