GEZ ARD ZDF Deutschlandradio?

4 Antworten

Dein Fehler war es damals, dich nicht beim Rundfunkservice anzumelden und eine Befreiung wegen Bafög zu beantragen. Das hättest du tun müssen.

Wenn ein Bewohner einer Wohnung keinen Beitrag zahlen muss, weil er befreit ist, dann bedeutet das nicht, dass die Wohnung insgesamt befreit ist. Ein anderer Bewohner, der nicht befreit ist, muss zahlen.

Laut Bundesmeldegesetz darf man sich nur dann in einer Wohnung anmelden, wenn man tatsächlich dort wohnt. Bzw. wenn man auszieht, muss man sich mit der neuen Anschrift im Einwohnermeldeamt anmelden. Wenn das Einwohnermeldeamt von deinem Versäumnis Kenntnis bekommt, dann das ein Bußgeld von bis zu 1000€ bedeuten.

Du hast Glück, dass man sich beim Beitragsservice bis zu 3 Jahre rückwirkend befreien lassen kann. Unter dem folgenden Link das Formular ausfüllen, dann den Antrag ausdrucken und zusammen mit dem Bafög Bescheid hin schicken.
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/befreiung_oder_ermaessigung_beantragen/

  1. Du musst nicht für deine Mutter zahlen. Dafür ist grundsätzlich jeder selbst verantwortlich. Da du BAföG bezogen hast, hättest du auch einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gehabt. Die Befreiung könntest du auch heute noch für die letzten 3 Jahre beantragen und würdest sie bekommen.
  2. Wenn der Beitragsservice deine Mutter in Anspruch nehmen würde, könnte sie ebenfalls für die Vergangenheit eine Befreiung beantragen, da sie Hartz IV bekommen hat.
  3. Also mach dir keine Sorgen.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung

In der Regel wird der GEZ Beitrag bei Hartz IV Empfängern doch übernommen. Also bekommst du sowieso keine Probleme.

Nein. Die gez Läuft auf deine Mutter und geht dich nichts an.. man ist für evtl Schulden der Eltern nicht haftbar

Danke . Wir haben da vorhin angerufen und die meinten ich Wohn seit dan und dan in der Wohnung.. Als ich meinte ich war damals kein Mieter würden die ganz schnell knatzig... Und weiß auch nicht weiter aber es is erst mal berührend dies zu hören bzw zu lesen .

Vertragsrecht BGB und Rundfunkstaatsvertrag, verstehe ich nicht?

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

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