Gilt ein Mietvertrag mit gedruckten Unterschrift?

6 Antworten

Ja, da die Schriftform mit Original-Unterschrift für die Wirksamkeit von Mietverträgen keine Voraussetzung ist, ist auch dieser gültig. Voraussetzung ist nur, dass man sich einig war, dass keine Unterschrift erforderlich ist. Wenn Du das akzeptiert hast, kann Einigkeit vorausgesetzt werden...

Wenn es so gewesen wäre, hätte ich es akzeptiert gehabt, aber er nicht, weil er das nicht unterschrieben hat. Kann man solche mündliche Vereinbarung machen, dass ein Vertrag auch mit einseitger Unterschrift gültig ist?

Schreibe ich dann auf ein Papier, dass Du für mich 1000 Euro gibst, dann sage ich vor Gericht, dass wir mündlich vereinbart haben, dass es ohne beidseitiger Unterschrift gültig ist?

Es ist entweder ein schriftlicher Vertrag, der beidseitigen Unterschrift haben müsste, oder eine mündliche. Wenn es mündlicher wäre, könnten einige Sondervereinbarungen schriftlich noch bestimmen, aber das müsste beide Vertragsparteien akzeptieren, sogar mit seinen eigenen Unterschriften. Sozusagen ich hätte das akzeptiert, er aber nicht, so ist es egal, ob ich das akzeptiert habe, es ist ungültig. (Zum Beispiel: Du kriegst einen Arbeitsvertrag, was Du unterschreibst, aber dein "Chef" nicht. Muss Du dann trotzdem arbeiten, weil Du es unterschrieben hast? Ich denke nicht.)

Mietvertraege unterliegen nicht der Schriftformerfordernis. Kuendigungsverzichtsvereinbarungen auch nicht.

Hier haben wir einen schriftlichen Mietvertrag, der von dir als Mieter unterzeichnet wurde, vom Vermieter aber bislang nicht. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Vermieter ebenfalls zugestimmt hat (sonst haette er dich da gar nicht erst rein gelassen). Die Unterschrift des Vermieters ist somit nicht zwingend erforderlich und kann zudem jederzeit nachgeholt werden.

Die Kuendigungsverzichtsvereinbarung duerfte somit wirksam sein.

Na ja, aber wie, oder wo holt er das nach? Ich denke, dass der schriftliche Vertrag zustande gekommen wäre, wenn er dort, dann, an dem Datum den beiden Vertrag mit Kuli unterzeichnet hätte. Wenn er das nachholt, kann er das nur neben seinem gedruckten Unterschrift tun, und nur auf seinem Exemplar. Mein Exemplar wäre doch immer noch leer, ich könnte davon ausgehen, dass etwas in dem Vertrag unklar gewesen wäre, deswegen wurde das von ihm nicht unterzeichnet, und wegen Zeitmangel haben wir nur einen mündlichen Vertrag geschlossen.

In einem Vertrag müssen beide Parteien gleichberechtigt sein, beide Parteien haben Rechten und Pflichten. Also ich gebe das Geld (das ist mein Pflicht, aber das Geld zu erhalten ist das Recht des Vermieters), dafür kriege ich mein Zimmer (das ist mein Recht, und das zu mir geben, ist der Pflicht der Vermieters). Also wenn nur er einen vollständigen Vertrag hat, reicht meiner Meinung nach nicht, weil ich dann sozusagen kein Recht hätte, um das Zimmer zu bewohnen, weil ich keinen unterzeichneten Vertrag hätte. Also wenn etwas mit dem Zimmer nicht klappen würde, könnte ich nicht zum Gericht gehen, weil ich keinen vollständigen Vertrag habe, obwohl er konnte schon mit einem nachgeholten Vertrag zum Gericht gehen. In diesem Fall wäre ich benachteiligt, deswegen gehe ich aus, dass wir nur einen mündlichen Vertrag geschlossen haben.

Oder?

@holcam

Er muss das nicht nachholen, da es für die Wirksamkeit eines Vertrags keine Original-Unterschrift braucht, es muss lediglich Einigkeit über die Vertragsbedingungen bestehen. Ein unterschriebener schriftlicher Vertrag ist lediglich ein Hilfsmittel, um diese Bedingungen und die Einigkeit darüber beweisen zu können, aber keine Voraussetzung für dessen Wirksamkeit, auch ohne Unterschrift und auch komplett ohne Schriftform ist er wirksam...

@holcam

Auch wenn man deiner Argumentation folgen wuerde, waere der Inhalt des muendlichen Vertrages der des schriftlichen und nur von dir unterschriebenen. Wenn du jetzt den Vertragsinhalt anzweifeln willst, muesstest du nachweisen, dass tatsaechlich etwas ganz anderes vereinbart wurde. Wie aber sol dir das bei einem von dir unterschriebenen Mietvertrag glingen?

