Hat die Agentur für Arbeit einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sperrzeiten bezüglich von Arbeitslosengeld I?

4 Antworten

Es gibt einen Ermessensspielraum, aber der beschränkt sich (meines Wissens) auf: "ja, es tritt eine Sperrzeit ein" oder "nein, es liegen wichtige Gründe vor".

Die Dauer einer Sperrfrist ist für den jeweiligen Tatbestand (Eigenkündigung, Termin verpasst, nicht beworben usw.) aber dann im Gesetz festgelegt.

Ja die Agentur für Arbeit hat einen Ermessensspielraum, jeder Sachbearbeiter entscheidet ein wenig anders. Kann ich aus eigener Erfahrung berichten.

Bei einer Kündigung mit "wichtigem Grund" kann natürlich dieser Grund "gewichtet" werden. Die Sperrzeit lautet ja ... bis zu 12 Wochen....

Schon darin ist ja ein Ermessenspielraum vorgegeben.

Du hast die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen und wenn diesem Verwaltungsakt nicht abgeholfen wird, Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. 

Vielen Dank für die Antwort. Wiederspruch will ich gar nicht einlegen. Mich interessiert nur, ob die Beamten da in dieser Spanne von 0 bis 90 Tagen Sperrfrist Entscheidungsspielräume haben oder nicht.

Was möchtest Du wissen?