gewisse Garantie bei einem Privatkauf?

5 Antworten

Du musst lernen Verben korrekt zu konjugieren sonst klingst du wie ein Pfosten.

--> angefechtet <--

Anyway. Auch bei Privatkäufen gilt das Täuschungsverbot (§ 123 BGB). Die Eigenschaften, die ich zusichere muss die Sache bei Kauf auch haben.

Nur gilt bei einem Privatkauf, dass die Übergabe an den Transportdienstleister auch der Gefahrenübergang auf den Käufer darstellt, heißt der Verkäufer ist nicht für Transportschäden haftbar zu machen, es sei denn er hat eine andere, schlechter abgesicherte Variante gewählt, als vereinbart.

Und als Käufer stellst du ja in dem Moment Ansprüche, also bist du auch beweislastig.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Es fehlen 3 Kommas + ein Doppelpunkt, Pfosten klingen nicht + Personen sind nicht beweislastig, sondern -pflichtig; oder die Beweislast liegt bei ihnen. Und es stellt nicht der, sondern den Gefahrenübergang dar. Woher ich das weiß? Schulbildung.

Eben nicht, darum steht der Satz da.

Du würdest es auch nicht toll finden, wenn du eine funktionierende Kaffeemaschine an wen verkaufst und derjenige von dir nach einem Jahr verlangt, dass du sie zurücknimmst, weil sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit kaputt gegangen ist.

Bei Privatkauf ist das halt Risiko beim Käufer.

Ist wie auf dem Flohmarkt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
ich sehe öfter Angebote auf Ebay, wo in der Beschreibung steht: „Keine Gewährleistung oder Garantie, da es ein Privatkauf ist“.

Garantie ist immer eine freiwillige Leistung, die überhaupt erstmal gegeben werden muss. Die braucht man nicht ausschließen.

Gewährleistung für eine Sache, die der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, besteht immer per Gesetz; sie kann jedoch ausgeschlossen werden. Der o.g. Ausschluss stellt jedoch meist eine AGB dar und ist in der Form unwirksam.

Sagen wir es steht da, dass das Gerät in einem einwandfreien Zustand befindet, man bestellt es, bekommt es und es ist beschädigt. Dann hat man doch eigentlich ein Recht auf Rücknahme

Nein. Man hat erstmal einen Anspruch auf Nacherfüllung (Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Weigert der Verkäufer sich, kann man u.U. zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(Geschäft kann angefechtet werden)

Nein. Das Mängelgewährleistungsrecht verdrängt das Anfechtungsrecht.

Ja. Du irrst Dich. Ein Privatkauf ist ein Privatkauf. Auch einen privaten Gebrauchtwagenverkauf lässt das Finanzamt unversteuert zu. Wenn man explizit darauf hinweist, kann man daher für Sachen, die schon mal an einen "Endverbraucher" gingen + die Mehrwertsteuer geflossen ist, die Gewährleistung ausschließen.

Aber wenn drinnen steht, dass der Artikel einwandfrei funktioniert und keine Mängel hat und man dann aber doch Mängel feststellen kann dann kann man doch eine Rücknahme fordern, oder etwa nicht?

@Lvxye

Lies es doch einfach. Ich habe geschrieben, dass es darauf nicht ankommt. Sondern auf den Verkauf an einen - den ersten - Endverbraucher. Nein, man kann es nicht. Auch nicht, wenn es noch versiegelt ist. 

Das sind zwei völlig voneinander unabhängige Thematiken.

Die Steuerfreiheit eines privaten Veräußerungsgeschäfts ergibt sich u.a. aus § 23 EStG. Hat aber nichts mit der Gewährleistung zu tun.

@kevin1905

Es geht um die Gewährleistung. Um nichts anderes. Was sie auschließt, ist gleichgültig. Der erste, der es privat verkauft, hat es der Wirtschaft entzogen + darf damit tun, was er will. Auch vernichten oder verschenken. 

@suedhoern

Richtig nur wie beantwortet das die Frage?

@kevin1905

Die Frage ist beantwortet. Mit Nein. Oder: Ja, Er irrt sich. Niemand fragte nach dem Warum.

@suedhoern
Die Frage ist beantwortet.

Das wirre In-den-Raum-Schmeißen von Informationen, die nichts mit der Frage zutun haben und auch der näheren Erörterung der Sachlage zutun haben, schmälert den Kompetenzeindruck...

@AuroraAlpha

Ja. Richtig. Aber doch meine!

@suedhoern

Soviel Einsicht respektiere ich. Ich wollte dir ja nur nen Gefallen tun

@AuroraAlpha

Ja. Danke. Ich wollte mit der Bemerkung über die Mehrwertsteuer lediglich klar machen, dass es danach keine gewerblich handelbare Ware mehr ist. So einfach war es eigentlich gemeint. Das hat Kevin1905 aber als "mein" Argument ausgelegt. Hätte ich anders ausdrücken können + habe es im späteren Kommentar auch gemacht. Mein persönlicher Kompetenzeindruck ist beispielsweise, dass die Auslegung eines wirren "Information-in-den-Raum-Schmeißen" für eine falsche Auslegung Dritter wohl reichlich überzogen erscheint. Noch dazu, wenn ich es bereits mehrfach präzisiert/berichtigt hatte.

Mhm nein hab mich geirrt

Gewährleistungs-/Rückgaberecht bei Privatkauf?

Hallo Community und Rechtsexperten,

seit einigen Tagen stellt sich mir die Frage, wie es sich nun mit dem Gewährleistungs- und Rückgaberecht bei Privatverkäufern verhält (z. B. über die bekannten Online-Flohmärkte), da ich immer unter den Anzeigen "Privatverkauf. Keine Rücknahme und Garantie (hier meinen wohl alle Gewährleistung)" lese.

Nach der Rechtsauffassung des BGH (vgl. Az VIII ZR 96/12) ist diese Formulierung anscheinend missverständlich und irreführend.

Beispiel:

A verkauft an B über einen Online-Flohmarkt den Kaufgegenstand XY. Beide treten als Privatpersonen auf. A verkauft nur diesen einen Gegenstand aus seinem Privatbesitz. Mängel des Gegenstands sind in der Anzeige aufgeführt. A und B einigen sich auf den Kaufpreis und den Versand. Nach etwa 3 Wochen gibt der von A gekaufte Gegenstand bei B den "Geist" auf. B verlangt daraufhin von A die Beseitigung des Mangels bzw. die Rücknahme des Gegenstand. A verweigert und bezieht sich auf seinen Hinweis "Privatverkauf. Keine Rücknahme und Gewährleistung!". (Ein Wiederruf wäre hier ja nicht möglich, da das Fernabsatzgesetz bei Privatverkäufen nicht einschlägig ist.)

Meine 1. Frage daher: Gibt es überhaupt noch (nach dem neuem EU-Recht) die Möglichkeit (außer natürlich bei Arglist und Vorsatz des Verkäufers) ein Rückgabe- bzw. Gewährleistungsrecht bei Privatverkäufen auszuschließen bzw. einzugrenzen?

Meine 2. Frage: Wäre man mit der Formulierung "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" insoweit von einem Gewährleistungs- bzw. Rückgabeanspruch, sofern nicht Vorsatz oder Arglist vorliegt, geschützt?

P.S.: es handelt sich um ein fiktives Beispiel!

Bitte nur antworten, wenn ihr euch damit auch etwas auskennt. Danke :) :)

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