Willst du hingegegen die Wirksamkeit des gesamten Vertrages anzweifeln, weil der Vermieter deiner Meinung nach nicht wirksam zugestimmt habe, musst du auch dies beweisen. Wie aber soll dir das gelingen, wenn der Vermieter sagt: "Klar habe ich zugestimmt. Sonst haette ich ihm doch nie die Schluessel uebergeben und ihn einziehen lassen"?

Dass der Vermieter also nicht wirksam zugestimmt hat, wirst du somit kaum darstellen koennen und deine eigene Zustimmung ist ja nicht nur durch deinen Einzug und deine bisherigen Mietzahlungen sondern auch noch durch deine Unterschrift dokumentiert.

Eine Unwirksamkeit wegen fehlender Originalunterschrift des Vermieters wirst du hier also nirgend herzaubern koennen und eine Unwirksamkeit wegen mangelnder Zustimmung deinerseits erst recht nicht.

@DerCAM

Beweisen kann ich aber. Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag mit 6 Monaten Probenzeit unterschrieben. Meine Freundin hat bis jetzt, Ende Juni studiert. Also ich wollte einfach nicht länger, als ein Jahr ein Zimmer mieten, wo es nicht genug Platz für uns beide gibt (14 qm!!!). Ich habe das erwähnt, das es in Mietvertrag falsch geschrieben wurde, aber den Schlüssel habe ich nur so bekommen, dass ich das unterschrieben habe. Mein Vermieter hat es darum nicht unterschrieben, weil er den Vertrag mit dem Kündigungsverzicht ändern wollte. Wegen der Anmeldung (+Krankenkasse + Job) habe ich doch einen Mietvertrag gebraucht, deswegen wurde sein Unterschrift nur gedruckt. Trotz wurde der Vertrag nicht geändert, und seitdem gilt nur unsere mündliche Vereinbarung meiner Meinung nach.

@holcam

Dein neuer Arbeitsvertrag soll beweisen, dass die von dir unterschriebene Kuendigungsverzichtsvereinbarung tatsaechlich gar nicht getroffen wurde? Wie soll das denn gehen?

Basis des Mietverhaeltnisses ist der schriftliche Vertrag, der von dir auch unterschrieben wurde. Damit hast du die Bedingungen akzeptiert. Dass du die Schluessel auch nur erhalten hast, weil du den Mietvertrag unterschrieben hast, bekraeftigt noch einmal sehr deutlich, dass der Vermieter nur unter den in Vertrag festgelegten Bedingungen einen Vertrag mit dir schliessen wollte. Da gibt's jetzt nichts mehr dran zu ruetteln. Fertig und aus!

Für einen Mietvertrag ist keine Schriftform erforderlich. Wie lange wohnst du schon in der Wohnung? Es kann sein, dass durch die Zurverfügungstellung der Wohnung (Übergabe der Schlüssel durch den Vermieter) und deinem Einzug faktisch ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Für den gelten dann die Regelungen des BGB und die sind sehr mieterfreundlich.

Mehr habe ich hier geschrieben: http://www.forum.jurathek.de/showthread.php?t=12187&s=58e318abe0273ff4c7c98a7fc7026d21

Ich wollte bis höchstens ein Jahr das Zimmer mieten, aber der Vertrag wurde so formuliert, dass ich auf mein Kündigunsrecht für ein Jahr, dann noch anschließent 3 Monaten Kündigungsfrist verzichte. Das habe ich damals nicht gelesen. 1 Jahr war im Vertrag fett gedruckt, habe ich nicht aufgepasst. Jetzt wollte ich mein Vertrag meiner Meinung nach fristgerecht zum 30.9.2013 Kündigen (ich miete das Zimmer ab 1.10.2012), aber laut mein Vermieter darf ich erst zum 31.12.2013 kündigen.

Also seit 9 Monaten wohne ich hier, jetzt will ich kündigen. Mein Vermieter war auch ohne mein Erlaubnis in meinem Zimmer und so weiter und sofort, das habe ich "akzeptiert", aber das ist schon zu viel, dass ich dieses Zimmer nicht nur 3, sondern 6 Monate lang noch mieten muss.

@holcam

Das was in deinem Vertrag steht ist unwirksam, da der ja nicht unterschrieben ist. Also gilt füt dich die 3-monatige Kündigungsfrist. Geh also am besten zur Mieterberatung und lass dir da ein entsprechendes Kündigungsschreiben mit dem Hinweis auf die Unwirksamkeit des Vertrages aufsetzen - aber das investierte Geld lohnt sich, wenn du dann eine Klage des Vermieters auf Zahlung der Miete bis 31.12.13 verhindern kannst.

