Hartz IV, Bedarfsgemeinschaft auf Probe?
Ich bin vor 1 Monat mit jemandem zusammengezogen, der am alten Wohnort in Niedersachen Hartz IV bezogen hat. Hier in Brandenburg gestaltet sich das Antragsprozedere mehr als umständlich, bis dato nichts erreicht außer immer neue Unterlage einreichen. Ich selbst bin berufstätig, noch verheiratet und nicht auf Sozialleistungen angewiesen. jetzt soll ich sämtliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Bin ich dazu verpflichtet? Meiner Meinung nach greift hier der § 7 Abs. 3a des SGB II. Freue mich auf sachkundige Aussagen. Besten Dank!
3 Antworten
Hallo,
3b würde gelten, wenn Dein Noch-Ehemann mit Dir zusammenwohnt. In dem vorliegenden Falle gilt meiner Meinung 3c -
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Das umfaßt die typischen Lebensgemeinschaften - ein Paar zieht zusammen. Eine Bedarfsgemeinschaft würde nur dann nicht angenommen werden, wenn Ihr eine WG seid. Aber in Eurem Falle würde das vielleicht sogar kontrolliert werden. Läßt sich schwer begründen, wieso man ohne weiteren Grund aus NSA in eine WG nach BRB zieht.
Ihr braucht dann komplett getrennten Wohn-/Schlafraum.
ok, danke, aber ich rede nicht von 3.a) sondern von (3a)
das ist sehr schwierig nachzuweisen. denn du lebst ja nicht mehr mit deinem ehepartner zusammen, sondern mit deinem neuen partner.
hier willst du nachweisen unter umständen, dass du in einer wg lebst? dann muss für jeden von euch ein zimmer in der wg zur verfügung stehen. keine gemeinsamen dinge sollten in den gemeinschaftsräumen zu finden sein: keine gemeinsamen fotos, keine gemeinsamen sachen. jeder hat sein fach im kühlschrank, jeder hat sein waschmittel und fach im bad. - lässt sich für einen angekündigten besuch des jc bestens nachweisen. deine sachen sind alle in deinem schrank in deinem zimmer. wenn du keinen anspruch auf alg2 hast oder willst, dann ist dein zimmer für die zeit des besuchs abgeschlossen, da dein wgpartner keinen zugang zu deinen sachen hat, selbiges gilt für das jc.
weiterhin ist wichtig: keine gegenseitigen zahlungen über konten, keine gemeinsamen konten, keine gemeinsamen versicherungen etc.
Deine Interpretation der Rechtslage kannst Du zwar der ARGE mitteilen, wird aber bei Würdigung aller Umstände kaum befolgt werden ;-)
Der Kern des ALG2 - es ist eine vorübergehende Hilfe für Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind - den Rest verkneife ich mir
weil in der regel von hause aus eine bg einfach unterstellt wird. dagegen zu wirken ist schwer und bedarf nerven wie stahl. solange du also nie von deinem partner sprichst u. die möglichkeit hast das durchzuziehen - ist das alles kein problem. nach drei oder vier anläufen schlucken die das auch. aber darin verwoben sind meistens immer wiederkehrende aktionen wie hausbesuch - unangemeldet, immer die gleiche unterstellung der bg etc.
und was bewegt dich zu dieser Annahme?