Gibt es eine Frist um Sonderurlaub zu beantragen?
Hallo, Eine Freundin möchte über die Uni die Voraussetzung fürs Studium nachholen - Sie muss ab Okt. 12 -Juli 13, die Uni Vollzeit besuchen. Sie hat eine 50% Arbeitsstelle im Nachdienst in der Betreuung von Menschen mit Behinderung. Und Ihr Arbeitgeber möchte ihr deswegen das nicht erlauben. Der sagt, sie muss Sonderurlaub beantragen ( und kein Geld verdienen) oder kündigen (und woanders Arbeit suchen). Meine Frage: Muss sie eine Frist einhalten, sollte sie Sonderurlaub beantragen wollen? Und falls ja, wie viele Wochen? - Würde sie kündigen, müsste sie 6 Wochen Fristen einhalten, das wissen wir.
Vielen Dank! Ihre Albisana
3 Antworten
Das hat rein gar nichts mit Sonderurlaub im Sinne des § 616 BGB zu tun und einen §, der einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung der gewünschten Art untermauern würde, kannst du lange suchen.
Der ArbG hat Recht: entweder, sie läßt sich für die Dauer des Schulbesuchs unbezahlt freistellen oder sie muss kündigen. Eine unbezahlte Freistellung hätte den Vorteil, dass der ArbG sie nach Beendigung der Schule wieder beschäftigen muss. Aber das es in der Zeit vom ArbG weiter Geld gibt, ist absolut unüblich und der ArbG ist dazu auch nicht verpflichtet.
Eine Antragsfrist gibt es deshalb nicht, weil es den gewünschten Sonderurlaub nicht gibt.
Das Ganze ist eine Verhandlungssache zwischen ArbG und ArbN (wenn es keine Kündigung wird).
http://www.arbeitsratgeber.com/anspruch-sonderurlaub-0289.html Laut meines Wissens gibt es nur Sonderurlaub für besondere Fälle wie Todesfall, Geburt, Umzug oder Heirat. Dann muss sie sich richtigen Urlaub nehmen!
und das auch nur, wenn dies vertraglich (Tarif- Arbeits oder Betriebsvereinbarung) vereinbart ist - ein rechtlicher Anspruch besteht nicht.
Mal angenommen, es würde ein rechtlicher Anspruch auf Sonderurlaub bestehen - was er nicht tut - dann gibt es keine Frist dafür....
Der Arbeitgeber hat Recht, entweder sie kündigt oder das Arbeitsverhältnis ruht durch Freistellung ohne Bezahlung
Und? bist du im öffentlichen Dienst?
Man muss nur (selber) suchen - dann findet man auch...
Aber sicher ! Danke :)
So zu sagen - immerhin AVR!
Das nächste Mal solltest Du solch eine (wichtige) Information in die Fragestellung einbinden...!!
Hi hallo, vielen Dank! :) Ihr wart alle hilfreich :) Ich habe weiter recherchiert. Hier das Ergebnis:
§ 50 Sonderurlaub nach BAT (1) Angestellten soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Er kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen. (2) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Unterabs. 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. (3) Die Zeit des Sonderurlaubs nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 19. In den Fällen des Absatzes 2 gilt Satz 1 nicht, wenn der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.
Protokollnotiz: Ein Sonderurlaub darf nicht unterbrochen werden für Zeiträume, in denen keine Arbeitsverpflichtung besteht.
nach AVR
§ 10 Sonderurlaub (1) Der Mitarbeiter soll auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge erhalten, wenn er a.) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b.) einen nach ärztlichem Attest pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. (2) Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge aus anderen als den in Abs. 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
(3) Der Mitarbeiter soll den Sonderurlaub schriftlich spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem Sonderurlaub in Anspruch genommen werden soll, beim Dienstgeber unter Angabe des Zeitraums, für den er ihn in Anspruch nehmen will, beantragen.
(4) Der Sonderurlaub soll nicht länger als fünf Jahre einschließlich des Elternzeits des Mitarbeiters betragen. Er kann verlängert werden; ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen. (5) Sonderurlaub kann mit Zustimmung des Dienstgebers vorzeitig beendet werden. (6) Wenn der Sonderurlaub vier Wochen übersteigt, gilt die Zeit des Sonderurlaubs nicht als Beschäftigungszeit nach § 11 Allgemeiner Teil AVR, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt. (7) Während der Zeit des Sonderurlaubs kann der Mitarbeiter eine entgeltliche Beschäftigung nur mit Zustimmung des Dienstgebers ausüben. Die wöchentliche Arbeitszeit soll 19 Stunden nicht übersteigen. Die Beschäftigung darf den Zweck des Sonderurlaubs nicht zuwiderlaufen."