Hauptzollamt wegen Betrug bestraft!

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Also erst mal ganz locker bleiben. Denn Du musst ja nicht gleich annehmen nur weil ein Amt Dir schreibt, dass die auch verstehen was die das so tun. Wichtig ist das Du die Form begreifst. 1. Ohne Gerichtsurteil bist eigentlich nur bestrafbar, wenn Du das auch so mitmachst. Deine Eltern erst recht. Wenn die Geldstrafe fordern, dann ja nicht einfach zahlen, denn das wäre ein Eingeständnis eventuell. Erst mal prüfen lassen. Da Anwälte Geld kosten, im Strafrecht es mit Prozesskostenbeihilfe schwierig wird, gehst Du einfach zu einer freien sozialen Beratung und lässt mal prüfen, ob die Jungs vom Zollamt, überhaupt rechnen können. Ich hatte kürzlich erst einen Staatsanwalt beobachtet der die Transparenz von Sozialtransferleistungen nicht verstand. Das ist eigentlich an Frage die Du da stellst eher was für einen Anwalt, daher dahin. Der soll den üblichen Form aufschiebenden und abweisenden Kram machen. Kein Geld für den Anwalt? Ist nicht unüblich, dann zur Gewerkschaft, die beraten zwar nicht Strafrecht oder nur sehr gequält, denn dürfen die nicht, aber hier ist doch SGB II das Thema, das können die beraten und rechnen. Unser Staat hat ein ziemliches Problem mit dem SGB II. Denn hier wird immer aufgrund von Propaganda der böse Leistungserschwindler gemutmaßt. Ist aber nicht der Fall, sind pro mill Werte, aber über die Hälfte aller staatlichen Bescheide ist falsch. Daher auch meist die Klagen. Denn erkläre mal so einen Fachfremden Amt Dinge wie fiktiver Zufluss etc. Ich frage mich ohnedies warum da einer noch den Mut hat, bei der Transparenz unserer Gesetzeslage, von Vorsatz auszugehen. Denn Betrug bedarf des Vorsatzes, sebst wenn denn einer von Euch, was ich bezweifele den gefasst hat, muss man den eigentlich noch beweisen. Daher kommen Behörden und gerade manche auf eine Masche, die ich gelegentlich als Betrug am Bürger oft zu hören bekomme. Hier gleich erst mal eine Geldforderung stellen und dann hoffen, dass der Bürger darauf reinfällt und gleich seine Straftat mit Zahlung anerkennt ist schon ein hartes Spiel. Der Witz ist, das bei denen die tatsächlich vorsätzlich Betrügen würden, ohnedies kein Beweismittel meist existiert, was die unter Klage stellt, es sei denn die sind doof., dann sind das aber selten die gesuchten Betrüger. Ab zu einer Beratungsstelle, SGB II prüfen und rechen lassen. Manchmal und gerade in so einen Fall sind die SGB II Ämter nicht mal schlecht, denn die kontrollieren ja alles. Hängt vom Sachbearbeiter ab, wenn der fit ist rechnet der mal kurz ob das sinnig ist oder nicht was da in dem Schreiben steht. Alles angegeben, dann fällt Betrug eh aus. Irrtümer sind möglich allen Seiten, denn das ist im SGB II eher Tagesordnung als Ausnahme, sieht man an den SG Urteilen gegen die Ämter. Aber zügig, auf das Datum achten und nicht gleich eine Aussage machen, erstmal Info einholen, denn sonst hat man Probleme, jeder darf schweigen ohne das jeman dem daraus etwas stricken darf, nicht weil der was zu verbergen hat, sondern weil der gar nicht erst sich dem Prozedere eventuell aussetzen will. Es ist vor Gericht fast egal ob eine Aussage wahr oder unwahr ist, das weiß eh keiner, sondern welch Formmittel hier dann erfolgen als Reaktion. Denn was soll denn passieren wenn man einen Betrüger bei einer Lüge vor Gericht erwischt. Der Zeuge wiederum darf nicht Lügen. Daher ist schweigen meist cool, insbersondere wenn man kein Profi ist, so wie Anwalt oder Betrüger. Ich hoffe Ihr habt keinen Anhörungsbogen ausgefüllt, oder seid gleich los um denen zu sagen, das das gar nicht sein kann. macht machmal Sinn, manchmal geht das nach hinten los, daher haben wir jede Menge abgestrafte Bürger für zu wenig Geld gehabt. Ist natürlich keine Rechtsberatung, sondern nur eine freie Lehrmeinung eines Sozialreferenten. Ab zur Beratungsstelle und rechnen lassen, bei klarer Lage ab zum Anwalt. für ca. 600 € kriegt der das mit plus minus 1- 2 hundert € auch vom Eis. Ruhig mal Anfragen, wenn Ihr gewinnt, war das ohnedies für Euch unentgeldlich, jedenfalls weitgehend. Der Anwalt wir aber mindestens von Euch gebraucht, um mal kurz die Akte zu kopieren (verhandeln 50 € Deal), wer ohne Akteneinsicht was sagt, ist selber schuld. Garantiert kein Betrüger, aber wahrscheinlich dafür vom Leben bestraft. Das Amt muss übrigen Aussagen vor Gericht, eine Beratungsstelle, muss der Staatsanwalt und das Zollamt erst mal finden und obendrein, derer Mandat mal brechen. Das meiden die, obwohl die auch zu Entlastung hin ermitteln müssten leider ohnedies oft, auch dann wenn die was zu Entwirrung betragen können. Wenn das tatsächlich zu einen Dir und Euch völlig unverständlichen Gerichtsverfahren kommt, dann ladet Euch einen Prozessbeobachter der Verbände ein, der dann die Urteilsfindung in Namen des Volkes eventuel auch öffentlich würdigt. Also wie gesagt, aus rechtlichen Dingen halte ich mich immer raus, denn ich bin ja nur an sozialen Dingen interessiert und lehre dazu.

