Habe einen Mercedes verkauft nun will der Käufer den PKW zurückgeben

12 Antworten

Falls du privater Verkäufer bist, musst du das Auto nicht zurücknehmen und auch keine Nacherfüllung leisten. Das Ölleck ist Problem des Käufers.

ABER:

Wenn du das Auto als Gewerbetreibender verkauft hast, kannst du die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht ausschliessen. Der Ausschluss wäre in diesem Fall unwirksam. Entgegen der landläufigen Meinung sind nicht nur Autohändler sondern alle Gewerbetreibenden verpflichtet, die gesetzliche Gewährleistung zu geben.

Wenn du nun selbstständiger Fliesenleger wärst und würdest das Auto verkaufen, das du geschäftlich genutzt hast, könntest du die Gewährleistung nicht ausschliessen.

Schau dazu mal hier rein:

http://autorecht-online.info/ausschluss-der-gewaehrleistung-bei-gebrauchtwage

in dem artikel steht aber auch, das arglistig verschwiegene mängel vom gewährleistungsausschluss nicht betroffen sind.

@flirtheaven

Hierzu zwei Anmerkungen:

  1. Der Käufer müsste beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestand und er müsste beweisen, dass der Verkäufer diesen Mangel kannte und ihm arglistig verschwieg. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er dies kann.

  2. Ein deutlicher Ölverlust ist offen sichtbar. Hat der Käufer das Auto mit der nötigen Sorgfalt bei Übergabe geprüft, hätte er einen tropfenden Motor erkennen müssen. Daher gehe ich davon aus, dass falls der Ölverlust bereits bei Übergabe vorhanden war, dies dem Käufer beim Kauf und bei der Übergabe bekannt war. Ein dem Käufer bekannter Mangel kann nicht nachträglich als arglistig verschwiegener Mangel reklamiert werden.

@Interesierter

zu 1.
der käufer müsste dem gericht glaubhaft machen, dass dem verkäufer diese mangel bekannt war. wenn auf dem stellplatz des fahrzeuges ölspuren sind oder der ölverlust bereits bei der HU bemerkt und dokumentiert wurde, ist der nachweis nicht so schwer. manchmal ist auch eine nachfrage bei der bisher betreuenden werkstatt hilfreich.

zu 2. mi deutlichem ölverlust wäre das fahrzeug nicht durch die HU gekommen. ansonsten obliegt e dem verkäufer auf maängel hinzuweisen und das sollte er auch im kaufvertrag dokumentieren, um ärger zu vermeiden

@flirtheaven

Zu 1. Ölspuren auf einem Parkplatz sind kein Beweis für einen arglistig verschwiegenen Mangel. Diese können auch von einem anderen Auto stammen oder es könnte etwas Öl beim nachfüllen verschüttet worden sein. Der Fragesteller gab an: "TÜV neu". Ich ging hier davon aus, dass im TÜV-Bericht keine Undichtigkeiten vermerkt sind. Du hast natürlich Recht, dass ein entsprechender Hinweis im TÜV-Protokoll ein Beweis für das Vorhandensein des Mangels zum Übergabezeitpunkt wäre.

Zu 2. Natürlich obliegt es dem Verkäufer, auf Mängel hinzuweisen, die ihm bekannt sind. Allerdings liegt die Beweislast für das Vorhandensein und die Kenntnis der Mängel beim Käufer.

Im Übrigen würde ich einen tropfenden Motor nicht zwingend als arglistig verschwiegenen Mangel ansehen. Der Ölverlust wäre in diesem Fall deutlich sichtbar und vom Käufer bei der Übergabe problemlos zu erkennen. Nur ein verdeckter Mangel kann auch arglistig verschwiegen werden. Ist ein Mangel hingegen offen sichtbar, wäre der Vorwurf eines arglistigen Verschweigens schon sehr gewagt.

wusstest du von dem ölverlust? wenn das so ist, solltest du das fahrzeug zurücknehmen, bevor der käufer dich wegen betrug (arglistige täuschung) anzeigt. bekannte mängel musst du auch als privatverkäufer vertraglich festhalten. das hat auch nichts mit garantie oder gewährleistung zu tun. wenn der käuer dich anzeigt und man z.b. ölreste auf deiner einfahrt findet, sieht es schon ziemlich schlecht für dich aus.

Hey flirthaeven

recht gute Antwort hast Du zu dieser Frage gegeben. Mach weiter so.

Angelique

Es kann sich hierbei auch um eine "Gebrauchtwagen-Mafia" handeln. Mit der Rücknahme gestehst du ein, den Käufer getäuscht zu haben. Danach kommt ein Schreiben vom Anwalt mit Forderungen.Hier werden dann ausgefallene Geschäftstermine, finazielle Verluste u.s.w. angegeben und Schadensersatz gefordert. Das kann in die Tausende gehen. Wahrscheinlich wird demnächst eine Bedrohung kommen. Wende dich dann sofort an die Polizei. Hatte so etwas im Bekanntenkreis.

Hallo, wenn jemand ein Fahrzeug mit 228000 km kauft,dann sieht man sich das Fahrzeug genau an .Und bemerkt dann auch ob irgend etwas tropft. Der Vertrag weist Ihn doch darauf hin . Darum kann er auch das Fahrzeug nicht zurück geben .Wenn das Fahrzeug neu TÜV bekommen hat und kein Eintrag wegen starken Ölverlust ,dann hat der Käufer ein Rückgaberecht verwirkt..Ich würde das Fahrzeug nicht zurücknehmen. V.G.

Das stimmt nicht. Einen Mangel zu verschweigen stellt keinen Straftatbestand im Sinne des Gesetzes da. Es sei denn, jemand wurde bewusst dadurch in Lebensgefahr gebracht. So könnte maximal ein Zivilvefahren wegen Schadensersatzansprüche auf ihn zukommen, dem er aber unter diesen Schilderungen gelassen entgegen sehen kann.

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