Geblitzt mit Handy in der Hand Vorsatz oder nicht?

 - (Recht, Auto und Motorrad, Strafe)

5 Antworten

Mein erster Bauchgedanke hat auch am Vorsatz der Geschwindigkeitsüberschreitung gezweifelt. Aber die obergerichtliche Rechtsprechung meint, dass das durchaus möglich ist:

https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/01/olg-braunschweig-geschwindigkeitsverstoss-wegen-handy-ablenkung-kann-vorsaetzlich-sein/

Okay aber man muss dazu sagen es war eine 30er Zone und ich war nicht mehr als 7 km/h drüber deswegen finde ich den Vorsatz übertrieben

@Enner1991

In dem Urteil wird ja noch auf ein weiteres Urteil verwiesen:

https://openjur.de/u/312225.html

Da geht es zwar um einen Rotlichtverstoß, aber die entscheidende Feststellung ist, dass man durch die Handynutzung Verkehrsverstöße jedweder Art billigend in Kauf nimmt und diese daher als vorsätzlich begangen gewertet werden können. Ich schätze auch bei nur 7 km/h wirst du schlechte Karten haben.

Im übrigen geht es hier (neben dem Gerechtigkeitsgefühl) gerade mal um 7,50 €. Es liegt Tateinheit vor. D.h. es wird nur der höherwertige Verstoß geahndet (Handy: 100 €). Dieser Betrag wird um die Hälfte des Regelsatzes des Geschwindigkeitsverstoßes erhöht (1/2 * 15 € = 7,50 €). Der Vorsatz verdoppelt diesen Betrag, so dass daraus 15 € werden. Macht also 115 € statt 107.50 €. Die 28,50 € Verfahrenskosten kommen so oder so noch oben drauf.

Fahrlässig gehe ich mit aber Vorsätzlich?

Der Handyverstoß kann nur Vorsätzlich begangen werden . Dies wird auch der Sachbearbeiter wissen ! Zum anderen schreibt er ja : " Von vorsätzlichem handeln wird ausgegangen , da sie ein ……….." hier bezieht er sich nur auf das Handy .

Daraus ergibt sich das die Geschwindigkeitsüberschreitung nur fahrlässig begangen werden kann da Tateinheitlich begangen .

Gehen die auf Dummfang um mehr Geld kassieren zu können?

Nein , das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dir muss Gelegenheit gegeben werden dich zum Tatvorwurf zu äußern . dazu zählt auch ein Geständnis per kreuz. Du gibst nur die Tat zu sonst nichts . Auch akzeptierst du nicht ein  Bußgeld welches dir noch gar nicht bekannt ist .

Nach § 19 Abs.2 OWIG droht dir nur ein Bußgeld für den höheren Verstoß .

Allerdings kann der Sachbearbeiter das Regelbußgeld nach § 3 Abs.5 BkatV angemessen erhöhen .

Rechne also mit ~110€ Bußgeld + 28,50€ Gebühren +1 Punkt , A Verstoß

    

Soweit ich das verstehe, ergibt sich der Vorsatz aus folgendem Grund:

Du warst dir klar dessen bewußt, das du durch das Handy derart abgelenkt wirst, das du den Verkehr gefährdest. Denn das bekommt man nun ja wirklich oft genug gesagt, schon in der Fahrschule. Du hast ganz bewußt eine Verkehrsgefährdung begangen indem du deine Aufmerksamkeit vom Strassenverkehr auf dein Handy verlagert hast.

Das ist der Punkt dabei. Und ja, natürlich gehen die auf diese Weise auf "Idiotenfang", die versuchen immer möglichst viel aus einem solchen Verfahren heraus zu holen.

Ob du mit einem Geständnis dann eher "weich" oder "hart" bestraft wirst, wird meiner Einschätzung nach auf deine bisherigen Auffälligkeiten, dein Verhalten in dieser Sache und dem Verhalten des zuständigen Beamten ankommen. Wenn du an einen "Paragraphenreiter" gerätst, wirst du wohl ziemlich sicher Pech haben.

Ich muß allerdings auch betonen, das ich mir dabei nicht sicher bin, das basiert auf einer rein persönlichen Einschätzung meinerseits.

Handy am Steuer ist verboten, weil man dadurch abgelenkt werden kann und seine Aufmerksamkeit dem Handy statt dem Verkehr widmet. Daß dem so ist, beweist der Umstand, daß Du zu schnell gefahren bist.

Also Handy am Steuer und dann zu schnell, begründet den Vorwurf des Vorsatzes. Wärst nicht zu schnell gewesen, hättest vlt noch Glück gehabt. Aber aus der Nummer kommst so einfach nicht raus. Auch nicht mit Anwalt. Da wird es nur noch teurer.

Und auch wenn´s Dich nicht interessiert.... Handy am Steuer ist meiner Meinung nach noch viel zu billig!

Ganz einfach. Der Vorsatz liegt darin begründet, dass du verbotenerweise während der Fahrt dein Handy benutzt hast, obwohl dir klar war, dass deine Aufmerksamkeit mehr dem Handy dient, als dem Straßenverkehr.

Das für diesen Tatbestand ist lt. Bußgeldkatalog eine Geldstrafe festgesetzt, die sich durch dein Geständnis nicht erhöhen wird. Bist du allerdings schon auffällig geworden und bereits in Flensburg bekannt, dann liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters ob er deine Geldbuße erhöht oder dir gar ein Fahrverbot auferlegt.

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