Gilt die Amtshaftung eigentlich für Gerichtsvollzieher?

4 Antworten

Hallo Schlamutzel,

vorab: die Frist zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis beträgt zwei Wochen (§882 d Abs. 1 S. 1 ZPO).

Ferner bedingt ein Eintrag in das SV noch nicht zwingend einen Schufa- Eintrag.

Hat der GV ohne Rechtsmittelverzicht durch den Schuldner die Eintragung in das SV bewirkt und kann der Schuldner nachweisen, dass die Schufa ihren Eintrag aufgrund der SV- Eintragung vorgenommen hat, wodurch die Banken ihre Verträge mit dem Schuldner kündigen, dann hat der GV m.E. einen Vermögensschaden verursacht (Amtspflichtverletzung § 839 BGB). Zu diesem Zwecke schließen die GV auch eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ab.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Freundliche Grüße

itasca

Sehe ich kritisch.

Dein Eintrag im Schuldnerverzeichnis ist eine vom Gesetzgeber vorgesehen Maßnahme.

Das private Firmen, das als Veranlassung nehmen, Verträge zu kündigen, hat nicht der GVZ zu verantworten.

In Richtung Amtshaftung kommst Du erst, wenn Du dem GVZ nachweisen kannst, dass die Eintragung unrechtmäßig erfolgt UND er dies wissen oder zumindest erkannt haben müsste.

@Meandor

Stimmt. Genau das sind ja meine Worte.

Die Eintragung ins SV wurde vor Fristablauf vorgenommen. Kann der Schuldner zudem nachweisen, dass die Bank ihre Verträge aufgrund des Eintrags gekündigt hat, dann ist der GV in der Amtshaftung. Dass er einen nicht fristgerechten Eintrag als unrechtmäßig erkennen muss, liegt auf der Hand.

Beste Grüße

itasca

Hallo1. Warum haben sie die vak geleistet wenn sie 2 Tage später Vollzählig leisten könnten. Jeder GV lässt sich auf eine Vertagung ein eine Umladung ist im Termin möglich. 2. Vermutlich haben Sie auf die Frist verzichtet sonst hätten der GV sie sicher nicht sofort eingetragen.Dies erst einmal ü etprüfen.Gruss ein GV

Solch diffizile Rechtsfragen würde ich persönlich in einem Juraforum stellen, statt hier auf Mutmaßungen von juristischen Laien zu bauen.

Ich wollte auch mal wissen, wie das so aus dem Rechtsempfinden der Leute aussieht. Erfahrungsgemäß würde ich sagen, Amtshaftungsverfahren gegen den Präsidenten eines Gerichts sind grundsätzlich fast aussichtslos, aber das heißt ja nicht, dass es nicht doch funktionieren könnte.

@Schlamutzel

Ich für meinen Teil muss sagen, dass ich vom "gesunden Rechtsempfinden" der meisten Menschen nicht sonderlich viel halte.

Und zwar aus dem Grund, weil da häufig die persönlichen Umstände, eventuelle Rachegefühle, Minderwertigkeitskomplexe und vieles andere mit hineinspielen, zumal mir die Zeit dafür zu schade wäre wenn ich ernsthaftes Interesse an belastbaren Aussagen habe.

Dann doch lieber Fakten von Leuten, die sich wirklich mit der Materie auskennen.

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