Gerichtskosten aus Strafprozess durch Staat einklagbar bzw. pfändbar?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Kostenentscheidung ist Bestandteil des Urteils in der Hauptsache, ist das rechtskräftig, dann ist es auch die Kostenentscheidung. Insofern braucht das niemand einzuklagen, es ist bereits rechtskräftig und somit vollstreckbar. Die Privatinsolvenz hilft auch nicht weiter, denn es sind Schulden aus unerlaubter Handlung, diese fallen nicht mit in den Schuldenerlass der Insolvenz

Da die Privatinsolvenz bereits vor der Gerichtskostenrechnung bestand, fällt diese ohnehin dort nicht mit hinein, sondern der Hinweis sollte nur zum Ausdruck bringen, dass der Schuldner ohnehin kein Geld hat. Wenn der Schuldner aber nicht zahlen kann oder will, sind die Gerichtskosten dann durch den Staat vollstreckbar? Es soll ein Urteil geben, in dem behauptet wird, dass solche Kosten nicht vollstreckbar sind.

@fiedler99085

Ein solches Urteil kenne ich nicht, aber das heißt nicht, dass es das nicht trotzdem geben kann. Wenn er wirklich nicht zahlen kann, dann ist auch nichts Pfändbares vorhanden, die Freigrenzen gelten m. W. hier genauso. Wenn er aber nicht zahlen will (lt. Deiner Frage) - warum sollte der Staat denn auf sein Geld verzichten, dann würde ja keiner zahlen wollen!

Was möchtest Du wissen?