Gilt Brief als zugegangen?

4 Antworten

Nein. Es wird ganz klar unterschieden zwischen Zustellung und Zugang (§ 130 BGB). In dem Fall wurde der Brief zwar zugestellt, aber es erfolgte kein Zugang. Das heißt, der Brief ist nich in den Bereich des Empfängers, also zum Beispiel in seinen Briefkasten, gelangt.

Der Zugang erfolgt in dem Moment, wenn der Nachbar den Brief bei Dir abgibt oder einwirft.

Er gilt dann als zugegangen, wenn vernünftiger Weise damit zu rechnen ist, dass du ihn abgeholt hast.

Wenn er also beim im Briefkasten liegt, gilt er am nächsten Morgen als zugegangen, wenn er beim Nachbarn ist im Laufe des nächsten Tages.

Wieso - der Nachbar kann auch direkt nach Entgegennahme des Paketes für 2 Wochen in Urlaub gefahren sein.

Nein, er gilt dann als zugegangen, wenn er zugegangen ist. Nicht, wenn man damit rechnen kann, dass es so sein könnte.

@tinalisatina

tinalisa, deine Aussage ist halt so etwa 20 Jahre veraltet.

Wenn der Nachbar Briefe/Pakete entgegen nehmen darf, dann ist es das Problem des Empfängers, wenn dieser in den Urlaub geht.

@AnglerAut

@Anglerhut: Das ist nicht meine Aussage, das ist geltendes Recht. Das mag hin und wieder veraltet sein, aber dafür kann ich nun wirklich nichts.

@tinalisatina

tinalisa:

Geltendes Recht sagt:

Zugang dann, wenn ein Brief in den Machtbereich das Empfängers gelangt und dieser nach allgemeiner Verkehrsanschauung Gelegenheit hat in sinnlich wahrzunehmen.

Liegt ein Brief in deinem Briefkasten, dann ist der Zugang spätestens am Vormittag des nächsten Tages gegeben.

Und da bin ich mir sehr sicher.

@AnglerAut

@AnglerA: Schön, dass du nochmal gegoogelt hast. Und richtig. Genaus so ist es. Wobei selbst bei dem Vormittag noch gestrittten wird, manche gehen davon aus, dass er in dem Moment als zugegangen gilt.

Wenn er beim Nachbarn liegt, dann gilt aber nicht als zugegangen. Nicht am Vormittag und auch nicht später.

@tinalisatina

Was für ein wunderbar unfreundlicher Ton. Wenn der Nachbar berechtigt ist die Sendung entgegen zu nehmen, dann gelten genau diese Zugangszeiten.

Wenn er es nicht ist, dann kann man den Brief auch gar nicht zustellen, dann ist natürlich erst bei Kenntnisname ein Zugang gegeben.

 

@AnglerAut

Ich kann auch nett. Bringt aber nix.

Und nein: Egal, ob der Nachbar berechtigt ist (bei einem Brief würde mich da eh wundern, hat der Mensch keinen eigenen Briefkasten?). Der Zugang ist dann, wenn der Zugang ist. Ich verweis nochmal auf den § 130 BGB.

@tinalisatina

Wäre er berechtigt, wäre er zumindest ein Empfangsbote und damit würde meine Aussage stimmen.

Du vertrittst hier bzgl. des § 130 die Wahrnehmungstheorie, welche aber nur noch beim Zugang unter Anwesenden Anwendung findet.

@AnglerAut

Hast Du eine Quelle, wann und wie sich der §130 geändert hat? Noch steht er so im BGB.

@tinalisatina

Palandt oder Medicus/Petersen ?

@tinalisatina

Mit etwas Verspätung:

Medicus/Petersen:

Rn. 270:

Die Empfangstheorie hält die Ankunft der Erklärung beim Adressaten für maßgeblich. Hier trägt also der Erklärende das Transportrisiko und der Adressat nur die Gefahr, von der Erklärung trotz deren Ankunft nichts zu erfahren.

Rn. 271:

Die Vernehmungstheorie endlich entlastet den Adressaten am weitesten, indem sie die sinnliche Wahrnehmung der Erklärung durch diesen fordert. Dem Adressaten bleibt hier nur das Risiko, die richtig wahrgenommene Erklärung in einem falschen Sinn zu verstehen.

Rn. 273

Nach dieser Gesetzgebungsgeschichte bedeutet Zugang in § 130 I 1 BGB die Entscheidung für die Empfangstheorie. Das ist sachgerecht, weil so die Risiken am richtigsten verteilt werden: Der Adressat trägt nun die aus seinem Bereich stammenden Gefahren (z.B. dass seine Sekretärin ihm Briefe nicht vorlegt oder dass seine Kinder den Inhalt des Briefkastens anzünden).

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Wenn der Nachbar also berechtigt Briefe entgegen nehmen durfte, dann reicht dies für einen Zugang aus.

@AnglerAut

Mit Verspätung gelesen, aber Urlaub muss sein :-)

In Fall, dass der Nachbar berechtigt ist, Briefe entgegen zu nehmen, bin ich voll bei Dir. Aber davon hat der Poster nie was geschrieben (und auch sonst kein weiteres Interesse an seine Frage gehabt). Ich bleibe in dem Fall bei der juristischen Regel Nummer 1: Alles, was nicht als Information vorliegt, gibt es nicht.

Danke auf jeden Fall für die Kommentare, das schränkt meine bisherige Meinung ein bzw. rückt sie zurecht.

Ich hatte in einem solchen Fall einen Postzettel im Briefkasten, welcher Nachbar namentlich angenommn hat. Also -zugestellt.

Zugestellt ja, zugegangen nein.

Ein bei einem Nachbarn  eingeworfener Brief bzw. abgegebenes Paket gilt nicht als bei Dir zugegangen.

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