Hartz-IV-Empfänger - Vorerbe (Berliner Testament)

5 Antworten

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Interessantes Problem... Was in etwas wird denn vererbt?

schon mehrere K. - Woher soll/kann das Sozialamt wissen, dass jemand Erbe werden wird. Das würde er ja auch erst, wenn - gemäß Berliner Testament- auch der zweite Erbteil gestorben sein wird. Aber er muss ja bereits nach einer gewissen Zeit (1 Jahr?) nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil geltend machen (und damit die eingesetzten Erben, seine eigenen Kinder) 'enterben'. Und welche Sanktionen könnte ein Sozialamt ausüben (falls es sowas überhaupt kann)?

@EHECK

Meinem Link zufolge wird ihm stumpf jeder ALO 2-Leistungsbezug gecancelt, weil er seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat. Eine Anzeige wg. Sozialbetrugs ist auch immer drin, denn faktisch wird hier ja wirklich zum Nachteil des Steuerzahlers beschissen.

Tatsächlich könnte man mit der Nummer durchkommen, wenn die Sozialbehörde keine Info über den Trauerfall und seine Bedeutung erhält. Wie weit man in dem Zusammenhang mit einem automatischen Datenabgleich der Behörden ist und ob und wie da "Hallo! Achtung!"-Ergebnisse produziert werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber wenn es dumm läuft, reicht auch schon aus, dass der Sachbearbeiter die todesanzeige liest und unfallfrei 1 und 1 zusammenzählen kann...

@Atzec

ja danke für den ausführlichen Kommentar. Und nein, dass das Amt Wind bekommt ist wohl nicht möglich - Hunderte von Kilometern auseinander....... Gut soweit, kapiert. Aber muss nun der Vorerbe auch seinen Pflichtteilanspruch SOFORT um- bzw. durchsetzen? Denn zurzeit ruht das Vermögen ja noch beim Berliner-Testaments-Halbteil (sozusagen), der evtl durch Auszahlung (Hausverkauft) in den Ruin bzw. auf die Straße gestürzt würde, und das bei knappen 100 Jährchen.

@Atzec

und achso, nein, nix grobfahrlässig herbeigeführt denn der ALO2-Bezug besteht seit vielen Jahren.

@EHECK

Oh, ganz sicher bekommt das amt Wind davon. schon mal was von Datenabgleich gehört- gab es schon lange vor der NSA und Edward Snowdon! Ihre Daten werden mit mehr Institutionen verglichen als sie sich denken können.Sie sind allein durch die Nennung ihres Namens im Testament "überführt"!

Also zunächst mal: wenn jemand Vorerbe wird, so wird er nicht übergangen. Ein Vorerbe hat auch erstmal per se keinen PFlichtteilsanspruch, da er ja Erbe wurde. Wollte er einen Pflichtteil geltend machen, so müsste er die Vorerbschaft zunächst ausschlagen.. Das kann das Sozialamt aber weder fordern noch selber machen

Was denn noch für ein Pflichtteil, wenn er zu seinen Lebzeiten Vorerbe seiner eigenen Kinder ist? Die bekommen doch von dem Erbe zu Lebzeiten des Vorerben nichts, wovon soll sich dann ein Pflichtteilsanspruch herleiten lassen!?! Sofern er finanzielle Vorzüge aus der Vorerbschaft hat, sind diese lediglich zu melden und haben dann natürlich Einfluß auf seinen Hartz IV-Anspruch.

  1. Ist wohl per Saldo wirklich vermögen zu vererben.
  2. Wird der hartzer im testament zu Gunsten seiner Kinder übergangen.
  3. Könnte er aber seinen pflichtteil am Erbe reklamieren und
  4. müsste er das auch tun aus Sicht der Behörde., da sonst
  5. die ihm stumpf die Alo 2-leitung komplett streichen könnten.
@Atzec

Das wäre evtl. der Fall, wenn er sein Erbe ausschlagen würde!

Muss ein Hartz-IV-Empfänge (...) seinen Pflichtteil innerhalb der gesetzlichen Frist nach Tod eines Elternteils einfordern?

Nein.

Würde sonst das Sozialamt dies tun?

Das hat es längst. Denn entgegen manch anderslautender rechtsirriger Meinung ist bereits mit Bezug von Sozialleistungen ein Überleitungsanspruch des Sozialhilfeträgers durch automatischem Übergang Kraft Gesetzes und zwar insoweit, als Leistungen gewährt wurden, eingetreten :-(

Versucht der pflichtteilsberechtigte Sozialhilfeempfänger nunmehr, zur Vermeidung dieser Folgen auf seinen Anspruch zu verzichten, so geht dies ins Leere.

Der einmal entstandene Pflichtteilsanspruch wird zu Gunsten des Sozialhilfeträgers dem Vermögen des Berechtigten zugerechnet, mit dem Erlass würde er seine Hilfebedürftigkeit schuldhaft herbeiführen, was zu einem Wegfall bzw. zu einer Kürzung der Leistungen führt.

Und wer da meint, das kommt schon nicht raus, unterschätzt die Kommunkation der Behörden untereinander mindestens ebenso wie den Wunsch der Erben, über einen etwaig auszukehrenden Pflichtteilsanspruch Klarheit zu bekommen, bevor Rückabwicklung des Nachlasses droht.

Und sollte die erheblichen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren des Amtes bei vorsätzlicher Verletzung der Mitwirkungspflicht kennen.

G imager761

wenn man pflichtteilsanspruch hat, muss man das ausüben, sonst wird das amt es tun

du kannst doch nicht einfach auf geld verzichten und weiter von h4 leben

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