Hartz IV-Empfänger und künstliche Verkleinerung der Wohnung - ist das legal?

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Tach,

Wie hier auch schon geschrieben wurde, kommt es auf die angemessenen Gesamtkosten an.

Wenn das so günstig ist, wie ne anderweitig zu bewilligende Wohnung kann der Hartzer auch in 200m² wohnen.

In den Gesetzen und Kommentaren heißt es immer:

Verhältnismäßigkeit, mildestes Mittel usw.

Offensichtlich willkürliche und unverhältnismäßige Verwaltungsakte, kann man mit Widersprüchen, Beschwerden und Klagen usw begegnen.

So lange passiert da, selbst wenn das rechtmäßig wäre, erstmal nix.

Als Hartzer bekommt man dann beim örtlichen Amtsgericht n Beratungshilfeschein.

Mit dem geht man dann zum Anwalt.

Wenns dann notwendig wird, kriegt der Hartzer auch noch PKH zum Klagen.

Also ganz ruhig schlafen.

Ich hab hier 70 m², das wäre ja dann auch zu viel.

Das würde aber übernommen, weils nur 250€ kalt kostet.

Ne scheinbar angemessene ca 45 - 50 m² Bude wäre keinesfalls günstiger.

Allerdings würde eine auf die Fläche so günstigen 45 m² Wohnung nur 160€ kosten.

Findet man eine so günstige Bude zahlen die aber auch nicht vollen bewilligungsfähigen Satz.

Ne bekannte hat das z.B. dass die 45m² hat, die 160€ kalt kosten.

Da ist die Miete allerdings extra so günstig, weil die Hütte schlecht gedämmt ist.

Da werden dann die kaltmiete und die Nebenkosten zusammengzogen und geguckt ob das zusammen noch angemessen ist.

Die Starre m² Regel gibts so nicht mehr.

Während der ersten 6 Monate muss das JobCenter auf jeden Fall die Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernehmen. Nach der Aufforderung die Wohnkosten zu reduzieren, muss er sich nur "bereit erklären" selbstverständlich umzuziehen, wenn sämtliche Kosten, die damit im Zusammenhang stehen, übernommen werden. Dann wird der Umzug sehr schnell unwirtschaftlich.

Heute Abend auf MDR, 23:30 Zhr: Wohnen mit Hartz IV - White Box

Empfängern von Arbeitslosengeld steht nach deutscher Gesetzgebung nur eine bestimmte Quadratmeteranzahl an Wohnraum zu. In Löbau, einer kleinen Stadt in Ostdeutschland, hatte man die Idee, einfach ein Zimmer abzuschließen, um somit die Wohnfläche künstlich zu verkleinern. Ab diesem Zeitpunkt gehört das abgeschlossene Zimmer nicht mehr zum ursprünglichen Wohnraum. Für was aber steht dieses verschlossene Zimmer? Der Film hält Momente fest, in denen Verluste, Hoffnungen und Gefühle spürbar werden, die mit dem verschlossenen Raum in Verbindung stehen. Denn auch wenn dieser Raum jetzt leer steht, ist er erfüllt mit Geschichte. Ein interessanter Film der jungen Filmemacherin Susanne Schulz aus Leipzig.

Die künstliche Verkleinerung durch Absperrung eines Zimers gab es wirklich. Dies bedeutet jedoch noch lange nicht, dass dies rechtens war.

Falls es solche Probleme geben sollte (was ich nicht glaube), einfach einen Widerspruch schreiben und auf das Urteil des BSG vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R verwisen. Hiein wird die Produkttheorie eindeutig festgelegt. Zustehende Quadratmeter x angemessenem Quadratmeterpreis = angemessene Kaltmiete, die tatsächliche Größe spielt hier keine Rolle. Allerdings gilt die Produkttheorie auch für Neben- und HEizkosten. Hier können dann eventuell Probleme entstehen.

Ist die Wohnung unangemessen, darf das Jobcenter zur Kostensenkung auffordern; das Absperren eines Zimmers hat natürlich keine Kostensenkung zur Folge, weil das Zimmer dadurch ja nicht aus dem Mietvertrag rausfällt. Ich selbst habe von einem solchen Fall noch nie gehört und halte es eher für urbane Legende oder evtl. den Blindflug eines Wald- und Wiesenjobcenters.

Kurz und gut: ist die Wohnung zu groß, aber nicht zu teuer, wird ein Umzug in jedem Fall unwirtschaftlich sein; das reicht aus, um einer etwaigen Umzugsaufforderung locker-flockig zu widersprechen und das Ding vom Tisch zu kegeln ...

"halte es eher für urbane Legende"

Da halte ich gerne und feste mit.

@derdorfbengel

Ich kenne tatsächlich einen Fall, in dem der Vermieter ein Zimmer abgesperrt hat und entsprechend weniger Miete verlangt. Was ihn dazu motiviert hat, ist mir allerdings schleierhaft...

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