@angy2001

Das ist dann super. Ich war schon bei Mietverein, aber wir haben das gar nicht gesehen, dass es mit dem Unterschrift etwas falsch wäre, wir haben nur die Kündigungsdinge durchgeschaut.

Ich habe heute schon mit meinem Vermieter gesprochen, warum er absichtlich mich "verarscht" hat. Er hat nur gelacht. Also wahnsinn.

@holcam

Wie willst Du denn auf Unwirksamkeit des Vertrags argumentieren, wenn Du die Bedingungen selbst mit Unterschrift akzeptiert hast? Der Vermieter muss lediglich erklären, dass er die Bedingungen ebenfalls akzeptiert hat, dann besteht Einigkeit und der Vertrag ist wirksam, auch ohne seine Unterschrift...

@MosqitoKiller

Was würde jetzt passieren, wenn mein Vermieter mich rauslegen wollte, weil er den Mietvertrag nicht akzeptiert hat? Ich habe keinen gültigen, unterschriebenen Mietvertrag. Könnte ich nur argumentieren, dass es mündlich geschlossen wurde, sonst wäre ich wirklich raus. Den Vertrag könnte ich sogar mit seinen Unterschrift ausdrucken und in der Briefkaste mit meinem originalen Unterschrift einwerfen (die Qualität des Unterschrift ist wahnsinn schlecht und pixelig), wäre das so dann gültig? Nicht, weil es keine originale Unterschrift hat.

Also es müsste hin und zurück funktionieren. Ich habe schon ganz viele Dokumente gescannt, wo mein Unterschrift steht. Kommt dann jemand, schreibt ein Vertrag mit meinem gescannten und gedruckten Unterschrift, dass ich sein Auto kaufe, er unterschreibt es trotzdem persönlich, und wäre es so gültig? Also ich bezweifle. Es ist kein Grund gewesen, den Mietvertrag nicht persönlich zu unterschreiben, außer dass etwas in dem Vertrag nicht in Ordnung gewesen wäre. Und eben deswegen gilt ein Mietvertrag nur mit beidseitigen Handgemachten Unterschrift.

Oder wenn es so wirklich gültig wäre, könnte ich jetzt auch so ein Dokument mit seinen Unterschrift ausdrucken, dass wir eine Sondervereinbarung haben, dass ich nach dem 1 Jahr kündigen kann. Wie würde er dann das beweisen, dass es nicht gültig ist (es wäre das gleiche Form des Unterschrifts als im Mietvertrag, und natürlich Straftat und Verfälschung)? Eben deswegen, also wegen der Verfälschungen müssen Verträgen immer mit Hand und Kuli persönlich unterschrieben werden. So wurden keine von den Vertragsparteien benachteiligt.

Oder?

@holcam

Das wäre Urkundenfälschung...

Hier hat aber niemand eine Urkunde gefälscht, sie wurde lediglich nicht unterschrieben...

Daher muss die gegenseitige Einigkeit anders bewiesen werden, was von seiner Seite kein Problem ist, da Deine Unterschrift ja darunter ist und er seine auf seinem Exemplar nur dazu setzen muss. Und damit ist der Vertrag wirksam...

Du kannst nicht gegen Deine eigene Unterschrift argumentieren, damit kommst Du niemals durch. Der Vermieter könnte das, denn er hat ja (noch) nicht unterschrieben...

Ich bin etwas irritiert. Wenn es denn gar keinen "Vermieter" laut Mietvertrag gibt, sondern lediglich eine "Verwaltung", dann ist ja die Verwaltung der Vermieter, oder. Frage an, wie sie deine Mietsicherheit angelegt haben und dann kommt es ja raus, ob hier gemogelt wird.

Nachsatz: Einiges läuft hier wohl aus dem Ruder und ich fürchte, daß der "Vermieter", wer das nun auch immer sein mag, auf seiner Ausfertigung unterschrieben hat und das reicht doch, so jedenfalls der BGH. Ob in der Ausfertigung "Mieter" alle unterschreiben, ist doch völlig unwichtig, oder?

Für einen Mietvertrag gibt es keine Formvorschrift; wenn er nicht eigenhändig von beiden Parteien unterschrieben wurde, ist ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen - dabei gelten die Standard-Regelungen des BGB, die auf Mietverträge anzuwenden sind.

Ein Mieter steht sich bei einem mündlichen Mietvertrag wesentlich besser als bei einem schriftlichen.

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