Hat mein Widerspruch noch eine aufschiebende Wirkung?

2 Antworten

  1. Grundsätzlich hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO).
  2. Wenn es im Spezialgesetz (z.B. Schulgesetz) steht, dass er keine aufschiebende Wirkung hat, dann geht das vor. In vielen Schulgesetzen der Länder ist das so.
  3. Steht es nicht im Schulgesetz deines Landes, müsste die sofortige Vollziehung gesondert angeordnet werden (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
  4. In beiden Fällen kannst du beim zuständigen Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (§ 8 Abs. 5 VwGO). In der Regel lässt sich das Gericht von der Behörde bestätigen, dass diese die Anordnung nicht vollzieht, bis das Gericht über den Antrag entschieden hat.

Selbst wenn die Belehrung falsch wäre, hätte dein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Durch eine falsche Belehrung verlängert sich lediglich die Anfechtungs- bzw. Widerspruchsfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO).

Bei schulischen Maßnahmen ist die aufschiebende Wirkung in der Regel von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Wenn du aufschiebende Wirkung möchtest, dann musst du diese gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO beim Gericht beantragen.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt, wenn die Schule die sofortige Vollziehung der angefochtenen Maßnahme durch schriftlichen Bescheid anordnet. Dies setzt voraus, dass ein besonderes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten den Sofortvollzug erfordert. Die sofortige Wirkung ist immer gesondert zu begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). Nur ist dies nirgendwo im Bescheid vorgekommen.

@johnsonlol

Damit hast du doch nur eine einzige der Möglichkeiten angesprochen, nach denen keine aufschiebende Wirkung besteht.

Wie uni1234 bereits sagte, gibt es noch weitere; insbesondere im Schulrecht. Sogar, wie du dann vorgehen musst, hat er bereits erklärt. Und alles, was dir dazu einfällt, ist, deine eigene Frage selbst zu beantworten?^^

@johnsonlol

Wie gesagt. Im Schulrecht entfällt die aufschiebende Wirkung im Regelfall automatisch, ohne dass es hierfür einer Anordnung bedarf. Daher muss dazu im Bescheid auch nichts vorkommen.

@uni1234

Ok danke für die schnelle Antwort. Wie lange würde denn sowas dauern wenn ich beim Gericht diese aufschiebende Wirkung beantragen will?

@johnsonlol

Das ist ein eilantrag. Wie schnell der bearbeitet wird hängt immer davon ab, wie eilig die Sache wirklich ist und wie viel der Richter zu tun hat.

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