Gerichtsvollzieher kommt bald, was darf er?

3 Antworten

Hallo Typ2901,

grundsätzlich kommt es darauf an, mit welcher Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beauftragt hat (§802 Abs. 2  Nr. 1- 5 ZPO).

Kommt ein GV persönlich vorbei, so wurde er entweder zur Gütlichen Vereinbarung (eher selten) und/oder Pfändung (§§ 803,808 ZPO) beauftragt. Seltener noch zur Abnahme der VAK vor Ort (§807 ZPO).

Geht es um eine Pfändung nach §§803/808 ZPO, dann kann der GV gem. Abs. 1 alle im Besitz des Schuldners befindlichen Gegenstände pfänden - das schließt rein theoretisch auch Deine S-Klasse und die PlayStation ein.

In der Praxis ist es aber eher so, dass eine PS wohl kaum gepfändet wird.

Hinsichtlich der S-Klasse kommt es darauf an, ob die nachweisen kannst, dass es sich dabei um Dein Eigentum handelt. Das erfolgt einzig durch den Kaufvertrag, in dem Du als Käufer bezeichnet sein musst. Es spielt keine Rolle, wer Halter, Versicherungsnehmer usw. ist.

Was Du mit dem "Tauschvertrag" meinst, ist mir allerdings etwas unklar. Fest steht nur, dass vorhandenes Bargeld ebenfalls pfändbar ist im Sinne des §808 Abs. 1 ZPO, da es als "Gegenstand" angesehen wird.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Gruß

itasca

Es muss doch ein Gesetzt geben wo drin steht das man wegen der Schulden der Eltern den Kindern nichts weg nehmen dürfen. Der Wagen ist mein erster Wagen und mein Leben. Den würde ich niemals jemand anderes übergeben.

@Typ2901

Hallo Typ2901,

ich gehe davon aus, dass Du die Eigentümerschaft für die S- Klasse ja anhand eines Kaufvertrages wirst nachweisen können.

Die Pfändung eines Kfz ist heutzutage eher die Ausnahme denn die Regel, zumal Du wahrscheinlich glaubhaft machen kannst, dass das Auto nicht Eigentum Deiner Eltern ist. Darüberhinaus fallen Kfz oft unter den §811 ZPO, wenn sie zum Erwerb des Lebensunterhaltes notwendig sind (zugegeben: bei einer S- Klasse kommt das eher nicht in Betracht).

Außerdem muß es noch lange nicht zu einer Pfändung kommen. Oftmals wird eine Ratenzahlungsvereinbarung nach §802b Abs. 2 ZPO getroffen.

Um es zusammenzufassen: ich persönlich würde aus Gründen der praktischen Erfahrung eher nicht davon ausgehen, dass das Fahrzeug gepfändet wird. Ganz ausschließen kann man es aber nicht.

Beste Grüße

itasca

@itasca

Du gehst davon aus, dass die Sachen ihren Eltern gehört. Wenn die Sachen ihr gehören kann er davon gar nichts pfänden. Kindergeld, das Auto - sofern es nachweislich ihr gehört - ihre PS4 und ihr Bargeld können nicht gepfändet werden, nur weil die Eltern Schulden haben. Anders sieht es bei Sozialleistungen aus, wobei hier aber eine gewisse Einkommensgrenze erreicht sein muss, welche ich bei der Fragestellerin eher nicht als überschritten sehe.

Somit ist das eine Sache der Eltern, die eigentlich ein Vorbild sein sollten und das daher hoffentlich auch auf die Reihe bekommen.

@TW1920

Wo schreibe ich, daß ich davon ausgehe, die Sachen gehörten ihren Eltern? Genau das Gegenteil ist der Fall - zumindest was das Auto betrifft.

Bei den anderen Gegenständen sieht das jedoch anders aus. Denn: der GV kann grundsätzlich alle körperlichen Sachen pfänden, welche sich im Gewahrsam des Schuldners befinden (§808 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört auch Bargeld, das auf Euro lautet. Die Beweislast liegt beim Eigentümer, wobei der Eigentümer über die Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO) sein Recht durchsetzen kann. Damit kann der GV auch Euro- Bargeld pfänden, welches sich z.B. im Zimmer der Tochter befindet. In der Praxis ist es jedoch so, daß nicht unbedingt davon auszugehen ist, daß der GV eine Playstation pfändet. Das liegt jedoch vielmehr darin begründet, daß der Zeitwert in der Regel sehr niedrig ist und der Verwahraufwand und die Versteigerung demgegenüber in keinem Verhältnis stehen.

Nein, wenn das Fahrzeug eindeutig deines ist (sh. Papiere) kann er das natürlich nicht pfänden.

Deine Eltern haben den Gerichtsvollzieher im Haus und du kaufst dir von deinem ersparten ne S-Klasse? Nee is klar...

Wir sind verschuldet bevor ich die S Klasse gekauft habe

und trotzdem hast du die S Klasse gekauft anstatt deine Eltern zu unterstützen...

@Rockabilly82

Wir wissen ja nicht mal wie alt bzw. wie viel die gekostet hat.
Ich denke mal nicht, dass es ein Neuwagen war. War es ein älteres Modell für z.B. 5.000€ - ganz ehrlich, dann haben die Eltern eben Pech. Was anderes wäre es, wenn sie ne Menge Geld hat und die Eltern nichts. Hoffen wir, dass sie es besser macht!

Zudem: Je nachdem wie viel Schulden die Eltern haben bringts nix. Sind 100.000 zu pfänden, dann wird das eh ne Privatinsolvenz und dann wären ihre paar € eh verschwendetes Geld...

Was möchtest Du wissen?