Sozialreferent Vater-Kind-Verein-Sozialenergie Kirchhoff www sozialenergie de

AlgII ist Hartz IV. Ihr müsst den Sachverhalt aufklären. Aber wenn dein Vater alle Lohnzettel immer regelmäßig abgegeben hat, dann verstehe ich nicht, warum das Hauptzollamt ihn wegen Betruges anschreibt. Holt euch einen Termin beim Sachbearbeiter im Jobcenter und fragt, was ihr da machen könnt. Auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Was steht denn genau in den Briefen drin und was habe Ihr vorher schon zu dem Thema für Post bekommen? Ohne diese Angaben ist alles andere Spekulation.

Das Hauptzollamt ist z.B. dafür zuständig, ausstehende Forderungen von Behörden einzutreiben. Gibt es da ausstehende Forderungen? Da die Ämter manches nicht zusammengeführt kriegen, kann es auch mal sein, dass Forderungen nicht mit Leistungen aufgerechnet werden.

Das Hauptzollamt kann Euch jedenfalls nicht wegen Betrugs verurteilen - das machen in Deutschland immer noch die Richter. Am Besten machst Du Dich selbst schlau, lässt Dich beraten und klärst die Vorwürfe. Der erste Anlaufpunkt könnte das Hauptzollamt sein - eine Telefonnummer steht auf dem Brief.

1.) Bei Verdacht auf Sozialleistungs-Betrug wendet sich das JobCenter zunächst an die zunächst zuständige Behörde, die Staatsanwaltschaft. Nicht an den Zoll.

2.) Bei Überzahlungen und Rückforderungen von ALG II (= umgangssprachlich "Hartz IV") übergibt das JobCenter die Forderung zwecks Eintreibung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Nicht an den Zoll.

3.) Wenn ein Arbeitgeber zu wenig Sozialabgaben abführt, ist dies meist ein Fall von "Schwarzarbeit". Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist tatsächlich der Zoll zuständig.

