Gehört der Stellplatz zu den allgemeinen Nebenkosten?

5 Antworten

https://www.hartziv.org/news/20071126-alg-ii-urteil-kosten-fuer-anmietung-von-garage-werden-nicht-uebernommen.html

Hier mal ein Urteil des bayrischen Landgerichtes:

Diese Ansicht teilte auch das Landessozialgericht Bayern. Denn Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Aus diesem Hinweis entnahm das Landessozialgericht Bayern, dass dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zustehe. Eine Garage gehöre da allerdings nicht zu, es sei denn, eine Wohnung könne nicht ohne Garage angemietet werden und der Mietpreis bewege sich insgesamt im Rahmen der Angemessenheit. Bei dem vorliegenden Sachverhalt sei dies allerdings, so die Auffassung des Gerichts, nicht der Fall.

Ah ok.. Danke dir!

Die Mieterin sagte mir, der Stellplatz (Garage) für ihr Auto müsse auch bei den allgemeinen Nebenkosten mit einbezogen werden und mein Mann hätte da irgendetwas übersehen.. Ist das so richtig!? Irgendwie wäre mir das neu, aber ich habe wie gesagt auch überhaupt keine Ahnung von dieser Thematik.

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Ein Stellplatz ist, im Gegensatz zu den Zimmern einer Wohnung, kein Zwang. Das Auto kann auch auf "freien" Plätzen geparkt werden.

Die Gebühren für PKW-Abstellplätze, siehe auch hier ...

https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nebenkosten

... gehören nicht zu den Nebenkosten der Wohnung dir vom JobCenter zu übernehmen sind.

Woher ich das weiß:Recherche

Danke!

Die Mieterin sagte mir, der Stellplatz (Garage) für ihr Auto müsse auch bei den allgemeinen Nebenkosten mit einbezogen werden

Natürlich sagt sie das. Weil sie hofft, dass damit die Kosten dem Jobcenter untergejubelt werden können. Und deine Mieterin weiß offenbar ganz genau, dass das Amt diese Kosten nicht übernehmen wird.

Kosten der Garage sind keine Nebenkosten. Sondern das ist ein Zuschlag zur Grundmiete. So etwas solltest du nicht als Nebenkosten ausweisen, denn spätestens mit der nächsten Nebenkostenabrechnung würde das auffliegen. Und deine Mieterin müßte das dann zurück zahlen, bringt also keinem was.

Ok, danke!

Ein Stellplatz sind keine Nebenkosten. Deine Mieterin möchte ihn nur gerne dort verstecken, damit das Amt ihn ihr bezahlt.

Die Wohnungsmiete und die umlagefähigen Nebenkosten müssen genannt werden.

Das wäre ja arglistige Täuschung mir dann hier so etwas zu unterbreiten.. Danke für deinen Beitrag.

Stellplatz/Garage kann mit dem Mietvertrag oder auch separat vermietet werden. Dafür darf der Vermieter dem Mieter Miete berechnen. Das hat aber nichts mit Betriebskosten zu tun.

Mietbescheinigung vom Jobcenter bzgl. Kosten der Unterkunft

Hallo,

ein Freund muss übergangsweise für einige Monate Hartz4 beantragen, doch es stehen Fragen bzgl. der Mietbescheinigung aus - ihm sollte der Regelsatz zugestehen, damit er so schnell wie möglich vom Bedarf rauskommt und nichts bzw. so wenig wie möglich wegen einer unangemesssen Wohnung abgezogen wird.

Es wird eine Wohnung auf 01.04 bezogen, vorher wurde kurzfristig bei den Eltern gewohnt und das Amt über den Einzug in eine eigene Wohung informiert - der Antragsteller ist über 25 Jahre alt. Da kein Kautionsdarlehen oder Einmalzahlung für den Einzug beantragt wird, wurde selbständig gehandelt - mit einer Mietbescheinigung vom Jobcenter auf Wohnungssuche, wollte vermieden werden.

