Gilt Amerikanisches Recht in Deutschland?
Als ich etwas über die Warnung der USA gegenüber dem NSA-Ausschuss in Deutschland gelesen hatte, ist mir die Frage in den Sinn gekommen, ob Amerikanisches Recht auch in Deutschland gilt, oder die USA nur mit leeren Drohungen droht. Weiß jemand etwas darüber?
9 Antworten
Das US Recht gilt nur in den amerikanischen Konsulaten und Botscheaften innerhalb Deutschlands und auch in den amerikanischen Kasernen.
Ansonsten gilt im ganzen Bundesgebiet das deutsche Recht. Bisher wurden keine Warnungen ausgesprochen von amerikanischen Bedhoerden sollte Herr Snowden in Deutschland verhoert werden.
Allerdings kioennte es passieren, das ein internationaler Haftbefehl hier vollstreckt werden wuerde, falls Herr Snosen deutschen Boden betritt. Denn Deutschland hat ein Rechtshilfeabkommen und erkennt auch von dort Internationale Haftbefehle an.
Gegen die deutschen Abgeordneten kann nicht vorgegangen werden, weil sie erst einmal Immunitaet besitzen und das amerikanische Recht hier nicht gilt.
Das heißt wenn ich ein eine Kaserne versuche rein zu rennen das die auf mich schliessen?
Amerikanisches Recht? Die USA hat ein eigenes Rechtssystem, ebenso wie Deutschland. Welchen Sinn sollte ein deutsches Rechtssystem haben, wenn wir das US-amerikanische anwenden?
In grundsätzlichen Angelegenheiten schon, denn die Amerikaner haben ja schließlich 35.000 GI's in Deutschland unter Waffen stationiert.
Nein. Die Warnung (wenn man sie überhaupt so nennen will) bezog sich wohl auch nur darauf, Snowden vorzuladen bzw. ihm Asyl zu gewähren.
Die deutschen Abgeodneten, die sich nach Ansicht der USA "illegal" verhalten (Vernehmung Snowdens), könnten in den USA zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber Herr Ströbele wird sowieso keine Einreiseerlaubnis in die USA bekommen, falls ihn denn das Reisefieber packen sollte ...
Gruß, earnest
So habe ich das auch gelesen, Patrick.
Die U.S.-Regierung dürfte sich scheuen, sich mit einer solchen Warnung lächerlich zu machen bzw. einen treuen, alten Verbündeten derart vor den Kopf zu stoßen.
Aber in einem Land mit derart tüchtigen Rechtsanwälten könnten solche auf die Idee kommen ...
Dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten, ergibt sich meines Wissens aus dem Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei. Eine offizielle 'Warnung' der US-Behörden gibt es bisher nicht.