Hartz IV / ALG 2 / 1,50€ Job

7 Antworten

§ 31 SGB II

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
...
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.


§ 31 a SGB II

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.


Wir immer eine Einzelfallentscheidung sein.
Ein Sanktion ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen; Sanktion kann bis zur völligen Leistungseinstellung gehen.

Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung stellt eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dar und wenn der Harz IV Bezieher da nicht mitspielt, bzw. sich dämlich anstellt, hat er Konsequenzen zu befürchten, da er ja in der Regel die Wiedereingliederungsvereinbahrung unterzeichnet haben muss, wo drin steht, dass er brav mitmacht und auch welche Leistungskürzungen ihm für wie lange auferlegt werden können.

Aber konkret:

Fall 1: Der Arbeitgeber kann den Harz IV Bezieher nicht so einfach nach Hause schicken, schließlich hat auch er sich bereit erklärt sich um den Menschen zu kümmen und ihn zu unterstützen wieder regelmäßig zu arbeiten Schließlich kassiert der Arbeitgeber gutes Geld dafür. Er kann dies also nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Fallmanager tun, und eben nur wenn es gar nicht anders geht.

Fall 2: Der Arbeitgeber wird ihn wie bei einem "normalen" Arbeitsverhältnis erst gar nicht nehmen, sondern dem Fallmanager mitteilen, dass der geschickte Bewerber nicht geeignet sei. Damit kommt kein Deal zwischen Amt, Arbeitgeber und Harz IV Bezieher zu stande. Letzterer wird sich vermutlich wegen seine Null-Bock Mentalität auf unangenehme Fragen seitens seines Fallmanagers gefasst machen müssen und dann hängt es von dem ab, was passiert. Eventuell neue Vermittlung zu einem 1,50 € Job oder aber was anderes.

Fall 3: Abhängig davon wie gutmütig der Verantwortliche der ARGE ist, dauert es länger oder kürzer, bis die Leistungen des Unwilligen gekürzt werden. Passiert übrigens auch, wenn der Harz IV Bezieher den Job hinschmeisst, ohne was anders zu haben und einfach fernbleibt.

1) Wenn der "Hartz IV Bezieher" sich schuldhaft dumm angestellt hat, kann er nach § 31 SGB II sanktioniert werden, da er eine Massnahme abgebrochen hat oder zu ihrem Abbruch Anlass gegeben hat.

2) Ein "Bewerbungsgespräch" kann es für Arbeitsgelegenheiten nicht geben. Sie werden vom Jobcenter dem Leistungsbezieher zugewiesen.

3) Das Vorgehen von (1) kann wiederholt werden. Dabei können sich die Sanktionierungsstufen überschneiden und aufaddieren. Jede weitere ist höher. In der vierten Stufe erhielte der Leistungsbezieher gar keine Leistung mehr, auch keine Kosten der Unterkunft.

Es gibt in Arbeitsgelegenheiten auch keine "Arbeitgeber". Ein direktes Rechtsverhältnis besteht zwischen dem Leistungsbezieher und dem Massnahmeträger nicht.

Klüger als Leistungsverweigerung ist im Falle von AGH immer der Widerspruch und Rechtsweg gegen die Zuweisung. Oder das Mitmachen nach Widerspruch und anschliessende Einklagen von Tariflohn. Das ist seit Frühjahr 2011 möglich. Denn so gut wie jede AGH ist rechtswidrig, weil sie reguläre Arbeitsplätze verdrängt oder Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft ist. Nach einer Studie des Bundesrechnungshofes (die auf Regierungsanweisung mittlerweile nicht mehr öffentlich ist), sind das ca. 80 Prozent.

Das kommt immer auf den einzelfall drauf an.

Das jobcenter braucht eine genaue, möglichst schriftliche beurteilung vom arbeitgeber.

Besagt diese das der leistungsbezieher sich zu blöd anstellt, kann es die angesprochenen sanktionen geben.

1,50€ jobs haben in der regel wenig anspruchsvolle aufgaben und tätigkeiten zum inhalt.

Wer dafür zu dämlich ist, kann nicht mind. 3 stunden am tag arbeiten und hat somit kein anspruch auf alg 2 .

Bei I und II passiert gar nix, Hauptsache, er erscheint und tut was und bei III hagelt es dann eine unterschiedlich gstaffelte Sperren, die im schlimmsten Fall auf Nahrungsmittelgutscheine für tägliche Leben raus laufen während Mietkosten weiter gelöhnt werden. Grins - schon gewußt dass die sogenannten gemeinnützigen Vereine, welche solche sogenannten 1 € Jobber anfordern, pro Nase 500 € vom JobCenter bekommen = bei 1.50 pro Stunde zu 30 Stunden die Woche ( auf die sind solche Jobs begrenzt )? Also sind das 180 € für den Jobber während der Verein 320 € einfährt und davon ja eigentlich Werkzeuge zur Arbeit etc. kaufen soll. Aber, ich sag euch was, wir standen mal zu 10 Leuten rum, sollten 25 Tonnen Mutterboden verteilen und hatten grade mal 2 Rechen, 2 Schaufeln und 2 Schubkarren - da war rum stehen leider vor programmiert - sprich nicht alle Hartz IVer sind faul sondern in dem Fall die Vereine schlicht geldgeil, LG.

Bei 1. und 3. bekommt er ärger.

Bei 2. nicht, da dies nicht für eine sanktion ausreicht.

Was möchtest Du wissen?