Gerichtsvollzieher will Haftbefehl erlassen

5 Antworten

Ich denke es kommt immer darauf an wie man dem GV gegenüber Tritt. Du hast ja auch schon einiges ignoriert, sonst wäre es ja nicht so weit wie es jetzt ist! Und wenn du die ganze Zeit Zuhause warst, dann hättest du ihm vielleicht mal die Tür aufmachen sollen, wenn er Klingelt, da hättest du einiges Vermeiden können. Ja und der GV hat eben seine festen Sprechzeiten und die sind eben morgens. Der hat ja genug anderes zu tun. Außendienst und viel Büroarbeit und wenn er sich nach jedem einzelnen Kunden extra richten würde, könnte er seine Arbeit garnicht bewältigen!

Da gab es nichts zu vermeiden. Klar ist jeder der keine Arbeit hat 24 Stunden am Tag zuhause :) Mal ernsthaft... Anfang Januar war er bei mir und hat im Briefkasten die Vorladung hinterlassen. Seit voriger Woche habe ich den neuen Job.

Aus meiner beruflichen Erfahrung weiss ich, dass viele Gerichtsvollzieher relativ schnell einen Haftbefehl erwirken, bzw. diesen auch sehr schnell bekommen. Ganz ohne persönliche Wertungen würde ich daher raten, alles erdenkliche zu unternehmen um beim Gerichtsvollzieher zu erscheinen- der sitzt auf jeden Fall am längeren Hebel- die grundsätzliche Schadensminderungspflicht nützt dir auch nichts, wenn der Haftbefehl ersteinmal da ist.

Zudem hat die Schadensminderungspflicht im Sinne des §254 BGB absolut nichts mit Vollstreckungsmaßnahmen zu tun.

Der Gerichtsvollzieher kann keinen Haftbefehl erlassen, dass kann nur ein Haftrichter, und der wird den Fall erstmal prüfen und nicht einfach so einen Haftbefehl erlassen. Vereinbare einfach in Ruhe einen Termin, du scheinst ja erscheinen zu wollen, insofern sollte das kein Problem darstellen.

der wird den Fall erstmal prüfen und nicht einfach so einen Haftbefehl erlassen.

Was soll ein Richter da prüfen? Wenn die Vermögensauskunft nicht abgegeben wird, dann greift auf Antrag des Gläubigers § 802 g ZPO:

Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html

@PatrickLassan

Er bleibt aber nicht unentschuldigt fern, wenn er dort anruft und sagt, dass er an dem Termin nicht kann.

Außerdem wollte ich hauptsächlich darauf hinaus, dass ein Gerichtsvollzieher keinen Hafbefehl erlassen kann.

@Orothred

Er bleibt aber nicht unentschuldigt fern

"Ich muss zur Arbeit" ist aber nun mal kein legitimer Grund. Für so etwas gibt es Urlaub.

Außerdem wollte ich hauptsächlich darauf hinaus, dass ein Gerichtsvollzieher keinen Hafbefehl erlassen kann.

Das ist grundsätzlich richtig. Aber so etwas wie Prüfungstermine oder Anhörungen gibt es da nicht. Das Erzwingen der Vermögensauskunft via Haftbefehl ist lediglich eine Formsache, wenn man nicht auftaucht.

@mepeisen

Allerdings kannst du ihm auch nicht vorwerfen, dass er nicht vorhat hinzugehen. Wo ist also da ein Haftbefehl gerechtfertigt, wenn er versucht, sich um einen anderen Termin zu bemühen. Der Fehler liegt doch hier in der Sturheit des Gerichtsvollziehers.....

@Orothred
Allerdings kannst du ihm auch nicht vorwerfen, dass er nicht vorhat hinzugehen.

Ich werfe ihm gar nichts vor. Was er vor hat ist aber egal. Er muss da hin. Punkt aus. Das ZPO macht da keinen Unterschied, ob man vor hat hinzugehen. Wenn man unentschuldigt fern bleibt, gibt es den Haftbefehl. Man kann gerne die Urteile hierzu durchschauen aber das "unentschuldigt" wird sehr eng ausgelegt, egal was der TE, du oder ich hier darüber denken. Es ist so, wie es ist.

Danke für den Hinweis. Ich werde dem GV schriftlich bzw. per E-Mail nocheinmal bitten einen neuen Termin zu vereinbaren. So habe ich etwas in der Hand und werde das auch dem Amtsgericht mitteilen.

Einen Tag Urlaub nehmen. Oder nochmal dort anrufen und nochmals um die Verschiebung des Termins bitten. Viele Möglichkeiten hast du nicht.

Lieber Bernd, in Deiner Frage sind viele Probleme und auch Fehler.

Die Sprechstunden des GV sind festgelegt und unveränderlich. Wenn Du zu diesen Sprechstunden oder dem Termin der Vorladung keine Zeit hast, dann hast Du ein Problem. Der Termin zur Vermögensauskunft ist ein gerichtlicher Termin, zu dem muss Dich Dein Arbeitgeber freistellen - wenn Du ihm davon berichten möchtest... Eine Krankschreibung reicht übrigens nicht, außer der Arzt vermerkt, dass Du nicht vernehmungsfähig bist.

Das Problem der individuellen Terminvereinbarung wird wohl daran liegen, dass der GV Außendiensttermine hat. Dazu kommt wohl noch, dass Du nicht der einzige Kunde bist - der GV daher kaum Möglichkeiten hat auf jeden einzelnen einzugehen. Dafür bietet er ja auch die zwei Sprechstunden in der Woche an.

Problemlösung: Versuch Dich mit dem Gläubiger zu einigen. Biete ihn direkt eine Ratenzahlung an! Er soll dann den Auftrag beim GV zurücknehmen und Du hast Zeit zum arbeiten...

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