Hartz 4 und unterhaltszashlung?

7 Antworten

Da ein Gerichtsvollzieher bereits beauftragt ist, wird - zumindest ein Teil, wenn nicht die gesamte - Forderung tituliert worden sein, ansonsten wäre ein Vollstreckungsauftrag nicht möglich. Dies könnte man dann mit der Erinnerung als Rechtsmittel nach Paragraph 766 ZPO rügen. Kann man aber nicht von ausgehen, da das Vollstreckungsgericht dies prüft.

Die Ansprüche des Kindes sind für den Zeitraum des Bezuges von Unterhaltsvorschuss in dieser Höhe auf die Unterhaktsvorschusstelle nach Paragraph 7 UVG übergegangen. Das heißt, dass der Unterhaltspflichtige seine Nachweise im Sinne von Paragraph 1603 und 1605 BGB auch der UV-Stelle übergeben muss. Wenn nunmehr diese eine solche Summe geltend macht, obwohl nach deinen Ausführungen der Pflichtige Leistungsunfähig war, kann das eigentlich nur 2 Gründe haben, wntweder es wurden keine, zu wenige oder nicht jährlich die Nachweise erbracht oder die Bewerbungsbemühungen waren zu wenig, sodass die UV-Stelle von fiktiver Leistungsfähigkeit ausgehen musste.

Im Rahmen der Titulierung durch das Gericht hätten Einwendungen oder Rechtsmittel eingelegt werden können.

Da aber bereits diese Möglichkeiten nicht mehr sind, wäre ggf. noch die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage nach Paragraph 767 ZPO. Diese halte ich nach hiesiger Schilderung allerdings auch für nur wenig erfolgversprechend, da nichts, was hätte beim ausgehenden Beschluss zur Titulierung, hätte vorgetragen werden können, neu hinzugekommen ist.

Die Schuld wird also bestehen bleiben. Sollte es ein Titel sein, der laufenden Unterhalt mitabdeckt, ist ggf. eine Abänderung nach Paragraph 238 FamFG möglich, aber nur ab dem Moment der Rechtsanhängigkeit, also nicht Zeit verstreichen lassen.

Mit dem Gerichtsvollzieher ggf. die Situation telefonisch besprechen, dass ein Erscheinen derzeit schwierig ist. Dann wird man sicherlich auch dort eine Lösung finden.

Ansonsten mit der UV-Stelle Kontakt aufnehmen, ggf. wird dort zunächst eine Stundung ohne bzw. mit geringen Raten angeboten.

Raten zahlen ist nicht möglich

@Sirlanilot

Dann mit der Stundung versuchen, letztendlich liegt es in der Entscheidungshoheit der UV-Stelle, sie muss nicht zwingend einer Stundung zustimmen, dann werden im Zweifel weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen.

Er ist für beide Kinder unterhaltspflichtig unabhängig vom Umgang!

Er kann der UHV Kasse nachweisen, dass er momentan nicht zahlungsfähig ist, aber die Schulden bleiben ihm.

Den GVZ kann er anrufen und fragen, wie nun vorzugehen wäre bezüglich der Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse.

Die Schulden bleiben nicht, wenn er nachweisen kann, dass er nicht zahlungsfähig ist und war.

Kannst du das Kind nicht für 2 Stunden nehmen?

Alternativ reicht es vielleicht vorerst, wenn er seinen ALG2-Bescheid und Kontoauszüge in Kopie hinschickt und darum bittet, den den Termin auf eine Zeit zu verlegen, zu der die Kitas wieder geöffnet haben.

nein kann ich nicht

@Sirlanilot

Dann die zweite Varainte.

Jetzt kommt die uhv kasse und verlangt 11.000€ von dem Vater zurück.

Er legt zuerst einmal Widerspruch ein! Oder gibt es einen Titel? Hat er eine Stundung unterschrieben?

Ob der Unterhalt zurück zu zahlen ist oder nicht, liegt im Ermessen des Amtes. Und auch als Hartz4 Empfänger hat er ALLES dafür zu tun, um den Unterhalt zahlen zu können. Das Kind Nr. 2 hat er ja auch "erst" seit 2 Jahren bei sich. Also was genau war in der Zeit vorher??? Und was hat er konkret mit dem Amt vereinbart?

Er soll Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und eine Kopie seines Hartz4 Bezuges mitsenden, sowie eine detaillierte Aufstellung der letzten Jahre warum und wieso er nicht zahlen konnte.

Er war obdachlos.

@Sirlanilot

Mag ja sein, ändert aber nichts an meiner Antwort.

Er ruft den Gerichtsvollzieher an und vereinbart einen Termin, an dem er kann.

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