Muss ein Gerichtsstand auf Lieferschein/Rechnung usw. ersichtlich sein?

5 Antworten

Nein. Unter Umständen kann die Angabe eines Gerichtsstandes sogar eine Abmahnung nach sich ziehen. Kann man nämlich nur für Vollkaufleute vorgeben. Die Formulierung muss dann lauten: Für Vollkaufleute gilt (Geschäftssitz des Rechnungsausstellers) als Gerichtsstand vereinbart.

Grundsätzlich ja bei Auseinandersetzungen gegen die Firma. Bei Streitfällen, von der Firma gegen Bestrittene gilt deren Gerichtsstand. Ausnahmen bei Mahnverfahren gegen Privat.

Normalerweise hast Du ja in der Auftragsbestätigung bereits einen Verweis auf die AGBs beschrieben (so machen wir es). Somit ist Dein Kunde informiert, denn da steht der Gerichtsstand drin.

Wenn ich als Kunde Privatperson bin, ist die Angabe des Gerichtstandes für mich nicht bindend.

Ja den Hinweis auf die AGB's gibt es auf Angebot, Auftragsbestätigung, Lieferschein und auch auf der Rechnung - also kann ich mir das im Firmenbriefpapier sparen... Die Meinungen gehen ja sehr auseinander. WO ist dies gesetzlich geregelt?

@CaFee

Das regelt das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch).

Nein! Als einfacher Unternehmer brauche ich das gar nicht, drauf stehen zu haben.

Nein und nur gültig zwischen Vollkaufleuten. Regelt, wenn nicht angegeben das BGB.

bist du dir sicher? Ich kenne das noch anders, darum mein "Ja". Das kann sich ja inzwischen geändert haben.

@Andokai

Ziemlich sicher und habe selbst schon Liefer-und Kaufverträge erstellt.

@Novitaurus

Aha, das wußte ich nicht. Danke für die Info und schönes WE :-))

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