Gilt die Kündigungsfrist laut Tarifvertrag auch für den Arbeitnehmer?

4 Antworten

Wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten die Vereinbarungen selbstverständlich für beide Seiten.

Findet kein Tarifvertrag Anwendung, kann auch arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass längere Kündigungsfristen als die nach § 622 Abs. 1 BGB auch für den AN gelten.

Im § 622 BGB sind die "Mindestkündigungsfristen" festgelegt. Arbeits- oder tarifvertraglich können andere Fristen vereinbart sein, auch solche in denen sowohl AN als auch AG die gleiche Kündigungsfrist haben. Der AN darf nur nie eine längere Kündigungsfrist haben als der AG.

Es ist verständlich, dass ein AN der wechseln möchte, lieber die Frist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats nach § 622 Abs. 1 BGB hätte. Man sollte aber auch bedenken, dass manche Stellen für einen AG nicht so schnell zu besetzen sind und er deshalb für den AN eine längere Kündigungsfrist möchte.

Deine Frage ist nur schwer zu beantworten. Grundsätzlich ist es möglich für beide Seiten wirksam eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist zu vereinbaren.

Auf der anderen Seite ist die gesetzliche Grundidee, dass verlängerte Kündigungsfristen nur für den Arbeitgeber gelten und es für den Arbeitnehmer bei der sogenannten Grundkündigungsfrist verbleibt. Arbeitsvertraglich kann hiervon abgewichen werden und die Verlängerung der Kündigungsfrist auf beide Seiten erstreckt werden. Hier werden allerdings oft unwirksame vertragliche Regelungen entworfen. Die Rechtsprechung stellt hier an eine wirksame Kündigungsfrist hohe Anforderungen.

In dem konkreten Fall kommt es auf die exakte Formulierung in dem Arbeitsvertrag und ebenfalls auf die exakte Formulierung in dem Tarifvertrag an.Zurzeit gehe ich eher davon aus, dass die Formulierung dazu führt, dass die verlängerte Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Sicher bin ich mir da allerdings nicht. Ich würde den exakten Wortlaut überprüfen lassen.

Selbstverständlich gilt die Regelung für beide Seiten.

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