Nun stehen einige Fragen an :

Ausgangspunkt :

Die Wohnung ist 48 qm2 für eine Einzelperson groß - also 3 qm2 über der Richtlinie für Baden-Württenberg und die Kaltmiete beträgt 320 Euro, also 9 Euro unter der örtlichen Richtlinie für die Kaltmiete, wobei bei der Berechnung vom Amt plus kalten Betriebskosten angegeben ist und daher im örtlichen Richtlinienewert (329 Euro) enthalten sind.

Fragen :

  1. Ich habe von einem bundesweiten Rahmen von 45-50 qm2 gelesen - was stimmt nun ? Falls die Wohnung wirklich 3 qm2 zu groß wäre, wieviel wird abgezogen - von der Kaltmiete oder anteilig von den Heizkosten (Zentralheizung/Warmwasser) ?

  2. Laut Richtlinie würden noch 9 Euro an kalten Betriebskosten zustehen - es wurde auch eine Mietbescheinigung ausgehändigt, die vom Vermieter auzufüllen ist. Mit diesem besteht ein gutes Verhältnis und es wurde schon ausgehandelt, kein Geld für einen PKW Stellplatz zu zahlen, da kein Auto vorhanden ist. Am besten wäre doch bei den kalten Betriebskosten (Wassergebühr, Müllabfuhrgebühr, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Kaminfegergebühr) und besonderen Anteilen (Kabelanschluss, Möbilierung, Stellplatz) nichts anzugeben, um nicht Geld zu verlieren - oder ? Es wurden 80 Euro Nebenkosten ausgehandelt und es wäre wohl das beste, diese auf Kosten nur auf Heizung und dem Wasser zu verteilen - oder ?

  3. Von meiner vergangenen Geschichte weiss ich, die Müllgebühren werden vom Jobcenter mitübernommen und werden direkt in der Vorauszahlung dahin überwiesen. Warum wird bei der Mietbescheinigung danach gefragt - oder ist damit eine zusätzliche Müllgebühr vom Vermieter ausgehend gemeint ? In den Richtlinien vom örtlichen Mietspeigel habe ich nachgelesen, das die angemessenen Müllgeühren von 10 Euro schon abgezogen wurden und dahingehend die 329 Euro resultieren.

Bitte um Hilfe, das ganze ist wirklich komplex und ich hätte da gern Klarheit - was wird gezahlt und was nicht ? !

Danke, alles Liebe - subjektive Beurteilungen bzgl. Lebensituation am besten für sich behalten, sowas zeugt nicht von sozialer Klarheit !

Glasengel

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Zweites Namensschild an der Klingel, Jobcenter stellt Leistungen ein, wieso?

Vor einigen Wochen waren morgens zwei Beamte der Stadt hier und haben meine Mutter und meinen Bruder hier angetroffen und gefragt, was die hier suchen und weshalb ein zweites Namensschild an meiner Klingel hängt. Daraufhin sagte mein Bruder nur, dass die beiden zu Besuch sind, was auch wirklich der Wahrheit entspricht, da ich eine MS habe und meine Mutter oft morgens vorbei kommt und meine Wohnung putzt, während ich in der Schule bin (mache eine Umschulung). Die beiden wollten meinem Bruder nicht sagen wer sie geschickt hat, sie zeigten Nürnberg Beamtenausweise der Stadt vor. Die stellen teilweise sehr unverschämte fragen. Die Klingel habe ich angebracht, weil ich öfter über den Namen meiner Mutter Waren im Internet auf Rechnung bestelle, da bei mir als Umschüler kein Kauf auf Rechnung möglich ist. Mein Vermieter hatte mich bereits im Sommer per Post angeschrieben und um Stellungnahme zum zweiten Namensschild gebeten, darauf antwortete ich damals, dass dies lediglich der Name meiner Mutter ist, da ich über ihren Namen oft waren im Internet bestelle.

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