Hauptforderung bezahlt Inkasso Nervt!

2 Antworten

Die Mahnkosten und die Inkassokosten sind durch Dein Verschulden (!) entstanden (nämlich durch Nichtzahlung) .. Du hattest bisher nur Glück, das die Gläubiger darauf verzichtet haben ..

Abgesehen davon sind Inkassokosten nicht Erstattungsfähig. Informier Dich mal =)

@DykeNE

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2005,2991) sind Inkassokosten hingegen grundsätzlich ein erstattungsfähiger Verzugsschaden. (!!!)

Nur dann, wenn der Gläubiger nach dem Verhalten des Schuldners damit rechnen musste, dass er in jedem Fall den Klageweg werde beschreiten müssen, sind sie wegen Verstoßes des Gläubigers gegen seine Schadensminderungspflicht nicht erstattungsfähig. Denn dann müsste zusätzlich noch ein Rechtsanwalt eingeschaltet, also dessen Kosten vom Schuldner ebenfalls erstattet werden.

es ist so wie fast immer .... es kommt drauf an ....

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/erstattungsfaehigkeit-von-inkassokosten-schlechte-karten-fuer-schuldner/

@frodobeutlin100

und hier

http://www.heise.de/resale/artikel/Urteil-Inkasso-Kosten-sind-ein-Verzugsschaden-1498338.html

Zahlt der Kunde seine Rechnung nicht fristgerecht, kommt es zu einem sogenannten Zahlungsverzug. Dieser hat unter anderem auch eine Schadensersatzpflicht zur Folge. In der Praxis bedeutet das unter anderem, dass der Gläubiger dem Schuldner auch Zinsen in Rechnung stellen darf. Aber auch die Kosten, die dem Gläubiger entstehen, muss der Schuldner bezahlen. Das gilt auch, wenn ein Inkassounternehmen mit dem Eintreiben der Schulden beauftragt wurde. Die Gebühren dafür dürfen als Verzugsschaden geltend gemacht und dem Schuldner auferlegt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 7. September 2011 – 1 BvR 1012/11).

@frodobeutlin100

frodobeutlin100

Schau Dir das 2005 er BGH Urteil doch mal genauer an ;-))

(Forderung war bereits tituliert inkl Schuldanerkenntnisse !!)

Das Gegenteil ist hier eher richtig

Inkassogebühren sind zwar "rechtens" allerdings kaum durchsetzungsfähig

@rainerendres

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichttes ging es nur (!!) um einen Verfahrensfehler des Brandenburger Gerichts (Nicht zugelassene Berufung des BRandeburger Richters)

(...Dem Gericht stand frei so zu entscheiden ..jedoch hätte es die Berufung zulassen müssen...)

@rainerendres

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110907_1bvr101211.html

Quote:

Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris; OLG München, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 - 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 - 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 - 11 U 8/06 -, JurBüro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; Ernst, a.a.O., m.w.N.).


das ist eindeutig .... sorry ....

@frodobeutlin100

Was verstehst Du unter eindeutig ??

Du hast das AZ m.m .n nicht wirklich verstanden - Niemand hat behauptet das die Einschaltung von Inkassobüros nicht rechtmäsig sein soll !

Angesichts von einigen tausend Inkassobüros in Deutschland wäre das ja auch unlogisch

Bei der Beschwerde ging es aber nun mal expl um die Nichtzulassung der Berufung durch das Brandenburger Gericht

Am Rande :

Das Urteil wurde bekanntermasen aufgehoben und an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen Bis heute - 16 Monate sind immerhin inzwischen vergangen - ist es zu keiner Klage expl wg diesen Kosten gekommen

@rainerendres

......wobei allerdings zugegebenermasen 39 € Inkassokosten angesichts der 4 stelligen HF tatsächlich extremst niedrig sind - Bei einem RA wäre das wesentlich teurer gewesen

@frodobeutlin100

@frodobeutlin100: Kriminelle Praktiken als Referenz?

Aha, dieses Inkasso-Urteil für Verbrecherforderungen, wo mit Gewinnversprechen Warenbestellungen erreicht und trotz Nichtauszahlung des Gewinns eigetrieben und die Unkenntnis einer alten Oma ausgenutzt wurde.

Die hatte sich zu ungerechtfertigten Schuldanerkenntnissen drängen lassen und es versäumt, den ungerechtfertigten Mahn- und Vollstreckungsbescheiden zu widersprechen!

@frodobeutlin100

Das Urteil des BVerfG bedeutet keine Bezahlpflicht für Inkassogebühren!

Das ist gar nicht die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts, dem geht es nur um Grundrechte!

In dem Fall ging es darum, dass ein Inkasso seine Klagen auch in höheren Instanzen weiter führen wollte und in der Nichtzulassung der Revision durch ein Amtsgericht sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt sah. Es gewann einzig in der Hinsicht, dass diese Nichtzulassung eine Grundrechsverletzung darstellte und die Revision zugelassen wurde, weil es auch einzelne Entscheidungen zugunsten von Inkassogebühren gab.

@whiteTree

Inkasso ist rechtmäßig --- nichts anderes sagt der BGH und das BVerfG ....

wie die (einzutreibende) Forderung zustande gekommen ist, ist eine ganz andere Sache .... und da kann man sich (juristisch) zur Wehr setzen oder eben alles versäumen ...

nicht immer alles vermischen ....

@frodobeutlin100

"Rechtmäßig" heißt nur, dass die Forderung geltend gemacht werden darf und nicht von Grund auf als Betrug zu gelten hat.

Es heißt aber NICHT, dass der -echte oder angebliche- Schuldner zu ihrer Begleichung verpflichtet ist!

Das sollte nicht vermischt werden!

@whiteTree

" Rechtmäsig " sind z.b auch die Astro Hotlines ;-)

Ich muss trotz der Debatte um Inkassokosten und fragwürdige Referenzen für deren "Rechtmäßigkeit" warnen, dass Mahnkosten von 3€ und Verzugszins durchaus einklagbar sind, wenn es zu Verzug gekommen ist. Da können in der Tat Beträge von wenigen Cent Anlass für eine Verurteilung sein, wobei man dann auch die Gerichts-, im schlimmsten Fall sogar Inkassokosten bezahlen muss (die dann ohnehin der geringere Posten wären).

Zwar gibt es auch Urteile, die nur 2,50€ Mahnkosten zugestehen, 3€ sind da aber nicht aus dem Rahmen. Der Verzugszins (5% über Basis, außer, wenn höherer Zinsschaden beweisbar) ist ein gesetzlicher Anspruch, da kennen Gerichte kein Pardon, wenn den jemand nicht zahlt, in der Hoffnung, dass ein paar Cent nicht eingeklagt werden.

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