Handy wird von der Staaatsanwaltschaft eingezogen! Was tun?

5 Antworten

Ich bin im Bereich der Jugendgerichtshilfe tätig und kann dir sagen, dass diese Vorgehensweise nichts ungewöhnliches ist. Allerdings kann ich mir hier nichts konkret unter strafbaren Tonaufnahmen vorstellen und du schreibst ja auch wegen angeblicher Aufnahmen. Aber letztendlich wirst du ja wissen, ob der Tatvorwurf stimmt oder eben nicht. Stimmt der Tatvorwurf nicht dann solltest du Rechtsmittel einlegen- am besten mit Hilfe eines Anwalts. Stimmt der Tatvorwurf hingegen kannst du nichts dagegen ausrichten und solltest auch die 20 Sozialstunden akzeptieren- die ja eher eine geringe "Bestrafung" darstellen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Offenbar hat man ja den Anklagepunkt auf deinen Handy gefunden.

Es ist also legitim das Handy zu vernichten.

Du kannst dir einen Anwalt nehmen und auf deine Strafe warten.

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Kleiner Kommentar zu 2.: Ja, 20 Stunden sind nichts wenn einem eine Einstellung des Verfahrens geschenkt wird (vorausgesetzt du bist schuldig).

Zusammenfassung: Du hattest verbotenerweise Tonaufnahmen von jemandem auf deinem Handy. Diese waren verschlüsselt. Man hat deswegen das Handy eingezogen. Weil es sich um ein relativ kleines Delikt handelt, hat man dir die Einstellung des Verfahrens gegen die Ableistung von 20 Sozialstunden angeboten.

Soweit richtig?

Wenn du nicht zustimmst, geht es vor Gericht.

Wogegen willst du Rechtsmittel einlegen? Gegen die Sicherstellung von Beweismaterial (Handy)?

Wahrscheinlich wurden im Laufe der Zeit tausende von Handies beschlagnahmt... wie lange sollen die deiner Meinung nach aufbewahrt werden? Und wie kommst du darauf, dass man ein Tatwerkzeug wiederbekommt? Ein Messermörder ist sein Messer auch auf ewig los. Bisschen drastisch, ich weiß!

der obere teil stimmt. die Aufnahmen waren aber schon 8,9 Monate davor gelöscht worden. die Polizei hat diese wiederhergestellt... ich möchte rechtsmittel gegen die vernichtung einlegen! geht das? macht das bei einem neuen s8+ sinn?

@Anonym456778

Wäre ich Staatsanwalt oder Richter, würde ich dir das "Instrument" der Straftaten auch nicht zurückgeben. Du hast damit eine strafbare Handlung begangen und bist offensichtlich nicht einsichtsbereit. Damit man sichergeht, dass du zumindest dieses Handy nicht wieder dazu benutzt, wird es eingezogen. Das Modell ist dabei egal.

@Anonym456778

Du gibst dir die Antwort doch selber. Es gab Aufnahmen, sie konnten obwohl gelöscht wiederhergestellt werden - genau deshalb wird das Handy vernichtet. Da du die Aufnahmen nie wieder in die Hände bekommen sollst.

Ich mein du hast dich doch selber dazu entschieden die Aufnahmen zu machen. Nun gibt es die Quittung.

@Hobbyjurist18

Die Konsequenz ist richtig- jedoch nicht die Begründung. Alleine die Aufnahme war schon eine strafbare Handlung - selbst wenn sie dann unmittelbar und unwiderruflich gelöscht worden wäre. Und alleine diese strafbare Handlung rechtfertigt den Einzug / die Vernichtung- ganz unabhängig von den Verwertungsmöglichkeiten. Das Einlegen von Rechtsmitteln ist daher sinnlos.

@DerJoergi

??

Es geht nicht um die Strafbarkeit sondern um die Möglichkeit der Rechtsmittel gegen die Vernichtung. Die Strafbarkeit steht gar nicht zur Debatte.

Also Begründung nochmal, im Grunde das gleiche wie oben:

Da das relativ mildeste Mittel gewählt werden muss, wäre die Überlegung die Aufnahmen zu löschen. Dann könnte das Handy wieder an seinen Eigentumer.

