Haager Landkriegsordnung, Kapitel 2, Artikel 7

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Laut der Hlko Kapitel 2, Artikel 7

Der Artikel lautet wie folgt:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.Falls nicht besondereVereinbarungen zwischen den Kriegsparteien getroffen werden, sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Kleidung undUnterkunft ebenso zu behandeln, wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Wie man deutlich sehen kann, bezieht sich dieser Artikel auf Kriegsgefangene. Die Zivilbevölkerung eines besetzten Landes fällt nicht darunter. 

Zur Klarstellung: Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben, seitdem war Deutschland abgesehen von einigen Vorbehaltsrechten der Alliierten souverän, Seit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrags 1991 sind diese Vorbehaltsrechte erloschen.

Du bist zu viel auf Seiten von "Reichsdeutschen" unterwegs... hast du denn mal in die HLKO reingeschaut? Oder plapperst du einfach nach?

Es gilt immer das übergeordnete Recht/Gesetz. In diesem Fall also das bundesdeutsche. Sonst gäbe es in Hessen nämlich noch die Todesstrafe... ;-)

Nicht, wenn es Regeln aus Völkerrecht oder Europarecht zum Thema gäbe. EuGH geht ja auch über BVG/BGH hinweg.

@Ranzino

Ja, eben. Aber davon abgesehen, die HLkO, besonders genannter Artikel, passt nicht zur gestellten Frage. Bzw. zum Thema Hartz IV.

Was haben jetzt Kriegsgefangene mit zivilen Transferleistungen zu tun und was soll das Sozialamt da machen?

Du mußt nicht alles glauben was irgendwelche Spinner im Internet behaupten!

Och nö.....nicht schon wieder einer von dieser Sorte!

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