GEZ + Urteile bezüglich Verjährung

4 Antworten

Hier kommt der Text aus einem juristischem Kommentar zu deinem Problem: "Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist aber, dass die GEZ die Person des Gebührenschuldners kennt. Diese kennt sie nicht, solange ihr dessen Anschrift nicht bekannt ist (BGH NJW 1998, 988; 2001, 1721), z. B. weil er entgegen § 3 Abs. 1 RGebStV seinen Wohnungswechsel nicht gemeldet hat. Die Verjährungsfrist beginnt daher erst dann zu laufen, wenn der GEZ die aktuelle Anschrift des Teilnehmers bekannt ist (VG Frankfurt/Main, B. v. 2. 3. 2009 – 11 K 4064/08.F(3); VG München, B. v. 30. 11. 2009 – M 6a K 09.3282; Gall, ZUM 2007, 484, [490]). Der Verjährungseinrede steht bei einem Verstoß gegen die nach § 3 Abs. 1 RGebStV bestehende Pflicht zur Anzeige des Wohnungswechsels die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung entgegen (OVG Niedersachsen, B. v. 26. 10. 2009 – 4 LB 184/09; VG München, B. v. 30. 11. 2009 – M 6a K 09.3282)." Da du dich bei der GEZ nicht umgemeldet hast, wozu du aber gesetzlich verpflichtet bist, spricht diese Rechtsprechung gegen dich. Da die GEZ nicht feststellen kann, ob jemand auch noch ein anderes Teilnehmerkonto mit der richtigen aktuellen Adresse hat (sie kann und muss eine solche Personenidentität einfach nicht feststellen), schaut es leider nicht gut für dich aus. Wenn du zu einem Anwalt gehst, könntest du evtl. noch auf den Beschluss des OVG Niedersachsen v. 30.11.2005 - 10 PA 118/05) hinweisen; er ist allerdings eigentlich überholt.

Also ist es optimal für die "GEZ" etwa 10 Jahre zu warten und dann zuzuschlagen um maximalen Profit zu machen ? ( Ummeldebescheinigungen sind dann ja oftmals nicht mehr auffindbar).

Also erstmal zahlen , und sich auf genauso halblegale Weise wie verloren zurückholen ;)

Na Hauptsache die die Fernsehmillionäre können sich mit meinen 1400,- nen schönen Tag machen.


Danke für die Infos

hm sie werden die dinge in die vollstreckung gegeben haben. es liegt nichts über die verjährung beim beitragsservice herum. es ergeht zahlungsaufforderung, mahnung, festsetzungsbescheid, vollstreckungsandrohung und dann geht die sache in die vollstreckung. sprich die forderung ist betitelt und 30 jahre einziehbar. deine verjährung ist daher blödsinn.

ja die können machen was sie wollen mit ihren sonderrechten.Je länger die abwarten umso mehr können die abkassieren wegen fehlender verjährung. deshab petitionen gegen "GEZ" unterschreiben bei AFD und www.change.org 

https://www.youtube.com/watch?v=BRi1CfROSIY


@thomys9999

hast du eine gemacht? bei den braunen socken unterschreibe ich nix.

@naadann

ungerne , aber wir haben einen gemeinsamen feind.

ich will diese blutsauger entfernt sehen.


@thomys9999

kannst du mir mal die links schicken, gerne auch per pn?

Frage nicht verstanden ?

Die alte Adresse wurde gekündigt . Unter neuer wurde bezahlt . Diewollen doppelt Kohle für 2 Adressen .

Ich zahle an die "GEZ" seit ich denken kann immer vierteljährlich.



Die alte Adresse könnte man als Zweitwohnung / Büro bezeichnen.

Daher mehrere Kundenkonten bei der "GEZ"

@thomys9999

ganz langsam: hast du die alte adresse mal als arbeitsplatz angemeldet? das wäre abmeldbar. du hättest dann allerdings mittlerweile fristen verpasst. abmeldung rückwirkend etc lief am 31.12. aus. wenn du allerdings eine meldebescheinigung hast, die besagt das du abgemeldet bist zum termin x, datiert auf annodazumal,d ann reich das ein und versuche eine rückwirkende abmeldung zu bekommen. erkläre dich ganz deutlich und versuche es, garantie aufgrund der vollstreckung geb ich dir nicht. aber die vollstreckung könnte man rückgängig machen -wenn der sb den sachverhalt sehen möchte.

@naadann

die wollen die Kohle auf teufel komm raus . argumente helfen da nix ,und die richter spielen da mit . rechtsfreier raum sozusagen. diesmal kassieren die . nächstes mal bin ich am zug . auge um auge.....

@naadann

war n gewerbliches Lager mit privatem Wohnraum (GBR)

Du hattest wohl bis dato die Augen verschlossen. Dir ist nicht aufgefallen, daß Du keine Überweisung oder Sonstiges bekommen hast? Ist schon sehr merkwürdig. Nun heißt es, Zahlemann und Söhne.

die haben doch per Lastschrift für ein weiteres Kundenkonto dauernd beträge eingezogen bis heute. seit wann zahlt man doppelt für gekündigte räumlichkeiten

@thomys9999

du zahlst für jede angemeldete wohnung, bis du diese schriftlich abgemeldet hast. wenn du nachweisen kannst, dass du die abgemeldet hast, schriftlich - dann reiche das ein. wenn du das nicht kannst musst du nachzahlen.

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