4.) Wenn ein Arbeitnehmer einen Minijob (= umgangssprachlich "400-Euro-Job") aufnimmt und sein Chef den Job bei der Minijob-Zentrale.de meldet, aber ungemeldet mehr Gehalt fließt als gemeldet, dann ist das Schwarzarbeit.

5.) Dann meldet sich der Zoll auch beim Arbeitnehmer, und bei Minderjährigen auch bei deren Sorgeberechtigten, hier offenbar beim Herrn Papa.

6.) Zur Vermeidung einer Strafverfolgung oder eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens kann bei hinreichemdem Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld verhängt werden. Dies kann auch 600,- Euro betragen.

7.) Dies muss man nicht bezahlen. Dann widerspricht man dem Bescheid am besten fristgemäß, also nicht zu spät.

8.) Dann kann die Sache eingestellt werden - oder weiterverfolgt werden. Dann kann es auch zu einer Anklage kommen.

9.) Ist man unschuldig und kann die Sache nicht vorher klären, klärt man sie am besten und endgültig vor Gericht. Das kann auch erkennen, dass sich der Zoll getäuscht hat. Oder dass der nichts beweisen kann - oder zu wenig glaubhaft machen kann.

10.) Wie die Risiken liegen, auch bezüglich von Kosten, darüber berät traditionell ein Anwalt - hier am besten einer für Arbeitsrecht und/oder Strafrecht.

11.) Manchmal kann es billiger und nervenschonender sein, ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld sofort zu bezahlen - auch wenn man sich recht sicher fühlt (z. B. dass es schwer wird nachzuweisen, dass einem der Bäcker mal ein paar Euro schwarz [= ohne Sozialversicherung] über den Tresen geschoben hat ...).

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Sozialbetrug gegenüber dem JobCenter kommt insofern noch hinzu - auch wenn der Sohn selbst kein ALG II bezieht wegen Kindergeld und Minijob -, als die Eltern bei mehr (offiziellem, legalem) Gehalt des Sohnes mehr vom Kindergeld des Sohnes bekommen hätten und deshalb weniger ALG II.

er schickt alle zwei monate meine lohnzetteln die ich bekomme zum jobcencenter.. außer die letzten zwei hat er noch nicht gemacht da ich ende diesen monats aufhören möchte wegen meines abis und mich aufs lernen konzentrieren möchte.

Normalerweise habt ihr das Einkommen monatlich nachzuweisen; wenn das Jobcenter den zweimonatlichen Rhythmus bisher nicht beanstandet hat, wird man daraus eine Art Gewohnheitsrecht und sicher keine Betrugsabsichten ableiten können.

Allerdings ist es nun mal Tatsache, dass zwei Bescheinigungen fehlen, die er hätte einreichen müssen.; ob sich daraus ein Betrug oder Betrugsversuch ableiten lässt, möchte ich dennoch in Frage stellen, da das Jobcenter den Sachverhalt ohne großen Aufwand hätte klären können, indem es entweder nachfragt, wo die Bescheinigungen bleiben - die könnten ja auch auf dem Postweg verloren gegangen sein - und/oder die fehlenden Unterlagen anmahnt.

M.E. kann sich dein Vater noch relativ entspannt zurücklehnen, wenn der Betrugsvorwurf nur auf den fehlenden Gehaltsnachweisen passiert und ihr dem Amt zuvor nicht mitgeteilt habt, dass du nicht mehr jobbst.

Er soll also in seiner Stellungnahme schreiben, dass er davon ausgegangen ist, dass a) Gehaltsnachweis alle zwei Monate in Ordnung ist, weil das bisher nicht beanstandet wurde, er b) er wegen deiner geplanten Arbeitsaufgabe fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass es für das Amt in Ordnung ist, die abschließenden drei Nachweise in einer Sendung zu schicken, und dass c) das Amt nichts unternommen hat, um etwaige Differenzen aufzuklären.

Und Anwalt wär natürlich dennoch nicht verkehrt.

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