Gilt das Grundgesetz nur für Deutsche?

5 Antworten

Das Grundgesetz ist eine Verfassung und regelt die Funktionen des Staates und die Mitwirkung der Bürger an den Staatsorganen. Daher richtet es sich in erster Linie an den Staat, dessen Organe und Staatsbürger. Einige Rechte werden sogar nur den Deutschen garantiert, z.B. das Wahlrecht. Andere, vor allem die Menschenrechte, gelten jedoch für alle Menschen, auch Ausländer, im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Und der Geltungsbereich ist der Umfang Deutschlands, also die alten und neuen Bundesländer.

Kurz gesagt gilt das Grundgesetz in Deutschland Ost und West und im Wesentlichen sowohl für Deutsche wie auch für in Deutschland lebende Ausländer.

Ausführlich dazu die Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Adressat_und_Tr%C3%A4ger)

In diesem Zusammenhang werden die Jedermann-Grundrechte, deren Träger jeder Mensch ist (auch als Menschenrechte bezeichnet, beziehungsweise ohne personale Begrenzung zugestanden, so bei der Kunst- oder Eigentumsfreiheit), und die Deutschengrundrechte oder Bürgerrechte (auch: Staatsbürgerrechte, Deutschenrechte), die nur Deutschen zustehen, unterschieden. [1] Grund für die Beschränkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk, der Volkssouveränität. Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit ( Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit ( Art. 9 GG), die Freizügigkeit ( Art. 11 GG), die Berufsfreiheit ( Art. 12 GG), der Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung ( Art. 16 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern. Zu beachten ist allerdings, dass „Deutscher“ hier nicht alleine auf die deutsche Staatsangehörigkeit abstellt, sondern Art. 116 GG auch die Statusdeutschen erfasst. Soweit ein Grundrecht nur für Deutsche gilt, wird jedoch auch Ausländern ein Grundrechtsschutz über die allgemeine Handlungsfreiheit ( Art. 2 Abs. 1 GG) gewährt, wobei dieser durch die größeren Einschränkungsmöglichkeiten eine geringere Schutzintensität zukommt.

da zu DDR Zeiten beide Staaten eine andere Verfassung hatten.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 ausgerufen, existierte also schon lange vor der Wiedervereinigung. Mit der Staatsauflösung der DDR am 3. Oktober 1990 sind die Ostländer (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und wurden dadurch zu Bundesländern. Damit gilt das Grundgesetz auch dort.

Und das Grundgesetz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für jeden, der sich auf deutschen Boden aufhält.

Genau genommen ist die DDR der Bundesrepublik beigetreten, die fünf damals neuen Bundesländer entstanden erst im Moment des Beitritts.

Artikel 1 des Einigungsvertrags:

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsgesetz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.

http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_1.html

Die Präambel wurde nach der Wiedervereinigung geändert. Vor 1990 hieß es:

„Es (das Deutsche Volk) hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

In der neuen Präambel nach der Wiedervereinigung wird jetzt festgestellt, dass dies jetzt vollendet ist.

Es gibt im Grundgesetz Deutschen Grundrechte, auf die sich nur Deutsche (und EU Bürger) berufen können und Grundrechte, auf die sich jeder berufen kann. Das steht im Wortlaut des jeweiligen Grundrechts drin.

Gilt das Grundgesetz nur für Deutsche?

Nein. Es gilt für alle Menschen in Deutschland. In Art. 1 Abs. 1 heißt es ja schließlich "die Würde des Menschen ist unantastbar" und nicht die Würde des Deutschen.

Und damit gilt es prinzipiell für jeden Menschen, auch für diejenigen, die nicht in Deutschland leben.

@barfussjim

Neeee, soweit geht es nicht und der Wirkungsbereich des GG macht an der Grenze halt. der Grundgedanke von Artikel 1 mag sich dann in anderen Verfassungen wiederfinden oder auch nicht, nur ist das nicht unser Problem.

@Ranzino

Doch, das Grundgesetz bildet den Maßstab für die Bewertung der Rechtsstaatlichkeit anderer Länder. Wenn die im Grundgesetz ausformulierten Menschenrechte anderswo nicht gegeben sind, kann z. B. dorthin niemand abgeschoben oder ausgeliefert werden bzw. kann jemand aus solchen Ländern hierzulande Asyl beantragen.

Auch das deutsche Strafrecht kann auf Ausländer angewandt werden, die im Ausland Straftaten begangen haben und vor ein deutsches Gericht gestellt werden.

@barfussjim

Das Grundgesetz/die Verfassung eines Staates wird nicht als internationaler Maßstab von Menschenrechten herangezogen, zumal ein GG keine Menschenrechte festlegt, sondern Grundrechte.

Und ja, es wird auch dorthin abgeschoben wo nicht die gleichen Standards gelten, und nein, es ist kein Asylgrund wenn man aus einem Land kommt in dem ein niedrigerer Standard gelebt wird.

Und nein, nicht das gesamte Strafgesetz kann auf Ausländer angewendet werden.

Man unterscheidet zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten.

z.B. Die Würde des Menschen ist unantastbar. (alle Menschen)

z.B. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.(gilt zunächst mal nur für die Deutschen und kann für Ausländer eingeschränkt werden,)

Ja. Kleine Korrektur: Grundrechte können immer eingeschränkt werden (außer Art. 1I GG) wenn dafür ein verfassungsmäßiger Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Unterschied ist dass (nicht EU) Ausländer sich auf Deutschen Grundrechte gar nicht erst berufen können, der persönliche Schutzbereich wäre nicht eröffnet daher müsste der Staat sich hier für eine Einschränkung nicht rechtfertigen. Ausländer können sich aber immer auf Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht berufen, das kann aber natürlich leichter eingeschränkt werden wie speziellere Grundrechte.

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