Gibt es eine Impfpflicht bei der Bundeswehr?
Wenn ja, gilt dann Artikel 4 Absatz 2 Gundgesetz nicht für Soldaten. Können sich Soldaten gegen Impfungen entscheiden oder begeht die Bundeswehr mit einem Impfzwang doch s.g. Körperverletzung?
4 Antworten
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Ja die vorgesehenen Impfungen sind Pflicht. Die Verweigerung einer Impfung stellt an sich ein Dienstvergehen dar. ABER: Es wird keiner gegen seinen Willen mit körperlicher Gewalt zur Impfung gezwungen. Wie der Disziplinarvorgesetzte das Dienstvergehen ahndet obliegt ihm- reicht von keine Konsequenz bis zu empfindlichen Disziplinarmaßnahmen.
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Es gibt Basisimpfungen, die jeder Soldat erhält. Wessen Impfung noch aktuell ist, muss sich natürlich nicht stechen lassen, wenn er sie nachweisen kann.
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Es gibt Impfungen, die für bestimmte Personengruppen bindend sind (z.B. SanPersonal bekommt zusätzlich Hepatitis, und für die Einsätze gibt's noch ein paar Seiten mehr)
Aber warum interessiert dich das denn überhaupt?
Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Was hat das mit dem Impfen zu tun?
Sicher gibt es eine Pflicht sich bei Bedarf impfen zu lassen. Heute könnte man das vermutlich auch ablehnen, dann ist aber vermutlich sehr schnell das Ende der Dienstzeit erreicht.
Es gibt übrigens eine ganze Reihe von Gesetzen die deine Grundrechte zumindest einschränken.
Du meinst sicher das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und ja:
Verschiedene Grundrechte sind für Soldaten eingeschränkt. Wenn ich Soldaten befehle, sich in Lebensgefahr zu begeben, wird dabei auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.
Impfungen stellen wie Tätowierungen eine Körperverletzung dar. Für Soldaten gilt jedoch eine Duldungspflicht. Mein Impfbuch ist jedenfalls gerammelt voll. ;)
Eine Runde Mitleid für die armen, armen, Impfverweigerer....
Aber der Bezug auf Art.4 zur Glaubensfreiheit ist irgendwie sogar passend: Die übliche Basis der Impfverweigerung sind ja keine rationalen Fakten, sondern irrationaler Glauben.
Die Bundeswehr hat auch die Pflicht, die BW-Angehörigen vor Schaden zu bewahren. Und da gehören halt Impfungen nach dem Stand der Wissenschaft mit dazu - insbesondere bei Auslandseinsätzen.
Jetzt können sich die Impfverweigerer gerne diesen Impfungen widersetzen, was dann hoffentlich zu deren Entlassung führt - das hat nebenbei den positiven Nebeneffekt, dass irrationale Spinner kein Waffe mehr in die Hand bekommen.