Gibt es Verträge für eine Schweigepflicht zwischen Privatpersonen?

5 Antworten

Man kann für alles mögliche Verträge schließen. Es ist nur später ein Problem die Einhaltung durchzusetzen. Rechtlich sind das gültige Verträge. Bei Nichteinhaltung kann der andere Schadensersatz einklagen.

Das wäre ein schönes Betätigungsfeld für Anwälte.

Es würde ein einfacher Satz à la " Person ABC verplfichtet sich gegenüber XYZ jegliche Handlungen und Privatgespräche unter die Schweigepflicht fallen zu lassen"

oder so ähnliche? Oder wird dafür eine anwaltliche bzw. notarielle Bestätigung gebraucht?

@kaeselachsbrot

... Privatgespräche unter die Schweigepflicht fallen zu lassen.

Da fragt sich der geneigte Leser, was da für eine Schweigepflicht gemeint sein soll.

Oder wird dafür eine anwaltliche bzw. notarielle Bestätigung gebraucht?

Was soll das bitte sein?

@jurafragen

Ich bin weder Jurastudent, noch habe ich wirklich Ahnung von Vertragsrecht etc. Deswegen wirft sich mir diese Frage auf.

eine allgemeine Schweigepflicht - über jegliche Gespräche und Handlungen zwischen den Personen, sei es, dass man zusammen ein Brot gegessen hat oder über das Wetter gesprochen hat oder aber über das Thema, dass jemand hintergangen oder betrogen hat.

@kaeselachsbrot

eine allgemeine Schweigepflicht - über jegliche Gespräche und Handlungen zwischen den Personen, sei es, dass man zusammen ein Brot gegessen hat oder über das Wetter gesprochen hat oder aber über das Thema, dass jemand hintergangen oder betrogen hat.

Sowas kennt das Gesetz nicht. Es gibt Regelungen zu Schweigepflichten in Berufsordnungen, Schweigepflichten, die sich aus dem StGB ableiten lassen und Schweigerechte nach diversen Prozessordnungen.

Hier vorliegend könnte vereinbart werden:

"Die Parteien verpflichten sich, über ...... gegenüber Dritten zu schweigen. Sie verpflichten sich ferner, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro an die andere Partei zu zahlen"

Eine Verpflichtung zur notariellen Beurkundung gibt es nur in den im Gesetz jeweils genannten Fällen. Eine "anwaltliche Bestätigung" ist schlicht absurd.

@jurafragen

Also falls keine Vertragsstrafe festgehalten wurde, kann derjenige, der den Vertrag aufgesetzt hat, keine rechtlichen Schritte gegen ein Brechen des Vertrags einleiten?

Vielen Dank für die schnelle Hilfe :-)

@kaeselachsbrot

Also falls keine Vertragsstrafe festgehalten wurde, kann derjenige, der den Vertrag aufgesetzt hat, keine rechtlichen Schritte gegen ein Brechen des Vertrags einleiten?

Doch, er könnte dann auf Unterlassung klagen, dann gäbe es im Zweifel die Androhung von Zwangsmitteln durch das Gericht. Schadensersatz wäre auch möglich, aber da müsste man einen Schaden nachweisen.

@jurafragen

Doch, er könnte dann auf Unterlassung klagen, dann gäbe es im Zweifel die Androhung von Zwangsmitteln durch das Gericht.

Nonsens. Wenn das "Geheimnis" bereits jemandem offenbart wurde, brächte ein Vermeidung erneuter Verbreitung durch Unterlassungsklage nun nichts, oder?

G imager761

@jurafragen

eine allgemeine Schweigepflicht - über jegliche Gespräche und Handlungen zwischen den Personen

Sowas kennt das Gesetz nicht.

Unfug.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat in Deutschland Verfassungsrang, Jurafragen :-O

Das Problem wäre allenfalls, ein Verschulden und damit Schadensersatz nachzuweisen.

Nur am Rande: 5000 EUR (!) für ein unbedachtes Ausplaudern oder gar nur Andeuten des Gegenstandes der Verschwiegenheit wäre schlicht sittenwidrig und damit nichtig vereinbart.

@kaeselachsbrot

Wer soll das unterschreiben? Und wenn, dann nur deshalb, weil er weiss, das es wg. Nichtigkeit wertlos ist.

Natürlich kann zwischen (Vetrags-)Partnern Verschwiegenheit vereinbart werden. So etwas ist in jedem Arbeitsvertrag leitender Angestellter niedergeschreiben! Sich auch notariell unterschriftsbeglaubigen lassen.

Nur wozu? Selbst wenn das Geheimnis offenbar würde, kann man lange noch nicht nachwesien, dass die Vereinbarung von dem Verpflichteten gebrochen wurde.

Selbst wenn, käme es auf ein Verschulden an (vollrunken damit geprahlt) und es müsste ein materieller Schaden nachweislich sein: Peinlichkeit ist nicht justitiabel oder mit Schadensersatz belegt :-(

Da kann man es genausogut lassen.

G imager761

So etwas kann man selber aufsetzte nur kann es dir passieren das der Vertrag z.B sittenwidrig ist.

Würde denken dazu ist ein Notar oder Anwalt nötig.

Wohl kaum. Was soll insbesondere ein Notar da machen?

@jurafragen

Vertragsentwurf auf Sittenwirdrigleit und Wirksamkeit prüfen und ggf. Beglaubiguing der Personen und Unterschriften vornehmen?

G imager761

leitende angestellte unterschreiben solche verträge.

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