Gewährleistung, AGB, Persönliche Absprache?

2 Antworten

Gewährleistung bei gewerblichen Kunden ist max 1 Jahr, außer es wurde länger vereinbart.

Gewährleistung bei gebrauchten Produkten bei gewerblichen Kunden kann sehr wohl ganz ausgeschlossen werden, dafür reicht der Satz Ausstellunsstück oder Vorführer oder eben gebraucht. Auch eine Vereinbarung im Kaufvertrag zum Ausschluss jeglicher Gewährleistung gilt zwischen 2 Kaufleuten. Im Normalfall übernimmt dann bei Neuware der Hersteller diese.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

"Gewährleistung bei gewerblichen Kunden ist max 1 Jahr, außer es wurde länger vereinbart."

Ergibt sich das irgendwo heraus? Standard, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist doch zwei Jahre?

Siehe oben

@Maxxxxxxxi

Ich hab in deiner Antwort leider nur gefunden, dass man das eine nicht aus dem anderen herleiten darf. Ich konnte darin nicht die Regelung finden, dass bei gewerblichen Kunden max 1 Jahr Standard ist?

Standard ist erstmal 2 Jahre bei einem nicht-gewerblichen Endkunde = Verbraucher

Alleine daraus herzuleiten, dass dies für gewerbliche Kunden auch gilt, ist einfach falsch. Nur weil die Polizei im Einsatz mit einem Mercedes über ne rote Ampel fahren darf, gilt für normale Mercedesfahrer was anderes....😎

In der Europäischen Union bestimmt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (EG-RL 99/44) einheitliche Mindeststandards für die Gewährleistung beim gewerblichen Verkauf an private Endverbraucher. Insbesondere darf die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung nicht unterschreiten. Innerhalb der ersten sechs Monate muss die Beweislast in der Regel beim Verkäufer liegen.

"Alleine daraus herzuleiten .. ist einfach falsch"

Aber es ist richtig, allein daraus, dass bei einem Verbraucher zwei Jahre gelten, herzuleiten, dass dies bei Gewerblichen nicht der Standard ist?

@Droitteur

Ja klar, es gibt Rechte für Verbraucher, die einfach für Unternehmer nicht gelten und andersrum, speziell im Gewährleistungsrecht, alleine schon die Rügepflicht des Unternehmers, genauer Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB  ist was ganz anderes wie wenn ein Privatmann was kauft.

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (vgl. §§ 438 Abs. 3, 195 BGB). Daneben kann in diesem Fall innerhalb 1 Jahres nach Entdecken der Täuschung der Kaufvertrag angefochten werden, mit der Folge, dass dieser rückabgewickelt werden muss (vgl. §§ 123 Abs. 1, 124, 142 BGB).

c. Üblicherweise erfolgt bei Verträgen zwischen Unternehmern der Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers. Durch AGB dürfen jedoch nicht pauschal alle Rechte ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang gilt § 307 BGB, der eine unangemessene und gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des anderen Teils verbietet. Hier werden die nur Verbraucher schützenden Regelungen zur Bestimmung der Wirksamkeit herangezogen.

Zurück zur Frage: die Absprache bzw der Vertrag hat bei b2b Vorrang vor den AGB und deshalb gilt ein Jahr. Punkt .

Mache das jeden Tag.... geh zu einem Anwalt, der wird nichts anderes sagen

@Maxxxxxxxi

Also, wenn ich dich richtig verstanden habe, gibt es doch keine Regel, dass zwischen Gewerblichen standardmäßig "max 1 Jahr" gilt - dann wäre doch zwei Jahre auch zwischen Gewerblichen Standard?

Was genau machst du denn jeden Tag?

@Droitteur

Haha, ja, bin gerade auch schwer am googeln. Standard ein Jahr steht tatsächlich nirgends im Gesetz, nur dass man diese bei b2b auf ein Jahr begrenzen kann, per Vertrag, Absprachen und AGB. Die Fragestellung war ja aber so, weil es bei ihm drin steht.... wenn es nicht drin steht, gelten wahrscheinlich auch 2 Jahre, aber ich kenne keinen, der das nicht ausschließt.

PS: bin im Handel und muss das täglich 5-10 mal entscheiden, ob Gewährleistung gilt oder nicht und wie dann damit umgegangen wird.., also Minderung, Tausch, Wandlung oder der „harte“ Weg, also den Kunden zum Anwalt schicken. Meine Quote bei den harten Fällen liegt bei 85%, also wir verlieren im Ernstfall nur 15 %. Im Alltag geht allerdings Kulanz oft vor, weil es der einfachere Weg ist

@Maxxxxxxxi

:D Nichts für ungut, aber das bestätigt mir, dass man häufig zu Unrecht Schlechtes über Kunden denkt, die sich vom Händler nicht verunsichern lassen wollen^^ Kunden werden ja im Alltag bei Reklamationen ebenso gern als unwissend und überheblich hingestellt, weil die Geschäftspartner meinen, es doch besser wissen zu müssen, weil sie es ja schließlich jeden Tag tun. Aber man kann eine Sache auch zwanzig Jahre lang falsch machen [Tucholsky] ;)

Was die Frage des Fragenden geht, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Mal dürfte bei ihm AGB für BGB stehen, mal für HGB, und ab und zu auch tatsächlich für BGB :D

Nichts für ungut, wie gesagt; Danke für deine Offenheit!

