Hat man bei einer Kündigung seitens AG-Seite den Anspruch auf Freistellung um sich um eine neue Stelle zu bemühen?

7 Antworten

§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche

"Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses [durch den ArbG] hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren."

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Das gilt nicht für kurzzeitige Aushilfen und für Teilzeibeschäftigte nur, wenn ein Bwerbungsgespräch außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich unmöglich ist.

  • § 629 BGB gilt nur für die Freistellung von der Arbeitspflicht aber nicht generell auch für die Bezahlung der Freistellungszeit.

Über die Vergütung des Dienstverpflichteten trifft § 629 BGB nämlich keine Aussage. Nach überwiegender Meinung ist § 616 BGB anwendbar, sodaß der ArbN nur Anspruch auf Vergütung hat, wenn die Stellensuche eine nicht erhebliche Zeit ausmacht. Dies kann ausgeschlossen werden:

  • Im Gegensatz zu § 629 BGB ist § 616 BGB abdingbar (kann einzelvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein)

Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist (durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag) braucht der ArbG das Gehalt für die Freistellungszeit nicht bezahlen.

Oft wird § 616 BGB ausgeschlossen aber es werden Ausnahmen vereinbart - dann müsste das auch so für die Freistellung für Bewerbungsgespräche vereinbart sein.

Ja, nach § 629 BGB hat der Arbeitnehmer für eine angemessene Zeit das Recht auf bezahlte freistellung für die Suche nach einer neuen Arbeit.

Was alles angemessen ist, kann ich jetzt im Detail nicht sagen. Aber die nötige Zeit für Termine beim Arbeitsamt und Vorstellungsgespräche sollten (im normalen Rahmen) dabei sein. Bewerbungsunterlagen kann man problemlos auch nach Feierabend zusammenstellen.

Ja, nach § 629 BGB hat der Arbeitnehmer für eine angemessene Zeit das Recht auf bezahlte freistellung für die Suche nach einer neuen Arbeit.

"Bezahlte Freistellung" ist falsch.

Der genannte Paragraph regelt nur die Freistellung, also die Befreiung von der Arbeitspflicht.

Ob diese Freistellung vom Arbeitgeber dann auch bezahlt werden muss, hängt davon ob, ob BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" angewendet werden kann, denn seine Anwendung darf (leider) vertraglich ausgeschlossen oder durch eigene "Sonderurlaubs"-Regelungen ersetzt werden.

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine grundsätzliche Freistellung nach einer Kündigung.

Aber für Vorstellungsgespräche, Termine bei der Agentur für Arbeit, Probearbeiten oder Teilnahme an Assessment-Centern während derArbeitszeit sind die Arbeitgeber verpflichtet dich bezahlt freizustellen. Aber nur, wenn die Kündigung (oder befristeter Arbeitsvertrag) vom Arbeitgeber ausging.

Der Arbeitnehmer muss diese Freistellung aber ausdrücklich und rechtzeitig verlangen.

Nachlesen kannst du es §629 BGB.

sind die Arbeitgeber verpflichtet dich bezahlt freizustellen

"Bezahlt freizustellen" ist falsch.

Der genannte Paragraph regelt nur die Freistellung, also die Befreiung von der Arbeitspflicht.

Ob diese Freistellung vom Arbeitgeber dann auch bezahlt werden muss, hängt davon ob, ob BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" angewendet werden kann, denn seine Anwendung darf (leider) vertraglich ausgeschlossen oder durch eigene "Sonderurlaubs"-Regelungen ersetzt werden.

Wenn der Arbeitgeber dich gekündigt hat, hast du Anspruch auf Freistellung und musst die Stunden auch nicht nacharbeiten.

Begründet durch §629 BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__629.html

Wenn du gekündigt hast, gilt das nicht.

und musst die Stunden auch nicht nacharbeiten

Wenn Du damit meinst, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung auch bezahlt werden muss, dann ist das falsch!

Der genannte Paragraph regelt nur die Freistellung, also die Befreiung von der Arbeitspflicht.

Ob diese Freistellung vom Arbeitgeber dann auch bezahlt werden muss, hängt davon ob, ob BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" angewendet werden kann, denn seine Anwendung darf (leider) vertraglich ausgeschlossen oder durch eigene "Sonderurlaubs"-Regelungen ersetzt werden.

Wenn du gekündigt hast, gilt das nicht.

Auch das ist falsch.

Es spielt keine Rolle, wer wem warum kündigt.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dich frei zu stellen. Er kann dir aber an einem Vorstellungstermin Freizeitausgleich geben, wenn du Überstunden gemacht hast.

Bewerbungen kannst du auch an deinen freien Tagen, sprich am Wochenende schreiben.

Er kann dir aber an einem Vorstellungstermin Freizeitausgleich geben

Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Freistellung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 629 "Freizeit zur Stellungssuche".

Ob diese Freistellung dann aber vom Arbeitgeber auch noch bezahlt werden muss, ist ein anderes Thema.

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