Grundsicherung / Mietvertrag

Wenn ich Deine bisherigen Fragen und Antworten auf dem Profil recht verstanden habe, handelt es sich bei deiner Tochter um eine mehrfach behinderte Frau. Hier sind u.U. ganz andere Kriterien maßgeblich, als die Pauschalsätze für die Angemessenheitskriterien. Z.B. denke ich, es müsste ggf. ein weiterer Raum vorhanden sein, falls eine Pflegeperson mit in der Wohnung übernachten muss. Sollte die Tochter einen Wohnberechtigungsschein für eine 2-Zimmer-Sozialwohnung bekommen, ist auch das Amt verpflichtet, eine 2-Zimmer-Wohnung anzuerkennen. Sollte die Tochter einen Rollstuhl benutzen müssen, sind noch ganz andere Kriterien wie Barrierefreiheit maßgebend. Da darf das Amt nicht an der Pauschlierten Angemessenheitsgrenze festhalten. Auch die örtliche Nähe zu pflegenden Angehörigen kann ein Kriterium sein, dass das Amt berücksichtigen muss.

Zwar gibt es pauschale Angemessenheitskriterien. Diese darf das Amt aber niemals starr auslegen. Es ist immer in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Hilfeempfängerin zu orientieren hat. Hierzu muss es beim Grundsicherungsamt einen Sozialdienst geben, der die individuelle Situation beurteilt und ggf. eine Befürwortung für außergewöhnliche Bedürfnisse schreiben kann.

Ich habe die gleiche Angelegenheit für meine mehrfachbehinderte Tante durchgeklagt und kann zumindest für Niedersachsen und NRW einen äußerst fähigen Anwalt empfehlen.

Nochmal zur ersten Frage: Kosten der Unterkunft nach § 29 SGB XII sind alle Kosten in verbindung mit der Wohnung außer Energiekosten und Warmwasser. Das Amt hat den Mietvertrag so zu akzeptieren, wie er abgeschlossen wurde. Wenn die Unterkunftskosten Energiekosten mit einschließen, dann kann das Amt festgesetzte Pauschalen (z.B. für Warmwasser - 6,80 €) vom Regelsatz abziehen. Man scheint auf dem Amt an Eurem Wohnort ein wenig kompliziert zu sein...

Ja, es ist richtig, dass die Nebenkosten aufgeschlüsselt werden müssen. Zu dem Zusatz im Vertrag kann ich nichts sagen, aber das hört sich für mich etwas zweifelhaft an, also rechtlich.

Hallo, Das wichtigste ist, tatsächlich eine differenzierte Aufschlüsselung aller anfallenden Kosten anzufertigen. Da kommen ja auch noch Mehrbedarfsleistungen, die aber evtl. andere Kostenträger übernehmen. Du musst dich mit deinem Sachbearbeiter und am besten durch/mit einem Anwalt für Sozialrecht durchbeißen. Am besten ist es, der Kommune klarzumachen, dass eine private Unterbringung immer noch "preiswerter" ist als eine Heimunterbringung, die bei uns in der Region für PflegeIII, Mensch mit sog.SmB ca. 78€ am Tag (all incl. & Personal) kostet!! Was auch noch zu beachten gilt: Mietwohnung oder Eigentum? Einliegerwohnung oder als "WG mit den Eltern".Aber: ohne Anwalt ziehen sie dich auf jeden Fall (so meine Erfahrung) über den Tisch!

Handle evtl. mit anwalt eine monatliche Pauschale aus, die neben Miete eben auch Heizung, Strom, Müll, ?Telefon & Internet?, stellv. Haushaltsführung,... beinhaltet. Ist dann für den Rechenschaftsbericht als ges. Betreuer/in für die Vermögens/Finanzprüfung auch einfacher

"...Nun wurde uns gesagt, in der Kaltmiete müssen enthalten sein Nebenkosten wie z.B. Müll usw...." Das ist Quatsch.

Das Amt für Grundsicherung verlangt bei der Zusammensetzung der Miete folgende Angaben: - Wohnfläche - Kaltmiete (ohne Nebenkosten!) - Heizkosten (bei Warmwasseraufbereitung werden ein paar € abgezogen) - Nebenkosten (Gebäudeversicherung, Grundsteuer, Müllgebühren, Wasser usw. usw.)

Welcher Landkreis?

,Zu den Nebenkosten gehört auch das Wasser, es wird nur ein geringer teil ( bei mir 6,80 Euro) abgezogen für warmes Wasser weil das wiederum selbst gezahlt werden muss. zu ihrer 2. Frage, das was die angehörigen selbst tragen ( Gilt aber nur für die kosten des Hauses oder Wohnung) darf ihrer Tochter nicht abgezogen werden. Es sei denn sie wird auch von Ihnen Beköstigt, das ist dann anzugeben weil es wie Einkommen gerechnet wird MFG.