@Maxxxxxxxi

Ach so und stress dich ruhig nicht weiter mit Google :)

@Droitteur

Hehe, ist immer wieder nett, sich weiterzubilden....auch mit Google. Allerdings ist das echte Leben draußen oft anders als in den Gesetzesbüchern. Und das gilt für beide Seiten, Käufer und Verkäufer, egal ob privat oder Business

PS: war Tucholsky jetzt Privatmann oder Unternehmer ?

Erfahrungen vererben sich nicht – jeder muss sie allein machen.

@Maxxxxxxxi

:'D

;)

Schöne Grüße^^

Nichts für ungut aber zum einem bin ich irritiert als vorher und zum anderen passt das nicht mit dem Stoff zusammen, der mir grade im Fach Recht vermittelt wird.

Verbrauchsgüterkauf ist ein einseitiger Handelskauf (zw. Kaufmann und Nicht-Kaufmann). Hier gilt grundsätzlich immer die 2 Jahre Gewährleistung nach den AGB. Eine zum Nachteil des Kunden vereinbarte Gewährleistung ist unzulässig.

Mein Problem ist nun:

es gibt beim zweiseitigen Handelsgeschäft (Kaufmann an Kaufmann) ebenfalls die Regelung in den AGB, dass die Gewährleistung unter Kaufleuten auf 1 Jahr heruntergesetzt werden kann. so weit in Ordnung.

Für mich stellen sich nun zwei fragen: haben persönliche Absprache nun grundsätzlich immer Vorrang vor den AGB oder eben nur, wenn die Rechte des Käufers nicht zum Nachteil gehen?

Und: kann im zweiseitigen Handel nun der Kaufmann die Gewährleistung komplett aussetzen, obwohl die Sonderregelung in den AGB doch besagt, Max. Auf ein Jahr heruntersetzen.

Ich spreche nicht von gebrauchter Ware.

@DerTypMitBart

Ok, also erstens:

Zitat “Hier gilt grundsätzlich immer die 2 Jahre Gewährleistung nach den AGB“ ist schon mal nicht ganz richtig, weil AGB sind allgemeine Geschäfstbedingungen, zu denen keiner verpflichtet ist, diese zu haben.... Die 2 Jahre stehen im Gesetz, nicht in den AGB... In den AGB kann man weiteres vereinbaren, wenn man denn will, eben auch die Gewährleistung an Gewerbetreibende auf 1 Jahr reduzieren...

und zu zweitens: Ja, im zweiseitigen Handel zwischen Kaufleuten kann man die Gewährleistung komplett aussetzen, das ist möglich....

hier mal was dazu:

Das deutsche Verbraucherschutzrecht erschwert den vertraglichen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (vgl. §§ 434 ff. BGB). Durch die Kombination der unabdingbaren gesetzlichen Gewährleistungsregeln mit der Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen durch die Gerichte nach den §§ 307 ff. BGB wird der Gewährleistungsausschluss hier so gut wie unmöglich. § 475 BGB schiebt vom Gewährleistungsrecht abweichenden Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ausdrücklich einen Riegel vor. Der Unternehmer kann sich gegenüber einem Verbraucher danach nämlich nicht auf eine vor Mitteilung eines Mangels getroffene Vereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers berufen.

Verbraucherschutzrecht ist aber nicht einschlägig, wenn es um Vereinbarungen im Unternehmensbereich B2B geht, also bei Geschäften zwischen Unternehmern bzw. Kaufleuten. Im Umkehrschluss aus § 475 BGB kann man folgern, dass dann, wenn an dem Geschäft nur Unternehmer beteiligt sind, der vertragliche bzw. formularmäßige Ausschluss der Gewährleistung weitgehend möglich ist. Gegenüber einem anderen Unternehmer kann sich also der Unternehmer auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung berufen, die zum Nachteil eines Unternehmers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften des Untertitels zum Verbrauchsgüterrecht abweicht.

So sind in diesem Rahmen Gewährleistungsausschlüsse wie „gekauft wie gesehen“ oder „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ rechtlich nicht zu beanstanden. Hinzu kommt die vergleichsweise zum Verbrauchergeschäft nach Handelsrecht viel schärfere Rügepflicht nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB).

Und ich weiß nicht genau, wo ich abgeleitet habe, dass die Gewährleistung bei Kaufleuten 2 Jahre beträgt..? Zweiseitiger Kauf: 1 Jahr möglich.

@DerTypMitBart

Deine ganzen Aussagen erscheinen mir sehr durcheinander.

Du weißt nicht genau, wo du abgeleitet hast, dass die Gewährleistung bei Kaufleuten zwei Jahre beträgt? Das steht doch bei dir ganz am Anfang? Und richtig ist es auch.

Davon kann man abweichende Regelungen treffen. Das geht sowohl per AGB als auch per Individualabrede. Wenn man wiederum beides hat, geht die individuelle Abrede (das meinst du wahrscheinlich mit "persönliche Absprache") vor.

So weit eigentlich nicht sehr kompliziert. Machst du es dir vielleicht selbst ein bisschen zu kompliziert? Im Fach Recht werden dir sicher noch jede Menge anderer Dinge vermittelt, die hiermit zwar ebenfalls zu tun haben, die du aber möglicherweise etwas durcheinanderbringst.

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