Da aber ohne weiteres solche Aufnahmen bzw. Dateien wiederhergestellt werden können, sie also nicht sicher löschbar sind, sodass man sicher sein kann, dass die Aufnahen nicht doch nach Herausgabe des Handys widererlangt werden können, wird das Handy vernichtet.

Also wo ist hier die Begründung falsch?

@Hobbyjurist18

meines Erachtens steht da einfach die Einbeziehung im Raum, da das Handy erneut als Tatwerkzeug dienen kann. Ich komme wie gesagt aus dem Bereich der Jugendgerichtshilfe und kenne es aus der Praxis so, dass da immer eine Einziehung erfolgt, sobald ein Gegenstand als Tatwerkzeug eingestuft wurde. Ich bekomme da auch immer die Akten der Polizei oder Staatsanwaltschaft und noch kein einziges Mal habe ich dort eine Begründung gelesen- auch wenn mir das mit der Verhältnismäßigkeit bekannt ist.

@DerJoergi

Ja und ich komme aus dem Bereich der Jurisprudenz, ändert doch nichts. Die Begründung die ich gegeben habe hat der BGH einige Male genau so wiederholt. Ist aber eben auch durch juristische Vorgehensweise so ersichtlich:

Ein Tatwerkzeug wird nicht zwangsläufig vernichtet, wenn es eine mildere Möglichkeit gibt als die Vernichtung. Das ist eben bei Aufnahmen das Löschen von solchen. Da aber meist kein milderes Mittel anwendbar ist bleibt es bei der Vernichtung.

Das du solche Akten nicht gelesen hast macht es doch nicht zur Generalklausel, mag deine eigene Erfahrung sein mehr allerdings nun wirklich nicht. Ich habe wärend des Studiums auch zahlreiche Akten gelesen...

Da ich juristische Weiterbildung unterstütze:

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-192-16.php

@Hobbyjurist18

ich lerne immer gerne da zu - aber auch gerade da ich kein Jurist bin kann ich ja nur auf meine Erfahrung zurück greifen und will eben auch darstellen, woher ich meine Information beziehe. Auf jeden Fall eine sehr interessante Information - hier werde ich auch aus Interesse mal genauer bei der Staatsanwaltschaft nachfragen wie die das bei uns im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit bewerten.

@DerJoergi

Ist auch richtig. Erfahrung spielt immer eine Rolle ist nur dann problematisch wenn man versucht in Jura mit Erfahrung zu argumentieren. Denn dann versucht man immer Erfahrung als Generalklausel zu profilieren.

Ich mein es ist auch schwach von mir mit dem BGH zu argumentieren, das kann ich auch alleine bzw. Sollte ich können, allerdings war ich zu faul. Und hier folgen nicht alle dem besseren Argumenten - sind aber auch keine Juristen.

Richter sind nicht an BGH-Urteile gebunden, es sei denn ihrem Senat wurde eine Sache zurückverwiesen. Der StA ist nun auch nicht unbedingt daran gelegen, hier die Löschung zu vollziehen. Fragen müsstest du eher einen Richter, der bewertet dies im Einzelfall.

Bei Smartphones halte ich es für sehr problematisch mit den Backups etc. — Aber dafür ist Jura eben immer auf den Einzelfall gerichtet.

Was war deine Tat bzw. Anklage?

Wurdest du rechtskräftig verurteilt?

Was wäre die Strafe (vs. die 20 Sozialstunden)?

Ich rate in jedem Fall zu einem Anwalt!

ich wurde wegen §201 (Vertraulichkeit des Wortes) Angezeigt

es gab kein Gerichtsverfahren, sondern es kam ein schreiben, in welchem stand, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn wir die Arbeitsauflage von 20 Sozialstunden annehmen. Strafe: Die Richterin hätte nochmal 10-15 Stunden mehr draufgelegt !Anwalt haben wir! will mir nur nochmal ne Meinung einholen...!

@Anonym456778

Dein Anwalt kann gegen §74a Berufung einlegen. Wenn du dir bisher nichts zu Schulden hast kommen lassen, dann hast du eine gewisse Chance. Es ist ein Versuch... wenn du Pech hast ist dein Handy allerdings weg und das wäre legal.

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