Muss ich eine 2 Jahre alte Gebühr für falsches Parken bezahlen?
Ich habe in Serbien im Juli 2014 falsch geparkt. Im Februar 2016 kam von einer slowenischen Kanzlei die Aufforderung zu bezahlen, inkl. Mahngebühren, dabei habe ich aber keine Mahnung bekommen.
Muss ich das alles bezahlen?
6 Antworten
Da Serbien nicht zur EU gehört, kann dein Knöllchen nicht auf dem offziellen Weg über die deutsche Justiz durchgesetzt werden.
Deshalb wird versucht, über einen Rechtsanwalt das Geld einzutreiben.
Allerdings sind Bußgelder öffentlich rechtliche Dinge, die zivilrechtlich nicht eingeklagt werden können.
Es gibt scheinbar Entscheidungen hier in Deutschland, dass auch Anwälte, die im Auftrag, ebenso wie Inkassobüros, versuchen, das Geld einzutreiben, auf die Nase fallen (Quelle: SWR- Sendung Rasthaus).
Fährst du weiterhin nach Serbien, würde ich das Knöllchen zahlen. Aber auch nur dann. Ansonsten ist das Schreiben gut für den Papierkorb.
Für ein solches vergehen muss erst einmal eine Zahlungsaufforderung vorliegen.
Sollte diese nicht mit einem Einschreiben oder Einwurf Einschreiben bei Ihnen angekommen sein, können Sie immer sagen, es ist nichts angekommen.
Da man ein normales Postschreiben nicht nachweisen kann, bzw. den Erhalt nicht nachweisen kann, haben Sie da bessere Chancen, denn um die Zustellung muss sich der Auftraggeber kümmern, also derjenige der den Brief oder das Schreiben versendet.
eine Mahngebühr bis ca. 2,50€ wären zulässig, alles weitere was höher ausfällt, nicht, wenn es sich um die erste Mahnung handelt. Auch bei dieser Mahnnung muss erst eine Zahlungsaufforderung gesendet werden, ist diese nicht bei Ihnen eingegangen, konnten Sie nicht von der Strafe wissen.
Also erst einmal prüfen welche schreiben Sie alle erhalten haben, dies aufschreiben und hier ins Kommentar schreiben, dann kann ich weiterhelfen.
Die Standart Forderung, kann aber geltend gemacht werden, da eine Rechnung bis zum Zeitraum von 3 Jahren geltend gemacht werden kann.
Nach deutschem Recht wäre das verjährt. Das serbische Recht kenne ich nicht, aber sollte es dort noch nicht verjährt sein und du fährst irgendwann wieder dort hin (im Laufe der Zeit sammeln sich dann immer mehr Gebühren und Zinsen an), dann kann unter Umständen sofort vollstreckt werden. Heißt: Du fährst über die Grenze, wirst "entdeckt" und darfst sofort zahlen und hast evtl. noch weitere Probleme am Hals.
??? In Serbien falsch geparkt und von einer slowenischen Kanzlei eine Zahlungsaufforderung? Das klingt sehr schräg.
