Gilt Vertragsdatum oder Datum des Beginns des Mietverhältnisses?

7 Antworten

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Zu welchem Datum kann der Mietvertrag gekündigt werden? Wir sind der Meinung ab Vertragsdatum? Wäre das richtig?

Ja: In seinem Urteil vom 8. 12. 2010 (VIII ZR 86/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre (48 Monate) vereinbart werden kann. Für die Berechnung des Vierjahreszeitraums ist dabei als Anfangszeitpunkt der Zeitpunkt des Vertragsabschlus­ses und nicht der Vertragsbeginn oder der Zeitpunkt der Überlassung der Wohnung maßgebend.

In der Praxis bedeutet dies, dass zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr als 48 Monate liegen dürfen.

Ist ein gültiger Kündigungsverzicht vereinbart, so richtet sich der Zeitpunkt für die Beendigung des Mietverhältnisses nach der Formulierung der entsprechenden Klausel.

Dies ist hier der Fall und bedeutet: Ihr könnt frühstmöglich mit Schreiben vom 28.04.2018 spätestens am 03.05.2018 zugehend euren Mietvertrag zum 31.08.2018 ordentlich künigen.

Jede vorfrsitige Kündigung wäre inhaltsunwirksam erklärt :-O

Falls es noch darauf ankommt: Außerordentlich unbeschadet dieser Vereinbarung jederzeit.

G imager761

31.07.18 .............klugscheiss

Logisch, ab Abschluss des Vertrags hat der Vermieter die Verpflichtung, die Wohnung ab dem 1.10.2017 verfügbar zu halten.

Angenommen der Vermieter hatte hier eine Wohnung zu vergeben, die erst noch saniert werden musste, aber andererseits schon einen Mietinteressenten für 1.10.2017. Er hätte nun zwei Möglichkeiten gehabt:

  1. Erst einen Mieter suchen, wenn die Sanierung durch ist oder
  2. dem Wunschmieter direkt die Wohnung zusagen und einen Vertrag mit ihm machen.

Er wußte damit, dass die Sanierung rechtzeitig abgeschlossen sein muss und in dieser Pflicht war er mit Vertragsabschluss ab 27.4.2017 und nicht erst ab 1.10.2017.

Analog:

Mieter unterschreibt einen Mietvertrag, der ab 1. des übernächsten Monats den Einzug vorsieht. Nach zwei Tagen überlegt es sich der Mieter anders und kündigt sofort den Mietvertrag. Damit muss er allenfalls für max. 2 Monate die Miete bezahlen und nicht für 3.

Damit ist klar, dass mit dem Kündigungsausschluss nur der 27.4.2018 gemeint sein kann. Kündigung also erstmals mit Zugang 28.4.2018 möglich.

"Vermieter und Mieter verzichten wechselseitig für die Dauer von 1 Jahr ab Vertragsbeginn

Steht da eindeutig. Vertragsbeginn ist identisch mit der Vertragsunterzeichnung. Also kündbar ab 27.04.18. Kündigung zum 31.07.18

In deinem Fall mit einem KV von einem Jahr gilt als Fristbeginn der vereinbarte Mietbeginn (1.10.2017). Du könntest also frühestens nach Ablauf eines Jahres (30.09.2018) zum 31.12.2018 fristgerecht kündigen.

Im Vertrag steht aber "ein Jahr ab Vertragsbeginn". Es steht nicht ab Mietbeginn. Schade, dass es doch so unterschiedliche Meinungen gibt...

Die Antworten von bwhoch2 und imager76 waren da etwas hilfreicher, da ausführlicher und mit Begründung.

@MoonaLissa

Du könntest insofern Recht haben, wenn diese vom Gesetz abweichende Frist individuell vereinbart wurde. "Vetragsbeginn"  könnte unter Umständen als Mietbeginn ausgelegt werden. Ich neige aber dir zustimmend als Fristbeginn die Unterzeichnung  des Mietvertrages zu sehen. Ob das so ein Richter auch sähe? Da in der Rechtsprechung bei nicht eindeutiger Sachlage zu Gunsten des Mieters entschieden würde. bliebe es wohl bei deiner Rechtsansicht.

In der Regel lt. BGB ist bei 4jährigem Verzicht der Abschluss des MV maßgebend , darunter der Mietbeginn.

Das ist doch eindeutig geregelt: "ab Vertragsbeginn." Vertragsbeginn ist der 01.10.17

Meiner Meinung nach ist das nicht eindeutig, denn Vertragsbeginn ist nicht gleich Mietbeginn? Wenn ich ein Auto kaufe und es erst in einem Jahr geliefert wird, gilt der Vertrag ja trotzdem ab Vertragsbeginn und nicht erst ab Auslieferungsbeginn?

@MoonaLissa

Du hast Recht, hier ist nach aktueller Rechtsprechung der Vertragsschluss maßgebend, nicht der Mietbeginn.

@MoonaLissa

Da gebe ich dir erneut Recht. Da ein Mietvertrag Gebrauchsüberlassung und damit Nutzung ab Einzug (=Mietbeginn) bis Auszug (=Mietende) meint, ist Vertragsbeginn und Mietbeginn inhaltsgleich.

Der BGH sprach deshalb bei der Berechnung des n. § 307 BGB in Formularmietverträgen maximal zulässigen Kündigunsgverzichts von 48 Monaten auch vom Anfangszeitpunkt (=Vertragsabschluss) und Endzeitpunkt (=Rückgabe der Mietsache)

Noe, Vertragsbeginn ist der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde (hier der 27.4.2017).

Am 1.10.2017 hat dann das Mietverhaeltnis begonnen. Das Vertragsverhaeltnis begann aber schon mehr als 5 Monate vorher.

Als Vermieter wuerde ich hier jedenfalls einen Rechtsstreit scheuen. Es duerfte kaum gelingen, eine Deutung der Formulierung "Vertragsbeginn" in dem Sinne zu erreichen, dass hiermit einvernehmlich nicht der Tag gemeint war, an dem die bindende Erklaerung gegenseitig abgegeben wurde, sondern der, an dem deren Erfuellung begann oder beginnen sollte.

@DerCaveman

Den Kommentar haette ich mir allerdings sparen koennen. Wie ich erst jetzt sehe, hatte DarthMario seine Einschaetzung ja schon vorher korrigiert. Ueberschneidung halt.

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